Mehr Demo­kra­tie wagen

„Flens­burg will dein Enga­ge­ment und macht es mög­lich“??!

Das, all­wö­chent­lich tagen­de Rat­s­ca­fé der LIN­KEN in Flens­burg
beschäf­tig­te sich ges­tern mit der umstrit­te­nen Geschäfts­ord­nung der
Rats­ver­samm­lung. Dar­über hin­aus ging es in der offe­nen Run­de um die
man­gel­haf­te Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der Stadt, wenn es um strit­ti­ge
Pro­jek­te der Stadt­ent­wick­lung geht. So wer­den seit Mona­ten Gut­ach­ten
zum Hotel- und Park­pa­let­ten­bau am Bahn­hofs­wäld­chen zurück­ge­hal­ten.
Eben­falls liegt längst eine Mach­bar­keits­stu­die zur umstrit­te­nen
Ver­le­gung des Wirt­schafts­ha­fens von der Ost auf die West­sei­te vor. Sie
wird mit faden­schei­ni­ger Begrün­dung zurück­ge­hal­ten.

Vor 50 Jah­ren rüt­tel­te Wil­ly Brand, mit der Paro­le „wir wol­len mehr
Demo­kra­tie wagen“, die Repu­blik auf. „Bis heu­te scheint die Bot­schaft
Flens­bur­ger Rats­ver­samm­lung nicht erreicht zu haben“ meint die LIN­KE
Rats­frau Gabi Rit­ter. „Seit Mona­ten beschäf­tigt sich Poli­tik, im
klei­nen Kreis und hin­ter ver­schlos­se­nen Türen mit der Über­ar­bei­tung
der Geschäfts­ord­nung der Rats­ver­samm­lung. Dazu gehö­ren auch die
Rege­lun­gen der „Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de“, in der jeder die Gele­gen­heit
haben soll Fra­gen zu stel­len oder Anre­gun­gen los­zu­wer­den“. Nico­las
Jäh­ring, Mit­glied des Kreis­vor­stan­des ergänzt: „Zwei­mal ist es
enga­gier­ten Flens­bur­ge­rin­nen und Flens­bur­gern gelun­gen
Ver­schlech­te­run­gen in der Fra­ge­stun­de zu ver­hin­dern. Sie haben ganz
kon­kre­te Vor­stel­lun­gen und legen gro­ßen Wert dar­auf, die­se in den
Pro­zess ein­brin­gen zu kön­nen. Das ver­wei­gern die
Kommunalpolitiker*innen beharr­lich. Immer wie­der wird dar­auf
ver­wie­sen, dass wir „nun mal eine reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie haben“ und
stell­ver­tre­tend ent­schei­den müs­sen. „Ein bil­li­ges Argu­ment um das
eige­ne Süpp­chen, ganz ohne Öffent­lich­keit kochen zu kön­nen“ meint Gabi
Rit­ter. „Da müs­sen wir uns über Poli­tik­ver­dros­sen­heit nicht wun­dern“.

Im Rat­s­cafè wer­den fol­gen­de For­de­run­gen for­mu­liert:

- Offe­ne, ein­la­den­de Gestal­tung der Einwohner*innen-Fragestunde. Auch
Kri­tik muss zuge­las­sen und erwünscht sein.

- Auch den Sit­zun­gen der Fach­aus­schüs­se des Rates müs­sen die
Einwohner*innen-Fragestunde durch­ge­führt wer­den.

- Glä­ser­ne Akten zu allen gro­ßen Pro­jek­ten der Stadt­ent­wick­lung.
Zeit­na­he Ver­öf­fent­li­chung von Gut­ach­ten ect.

HW Jezew­ski, über vie­le Jah­re Rats­herr für die LIN­KE, ver­weist auf die
Gemein­de­ord­nung, in der fest­ge­legt ist, dass inter­es­sier­te Men­schen
ein­zu­be­zie­hen sind, wenn es um sie betref­fen­de Belan­ge geht. Dem
ver­wei­gert sich der Haupt­aus­schuss kon­se­quent. Wie­der wird hin­ter
ver­schlos­se­nen Türen getagt.

Mit den Teilnehmer*innen des Rat­s­ca­fés hält der Kreis­ver­band der
LIN­KEN ein hohes Niveau an Betei­li­gung von Einwohner*innen in den
Kom­mu­nen für eine der wich­tigs­ten Vor­aus­set­zung, um unde­mo­kra­ti­sche
Ent­wick­lun­gen zurück zu drän­gen und zu ver­hin­dern. Nur wer trans­pa­rent
han­delt und Kri­tik als Berei­che­rung sieht, kann die­ser Ent­wick­lung
ent­ge­gen­tre­ten.

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