Lucas Plewe zur Ostufer-Planung

„Bezahlbares Wohnen darf nicht mehr als 7 Euro pro Quadratmeter kosten“

Rede zum Antrag der Rats­frak­tion DIE LINKE zu Erbpacht­ver­trä­gen für den Wohnungs­bau auf dem Flens­bur­ger Ostufer (Rats­ver­samm­lung am 21.03.2019)

Sehr geehr­ter Herr Stadt­prä­si­dent, sehr geehrte Rats­frauen und Rats­her­ren, sehr geehrte Mitmen­schen im Publi­kum und an den Bildschirmen.

Nun ist es also soweit. Wir entschei­den hier und heute auch über die zukünf­tige Wohnungs­po­li­tik und über die Weichen­stel­lung des zu entste­hen­den Gebie­tes am Ostufer unse­rer Flens­bur­ger Förde. Die Beschluss­vor­lage RV 20/2019 ist ein struk­tu­rell wich­ti­ger und schwer wiegen­der Beschluss für die zukünf­tige Entwick­lung des Wohn­rau­mes und damit der kommen­den Sozi­al­struk­tur am Ostufer.

Wir, DIE LINKE Flens­burg, ob Kreis­ver­band oder Rats­frak­tion, haben uns in dieser Frage ein gemein­sa­mes Ziel gesetzt: Wir wollen einen „Hafen für alle.“

Diese drei Wörter „Hafen für alle“ möch­ten sich alle Parteien gerne auf ihre eigene Fahne schrei­ben. Nun ist es eine Defi­ni­ti­ons­sa­che, was man unter dem Wort „alle“ versteht. Es gibt dafür nur ein maßgeb­li­ches Krite­rium, dieses Wort auch ohne Drum­her­um­ge­rede zu defi­nie­ren. Dies ist die in Flens­burg zurzeit exis­tie­rende Wohn‑, Sozial- und Einkommensstruktur.

Aufgrund dieser Tatsa­chen haben wir uns in der Frak­tion DIE LINKE zusam­men­ge­setzt und die dafür maßgeb­li­chen Daten zusam­men­ge­sucht und in eine Tabelle einge­tra­gen. Unser Ergeb­nis war eindeutig.

Um in diesem Gebiet Wohn­raum für alle zu schaf­fen, bedarf es eines klaren Rahmens für geför­der­tes Wohnen und bezahl­ba­res Wohnen. Mit unse­rer 5. Ergän­zung fordern wir 1/3 geför­der­ten Wohn­raum und 1/3 bezahl­ba­ren Wohn­raum für alle Flens­bur­ge­rin­nen und Flens­bur­ger, die laut Recher­che Ergeb­nis einen klaren Anspruch auf diese Art des Wohnens haben.

Die Frage ist nur: Was bedeu­tet dieses schwam­mige Wort „bezahl­bar“?

Die Antwort ist eigent­lich ganz einfach. Man nimmt die Einkom­mens­ver­hält­nisse in Flens­burg und guckt sich an, ab wann ein Flens­bur­ger keinen soggen­an­ten Wohn­be­rech­ti­gungs­schein mehr bekommt. Dann guckt man sich das durch­schnitt­li­che Netto­ein­kom­men unse­rer Stadt an und kommt auf eine maxi­male Kalt­miete von 7,00 €/qm.

Hinzu­kommt, dass dieser von der Poli­tik fest­ge­legte Rahmen klar und rechts­si­cher in jeden einzel­nen Erbbau­pacht­ver­trag der Stadt mit einge­schrie­ben werden muss, um eine klare Kante nach außen zu zeigen. Und um den „freien“ Markt so zu begren­zen, dass eine Abkehr vom sozia­len Denken hin zur Profit­gier eini­ger im Keim erstickt wird.

Über eines sind sich alle Parteien hoffent­lich einig: Wir reden hier über Wohn­raum, der am Ostufer entste­hen soll und nicht durch soge­nannte Koope­ra­ti­ons­ver­träge an ande­rer Stelle – sozu­sa­gen „zum Schein“ – verwirk­licht werden sollen.

Diese vier fest­ge­leg­ten Punkte hat DIE LINKE Flens­burg in ihrer 5. Ergän­zung fest­ge­legt, und über diese Punkte lässt sich nicht verhan­deln. Denn diese vier Bausteine sind die einzi­gen, mit denen wir in Flens­burg für alle menschen nach­hal­tig, genera­ti­ons­ge­recht, sozial und einwoh­ner­freund­li­che bauen können.

Da ich hier die ganze Zeit von Zahlen und Recher­che rede, möchte ich gerne eini­ges nennen, das unser Anlie­gen eindeu­tig unterstützt:

30.323 Flens­bur­ge­rin­nen haben in Flens­burg eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gung. Das entspricht ca. 33% der Einwoh­ne­rIn­nen. Sie haben ein durch­schnitt­li­ches Netto­ein­kom­men von 1810,43 €.

11.488 Flens­bur­ge­rin­nen bezie­hen zurzeit SGB 2, 3 und/oder 12. Das entspricht ca. 12,7% unse­rer Einwoh­ne­rIn­nen. Sie haben durch­schnitt­lich 950,55 € inklu­sive Wohn­kos­ten zur Verfügung.

10.984 Flens­bur­ge­rin­nen sind derzeit in einer Ausbil­dung und haben ein Durch­schnitts­ein­kom­men von ca. 802 € im Monat. Das entspricht einem Einwoh­ner­an­teil von 12,15%.

9.467 sind zurzeit Studie­rende in Flens­burg, das entspricht 10,5% der Einwoh­ne­rIn­nen. Sie haben ein Anrecht auf 735 € im Monat, eben­falls inklu­sive Wohnkosten.

Das sind nur einige Zahlen die in unsere Berech­nun­gen einge­flos­sen sind und die unsere Bevöl­ke­rungs- und Sozi­al­struk­tur hier in Flens­burg widerspiegeln.

Jetzt fragt man sich viel­leicht, wie wir damit auf die Defi­ni­tion von 7,00 €/qm (Kalt­miete) für bezahl­ba­res Wohnen gekom­men sind.

Auch wieder rela­tiv einfach. Wir haben uns eine reprä­sen­ta­tive Studie vorge­nom­men und geguckt, was diese als bezahl­ba­res Wohnen defi­niert. Die Hans-Böck­ler-Stif­tung meint dazu in ihrer Studie „Sozia­ler Wohn­ver­sor­gungs­be­darf“: 25–30% Miet­an­teil des Netto­ein­kom­mens sind als bezahl­bar anzu­neh­men. Mit dieser Prozent­an­gabe sind wir nun in unse­rer entspre­chen­den Einkom­mens­struk­tu­ren gegan­gen und haben dort am Netto­ein­kom­men angesetzt.

Der Median zwischen dem durch­schnitt­li­chen Netto­ein­kom­men in Flens­burg und dem Einkom­men bei dem kein Anspruch mehr auf ein Wohn­be­rech­ti­gungs­schein besteht, ist somit unsere Grund­lage, so dass 7.00 €/qm (Kalt­miete) als bezahl­bar gelten.

Wenn ich mir nun alle Einkom­men im prozen­tua­len Anteil anschaue und diese mit den 25–30% verrechne, komme ich auf genau diesen Anteil von bezahl­ba­rem Wohn­raum, den wir LINKE in unse­rer Ergän­zungs­vor­lage defi­niert haben.

Das ist das, was unsere Bevöl­ke­rung in Flens­burg jeden Monat zur Verfü­gung hat, um ihren Wohn­raum bezah­len zu können.

Ich frage mich nun also, warum sich einige Parteien so sträu­ben, unse­rer 5. Ergän­zung für die gesamte Bevöl­ke­rung in Flens­burg zuzu­stim­men und so ihrem Mandat gerecht zu werden. Und damit der Flens­bur­ger Bevöl­ke­rung den ihr zuste­hen­den Anteil an bezahl­ba­rem bzw. geför­der­tem Wohn­raum zuzu­ge­ste­hen und so ein ganz klares Zeichen aus der Poli­tik für Flens­burg und für die Flens­bur­ger Bevöl­ke­rung zu setzen.

Deswe­gen appel­liere ich hier an ihr freies Mandat und hoffe. dass Sie mit Ihrer Wahl zur Rats­frau bzw. zum Rats­herrn eine Entschei­dung im Sinne aller Flens­bur­ge­rin­nen und Flens­bur­ger tref­fen – so wie es die Zahlen und Fakten belegen.

Danke­schön.