Offener Brief des Kreisvorstand DIE LINKE Flensburg
Der Parteivorstand am vergangenen Wochenende einen weitreichenden Beschluss gefasst: „Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!“. Damit werden Bestrebungen einzelner Genoss:innen kritisiert, die sich öffentlich über eine Gründung einer neuen Partei äußern, bzw. auch Strukturen der Partei DIE LINKE sowie Strukturen von erlangten Mandaten ausnutzen, um offensiv an Vorbereitungen zur Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes arbeiten.
Der Kreisvorstand der Flensburger Linken hat in seiner Sitzung am 13.06.2023 einstimmig, sich dem Beschluss des Partei- und Landesvorstandes angeschlossen, solche Vorbereitung mit Hilfe von bestehenden Parteistrukturen zu unterlassen und Mandatsträger:innen, die in an Vorbereitungen involviert sind, ihr Mandat an die Partei zurückzugeben.
Auch gilt es, dass demokratisch gefasste Beschlüsse die verbindliche Richtschnur für das Handeln der gesamten Partei, ihrer Fraktionen und öffentlichen Repräsentant:innen sind. Die politische Auseinandersetzung gehört in die demokratischen Gremien unserer Partei. Wenn einzelne sich aber systematisch über diese Mehrheiten hinwegsetzen und versuchen, der LINKEN durch öffentliche Einlassungen über die Medien sowie durch die Drohung mit der Gründung einer konkurrierenden Partei, einen anderen Kurs aufzuzwingen, sind schlicht Erpressungsversuche.
Aus Sicht des Kreisvorstandes war der Beschluss überfällig, ein weiteres Zögern und Abwarten gegenüber den unsolidarischen Parteikolleg:innen wäre nicht mehr zu rechtfertigen gewesen. Der Beschluss schafft die Klarheit, die wir in unserer Partei und unserer Wähler:innenschaft, seit Monaten gebraucht haben.
Wir freuen uns nun endlich wieder auf unsere inhaltliche, parteipolitische Arbeit konzentrieren zu können. Und begrüßen somit auch den Beschluss des Parteivorstandes „Es ist eine Schande! Nein zum GEAS – Nein zum Frontalangriff auf das Asylrecht!“
Damit sind wir die einzige Partei im Bundestag die Nein zur Festung Europa sagt!
Der Kreisvorstand der Flensburger Linken