Lieber Herr Kubicki,
ich als Mitglied der Linken in Flensburg, halte es für lächerlich, einen ANTIFA- Stecker zu rügen. Womit rechtfertigen Sie, Herr Kubicki, dass die AfD Mitglieder fast die ganze Rede der Linken Bundestagabgeordneten Frau Renner durch Zwischenrufe gestört haben und Sie, Herr Kubicki, diese nicht zur Ordnung gerufen haben? Sie schreiben auf Ihrer Facebook Seite Zitat:” Ich halte das Tragen eines Buttons dieser Gruppierung, die Übergriffe auf Polizeibeamte und Angriffe auf staatliche Einrichtungen legitimiert und zum Teil aktiv betreibt für mit der Würde des Parlaments unvereinbar. ” Zitat Ende. Mir erscheint es, Sie wissen nicht genau, was “die ANTIFA” ist. Dieser Ausdruck bedeutet, dass man sich gegen den Faschismus einsetzt. “Die ANTIFA” ist keine geschlossene Gruppe. Es ist eine Einstellung zum Kampf und zum Auftreten gegen Faschismus und seine Auswirkungen. Leider gibt es auch unrechtmäßiges Handeln einzelner antifaschistischen Personen und Gruppierungen, die Gewalt, sei es gegen Personen, Sachgegenstände und Einrichtungen. Diese Aktionen sind meiner Meinung und ebenso in der Meinung und den Handlungen, soweit Aussagen der Partei, der ich angehöre, der Partei die Linke, nicht hinnehmbar und dürfen nicht toleriert werden. Geschweige denn, wie Sie Herr Kubicki schreiben “legitimiert und zum Teil aktiv betrieben werden”. Die Unterstellung, Mitglieder der Linken im Bundestag würden dies tun, lehne ich massiv ab. Um ehrlich zu sein, bin ich darüber geschockt. Ein ANTIFA- Stecker am Revers bedeutet nicht für Gewalt gegen Menschen, Gegenstände und staatlich Repräsentierenden Einrichtungen und deren Mitglieder zu sein. Die Menschen, die sich gegen den Faschismus stellen, sind auch die Menschen, die für Demokratie und deren Einrichtungen wie Pressefreiheit, Freiheit vor dem Gesetz etc. auf die Straße gehen. Verurteilen Sie das auch? Wie reagieren Sie, Herr Kubicki, auf deutliche Bekenntnisse von AfD Mitgliedern zu rechten, nationalen Gruppierungen? Zu Aussagen, die Tendenzen der AfD Mitglieder zum faschistischen Denken aufzeigen, wie Sie auch schon im Bundestag zu hören waren? Wo waren an diesen Stellen die Ordnungsrufe? Warum bekam Frau Kipping einen Ordnungsruf, aber bei AfD Mitgliedern des Bundestages, die mit Absicht die Debatte stören oder Aussagen tätigen wie “Sie gehören abgeschafft” als Zwischenruf zum Bundestagabgeordneten der Linken und energiepolitischer Sprecher seiner Partei Lorenz Gösta Beutin, erfolgen keine Ordnungsrufe? Oder wurden diese Ordnungsrufe nachträglich erteilt und während der Debatte nicht erwähnt?
Herr Kubicki, ihr Auftreten im Bundestag sagt mehr über Ihre Einstellung aus, als Ihnen lieb sein sollte. Bitte erkundigen Sie sich was “die ANTIFA” ist und bitte nehmen Sie nicht alle Menschen, die sich zum Antifaschismus bekennen in Sippenhaft, für Menschen und Gruppierungen, die unter dem Begriff Antifaschismus kriminelle Handlungen durchführen.
Ich nehme Sie Herr Kubicki auch nicht in Haftung für die Handlungen aller Anwälte, wie Sie ja von Beruf sind.