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Corona

Pres­se­mit­tei­lung des Kreis­vor­stan­des vom 23.04.2020

Der Flens­bur­ger Kreis­vor­stand der Par­tei DIE LIN­KE kri­ti­siert die Ent­schei­dung der Lan­des­re­gie­rung, die nächs­ten zwei Sonn­tag für den Ver­kauf zu öff­nen. Die Gesund­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, sowie der Beschäf­tig­ten muss obers­te Prio­ri­tät haben. Zudem belas­tet die­se Ent­schei­dung zusätz­lich Fami­li­en mit Kin­dern, die schon jetzt Schwie­rig­kei­ten haben, für ihre Kin­der eine Betreu­ung zu fin­den.

„Die­se Ent­schei­dung der Wirt­schafts-Lan­des­re­gie­rung ist ein Schlag ins Gesicht aller Werk­tä­ti­gen“, sagt Lorenz Gös­ta Beu­tin, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der Lin­ken. Zudem kri­ti­siert der Kreis­vor­sit­zen­de Luca Grim­min­ger, dass die Arbeits­zei­ten in Sys­tem­re­le­van­ten Berufs­grup­pen schon jetzt „bis zum Limit des mensch­lich mach­ba­ren“ aus­ge­dehnt wur­den. Die Ent­schei­dung ent­larvt die Lan­des­re­gie­rung, dass sie von Wert­schät­zung der Ange­stell­ten in den Sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen nicht wert­schätzt.

„Nach­dem die Grü­nen ein Pro­gramm zur Ret­tung von Solo-Selb­stän­di­gen und Kunst­schaf­fen­de abge­lehnt haben und Frau Heinold auf Hartz4 ver­wie­sen hat­te, über­rascht mich die Ent­schei­dung zu einem Ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag kaum“ so Nico­las Jäh­ring. Der Kreis­vor­stand wünscht sich von der Flens­bur­ger Ver­wal­tung ein kla­res Bekennt­nis für einen frei­en Sonn­tag für alle Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del, denn wenn die Lan­des­re­gie­rung die Wert­schät­zung der Ange­stell­ten ernst meint, dann muss der Sonn­tag geschlos­sen blei­ben.

Abschlie­ßend ruft DIE LIN­KE dazu auf, den ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag zu boy­kot­tie­ren und auf eine grö­ße­re Gefahr der Anste­ckun­gen zuguns­ten eini­ger Geschäf­te zu ver­zich­ten.

Lin­ke Rats­frau Gabrie­le Rit­ter und der Kreis­vor­stand der Par­tei DIE LIN­KE sor­gen sich um das Funk­tio­nie­ren der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung in Flens­burg. In einer gemein­sa­men Erklä­rung for­dern sie die Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und ‑Poli­ti­ker auf, wie­der die Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, für die sie gewählt wor­den sind.

Seit mehr als sechs Wochen leben wir in Flens­burg jetzt mit dem „Shut-Down“, mit der qua­si Ein­stel­lung allen öffent­li­chen Lebens. Dass das sinn­voll und not­wen­dig ist, bezwei­felt wohl kaum jemand, der um die Gefähr­lich­keit des Coro­na-Virus weiß. Aber es muss die Fra­ge erlaubt sein: Wie weit muss und darf die Läh­mung der Gesell­schaft gehen?

Wäh­rend der Han­del, die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und ande­re Grup­pen Wege gefun­den haben, mit der Kri­se zu leben, kommt aus einem Bereich abso­lut über­haupt nichts: Aus der Kom­mu­nal­po­li­tik!

Die Flens­bur­ger Rats­ver­samm­lung ist gewählt, all die Din­ge für Flens­burg zu ent­schei­den, die nicht durch Gesetzt vom Land oder vom Bund ent­schie­den wer­den. Seit mehr als sechs Wochen däm­mert die­se Rats­ver­samm­lung im tie­fen Koma vor sich hin und die Welt dreht sich trotz­dem wei­ter.

Es gibt in der Rats­ver­samm­lung Aus­schüs­se, die gera­de jetzt mit Exper­ti­se gefragt wären. Den Aus­schuss für Sozia­les und Gesund­heit, oder den Aus­schuss für Bür­ger­ser­vice, Schutz und Ord­nung. Deren Auf­ga­be wäre es, sich mit den Din­gen zu beschäf­ti­gen, die den Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner von Flens­burg gera­de zu schaf­fen machen. Es wäre ihre Auf­ga­be, hier Trans­pa­renz her­zu­stel­len und den Men­schen das Gefühl zu geben, dass auch die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung funk­tio­niert und die Inter­es­sen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Flens­burgs im Blick hat.

Statt­des­sen ist das gesam­te Sys­tem der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung, mit Rats­ver­samm­lung, Aus­schüs­sen und wei­te­ren Gre­mi­en seit Wochen abge­taucht.

DIE LIN­KE in Flens­burg und ihre Rats­frau Gabrie­le Rit­ter for­dern den Stadt­prä­si­den­ten und die Gre­mi­en der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung auf, end­lich die Arbeits­fä­hig­keit der Rats­ver­samm­lung und ihrer Gre­mi­en her­zu­stel­len. Öffent­li­che Sit­zun­gen der Rats­ver­samm­lung und der Aus­schüs­se müs­sen auch in Zei­ten von Coro­na eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein. Dass dies nicht mit Risi­ken für Teilnehmer*innen oder Zuschauer*innen ver­bun­den sein darf, ist selbst­ver­ständ­lich. Ob Rats­ver­samm­lun­gen und Aus­schuss­sit­zun­gen in der Bür­ger­hal­le oder an ande­ren geeig­ne­ten Orten statt­fin­den, ist unwich­tig. Sie hät­ten, wenn auch nicht beschluss­fas­send, auch über Tech­ni­sche Hilfs­mit­tel wie Video­kon­fe­ren­zen statt­fin­den kön­nen und müs­sen. Wich­tig ist, dass sie statt­fin­den, und zwar öffent­lich. Das kann auch durch Über­tra­gun­gen im Offe­nen Kanal und/oder im Inter­net gesche­hen. Wir wer­den noch min­des­tens bis zur Ein­satz­fä­hig­keit eines Impf­stof­fes mit Ein­schrän­kun­gen im öffent­li­chen Leben rech­nen müs­sen. Wenn wir die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Arbeit bis dahin so ein­stel­len wol­len, wie es in den letz­ten Wochen der Fall war, dann bewei­sen wir damit eine trau­ri­ge Tat­sa­che: Dass Demo­kra­tie  für unse­re Stadt nicht not­wen­dig, son­dern nur Beschäf­ti­gungs­the­ra­pie für ein paar Par­tei­mit­glie­der ist, auf die man in kri­ti­schen Zei­ten gut ver­zich­ten kann.

Wie die Lan­des­re­gie­rung heu­te bekannt gege­ben hat, wird ab 29. April das Tra­gen von Mund-und Nasen­schutz­mas­ken im öffent­li­chen Nah­ver­kehr und beim ein­kau­fen Pflicht. Ach­tet dar­auf, dass es beson­ders wich­tig ist, dass der Schutz über Mund und Nase geht. Ist die Nase nicht bedeckt, so ist der Schutz wir­kungs­los. Zudem wird gera­ten, dass Stoff­mas­ken mit min­des­tens 60 Grad gewa­schen wer­den. Bleibt gesund!

DIE LIN­KE Flens­burg wünscht Allen, die jetzt in die Prü­fungs­pha­se gehen, viel Erfolg. Sei es Berufs­aus­bil­dung, Abitur oder ande­re Schul­ab­schlüs­se.

Wir hal­ten die­se Prü­fun­gen trotz­dem für grund­le­gend falsch. Wir ste­hen an der Sei­te der Schü­le­rin­nen und Schü­ler und ihrer Ver­tre­tungs­or­ga­ne, die sich sehr stark für ein Aner­ken­nungs­jahr 2020 ein­ge­setzt haben. Mehr als 148.000 Unter­schrif­ten wur­den bis heu­te gesam­melt und es ist scha­de, dass man die For­de­run­gen kom­plett igno­riert.

Aus unse­rer Sicht wird unnö­tig die Gesund­heit der Schüler*innen sowie von Leh­rern aufs Spiel gesetzt. So geht es nicht. Es wäre ein leich­tes die Noten der Ober­stu­fe zu einer Abitur­no­te zusam­men­zu­fas­sen und damit dem Bedürf­nis der Schüler*innen nach kör­per­li­cher Unver­sehrt­heit Rech­nung zu tra­gen. Die­ser Lösungs­an­satz wür­de auch für ESA und MSA Prü­fun­gen funk­tio­nie­ren.

Von Schüler*innen gibt es 3 Haupt­grün­de:

1. Gesund­heit­lich: Mit Bus und Bahn zur Prü­fung und dann meh­re­re Leu­te für fünf Stun­den in einen Raum packen und hof­fen, dass sich das Virus nicht wei­ter aus­brei­tet? Viro­lo­gen konn­ten bereits bewei­sen, dass das Virus SARS-Covid 19 meh­re­re Tage auf Ober­flä­chen über­le­ben kann, und immer noch über­trag­bar ist. Ein aus­ge­tausch­ter Stift, ein Berüh­ren des Nach­bar­ti­sches, die Benut­zung der Toi­let­ten könn­te rei­chen, um die Epi­de­mie fort­schrei­ten zu las­sen.

2. Psy­cho­lo­gisch: Vie­le von uns haben Angst. Unse­re Fami­li­en gera­ten in Exis­tenz­not und wir mit unse­ren Prü­fungs­vor­be­rei­tun­gen mit­ten­drin. Nichts ist wie zuvor. Abge­sag­te Vor­abik­lau­su­ren, chao­ti­scher Online­un­ter­richt, Com­pu­ter müs­sen mit Geschwis­tern und Eltern geteilt wer­den, aus­ge­fal­le­ne PL’s und der feh­len­de Aus­tausch mit Mit­schü­lern und Mit­schü­le­rin­nen.

3. Gesell­schaft­lich: Vie­le von uns leis­ten gera­de zuhau­se einen Bei­trag. Wir beschäf­ti­gen klei­ne­re Geschwis­ter, face­timen mit den Groß­el­tern, gehen ein­kau­fen, orga­ni­sie­ren Din­ge und unter­stüt­zen unse­re Eltern und Nach­bar­schaf­ten. Wenn 350.000 klu­ge Köp­fe neben die­sen Auf­ga­ben Zeit für krea­ti­ve Pro­jek­te hät­ten – bei­spiels­wei­se die Teil­nah­me an dem Hacka­thon der Bun­des­re­gie­rung #WirVs­Vi­rus und allem, was dar­aus folgt – dann nützt das der Gesell­schaft in die­ser Situa­ti­on mehr, als Abi­prü­fun­gen.

Bei der Fahr­kar­ten­kon­trol­le fra­ge ich den Schaff­ner, war­um er kei­ne Mas­ke trägt, obwohl die Bahn expli­zit das Tra­gen einer Mas­ke emp­fiehlt: Die Bahn kämp­fe mit Lie­fer­schwie­rig­kei­ten, aber in ein paar Wochen wür­den wohl auch die Bahn­an­ge­stell­ten mit Mas­ken aus­ge­rüs­tet. Da wären wir dann schon bei einem Dilem­ma: Jetzt sol­len lang­sam die Maschi­nen des Kapi­ta­lis­mus wie­der auf Voll­dampf lau­fen, alle Kraft vor­aus heißt es. Aber noch immer fehlt Schutz­aus­rüs­tung in aus­rei­chen­dem Maß. Man hät­te vor­be­rei­tet sein kön­nen, Stu­di­en zum Aus­maß einer glo­ba­len Pan­de­mie gab es, wur­den aber von den Zustän­di­gen nicht beach­tet.

Ich bin unter­wegs nach Ber­lin, zur Sit­zungs­wo­che des Bun­des­tags. Und ja, Ihr habt recht: Genau genom­men ist mein Leben nicht pan­de­misch, glück­li­cher­wei­se, son­dern es ist mein Leben in der Pan­de­mie, aber da ging es dann halt um die Wort­spie­le­rei zulas­ten der Prä­zi­si­on… Jeden­falls sit­ze ich jetzt im Zug.

Los ging es schon am Bahn­hof und beim Ein­stei­gen: Mit Atem­mas­ke bin ich gemus­tert wor­den wie ein Aus­wär­ti­ger oder Ter­ro­rist. Um genau zu sein, ich habe eine älte­re Dame am Bahn­steig gese­hen, mit Mas­ke, sonst nir­gends. Und bevor Ihr was sagt: Klar, es ist kein abso­lu­ter Schutz, Abstand hal­ten bleibt den­noch not­wen­dig (klappt aber auch immer Sel­te­ner).

Wenn wir in den letz­ten Wochen Radio gehört haben, ist davon viel die Rede gewe­sen, Abstand hal­ten, zu Hau­se blei­ben. Wir als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te haben da den Luxus, wir kön­nen Home Office machen. Aber man konn­te ja den Ein­druck gewin­nen, die gan­ze Repu­blik sei nicht auf Arbeit, wür­de nur vor Net­flix hocken oder im Park Sport trei­ben.

Real haben über 50 Pro­zent in der Zeit des Lock­down malocht. Vie­le noch mehr als in den Mona­ten davor, was nicht nur an der 700prozentigen Umsatz­steie­rung beim Klo­pa­pier lag. Arbeits­zei­ten wer­den jetzt auch offi­zi­ell auf­ge­weicht, mit dem Arbeits­schutz ange­sichts von Coro­na ist es eh nicht über­all weit her.

Ja, es wur­de geklatscht, gera­de ges­tern Abend habe ich es wie­der gehört, bei uns in der Stra­ße. Und irgend­wie scheint jetzt gera­de klar, dass unse­re Gesell­schaft ganz gut auf die Akti­en­spe­ku­lan­ten und Immo­bi­li­en­haie ver­zich­ten kann, weni­ger aber auf die Pfle­ge­kräf­te und Verkäufer*innen. Dass sie häu­fig mies bezahlt wer­den, dass Vie­le von ihrem Job nicht leben kön­nen, dass das noch jeman­den nach der Kri­se inter­es­siert, dass ist unser Job. Übri­gens: Sie ris­kie­ren gera­de ihr Leben, damit wir was zu essen haben. Ach­ja, ich ver­gaß, ab Mon­tag geht’s ja schritt­wei­se raus aus dem Lock­down, wobei ich noch immer nicht weiß, ob es gesund­heits­po­li­tisch oder nur wirt­schaft­lich sinn­voll ist. Wir wer­den es sehen.

So, Halt Lud­wigs­lust vor­bei. Ich lese die neu­es­te Umfra­ge, Lin­ke ver­liert einen Punkt auf 8 Pro­zent, die CDU wei­ter in Rich­tung 40 Pro­zent. Könn­te jemand die deut­sche Bevöl­ke­rung mal ordent­lich schüt­teln?! Wer hat die Pri­va­ti­sie­rungs­ari­en zu ver­ant­wor­ten der letz­ten Jahr­zehn­te? Ok, es war nicht nur die Uni­on, es waren auch Grü­ne und SPD (die FDP erwäh­ne ich nicht, hier ist neo­li­be­ra­le Ver­kom­men­heit eh Pro­gramm). Und gera­de bei der Uni­on steht eine Maxi­me ganz oben: Dass es nach der Coro­na-Kri­se so wei­ter gehen möge, wie zuvor.

Geschenkt, dass es in Schland nicht so schlimm ist wie in Ita­li­en oder Spa­ni­en, hat zwei Grün­de: 1. Die BRD ist der Zucht­meis­ter Euro­pas und hat vom Spar-Regi­ment in Euro­pa pro­fi­tiert, wäh­rend ande­re Staa­ten ihre Gesund­heits- und Sozi­al­sys­te­me zer­stö­ren muss­ten. 2. Das Gesund­heits­sys­tem ist noch nicht so kaputt, wie es Spahn oder die FDP ger­ne hät­ten (oder bes­ser: vor der Kri­se ger­ne gehabt hät­ten). Es ist noch nicht voll durch­pri­va­ti­siert, Gegen­kräf­te bei den Gewerk­schaf­ten und beim Pfle­ge­per­so­nal konn­ten oft­mals Schlim­me­res ver­hin­dern oder haben sogar zuletzt (Stich­wort Per­so­nal­schlüs­sel oder Fall­pau­scha­len) Ver­bes­se­run­gen erkämpft – immer gegen die Herr­schen­den, ver­steht sich.

Gegen die Herr­schen­den zu demons­trie­ren glau­ben übri­gens auch die, die gegen „Impf­wahn“ oder ähn­li­ches gera­de auf die Stra­ße gehen, sei­en sie rechts­ra­di­kal, wie der selbst­er­nann­te „Volks­leh­rer“, oder Bin­de­glie­der ins eso­te­risch, ver­schwur­bel­te Quer­front-Milieu. Lei­der reicht es bis hin­ein in mei­ne Face­book-Kon­tak­te, dass Bei­trä­ge geteilt wer­den, die so jen­seits von Gut und Böse sind, dass die Tisch­plat­te mei­nes Schreib­ti­sches eine tie­fe Del­le hät­te, wür­de ich mei­nen Kopf bei jedem Video von Wodarg, zu Bill Gates oder wie sie alle hei­ßen in Ver­zweif­lung drauf­schla­gen.

Aber ich erklä­re lie­ber, lie­fe­re Hin­ter­grün­de, Infor­ma­tio­nen, Tipps, wie man ver­mei­den kann, auf Blöd­sinn her­ein­zu­fal­len. Ich ver­ste­he es: In der Coro­na-Kri­se wer­den die Ver­hält­nis­se noch unüber­sicht­li­cher, da wird nach Deu­tung gesucht. Und in den letz­ten Jah­ren haben sich unse­re Medi­en nicht nur mit Ruhm bekle­ckert. Nur dann ins ande­re Extrem zu ver­fal­len ist kei­ne Lösung. Es gilt, Infor­ma­tio­nen wider den Strich zu bürs­ten, zu hin­ter­fra­gen, sich aus unter­schied­li­chen Quel­len zu infor­mie­ren. Ins­ge­samt lässt sich dann ohne Schwur­be­lei­en von KenFM, Rus­sia Today oder Nicht­denk­sei­ten ein aus­ge­wo­ge­nes Bild gewin­nen.

Ich bin abge­schweift: War­um also steht DIE LIN­KE bei 8 Pro­zent, obwohl es doch gera­de auch dar­um gin­ge, soli­da­ri­sche Alter­na­ti­ven zu ent­wi­ckeln, obwohl es aller­or­ten tönt, der Neo­li­be­ra­lis­mus sei tot? Das Eine ist, dass wir in einer Art Kriegs­ge­sell­schaft leben, gestärkt wer­den da die Regie­ren­den, selbst aus Rei­he der Lin­ken gab es ja ver­ein­zel­te Rufe, Kri­tik dür­fe jetzt erst­mal nicht so laut sein, jetzt sei Kri­sen­mo­dus ange­sagt.

Der ande­re Punkt: Unse­re Par­tei hat sich in den letz­ten Jah­ren zu sehr mit sich selbst und ihren Kon­flik­ten beschäf­tigt, ist im Bun­des­tag recht zahm gewor­den, hat hier und da an Pro­fil ver­lo­ren. Und sie hat viel­leicht zu sehr den Blick für’s Gan­ze, für die kon­kre­te Uto­pie der Gesell­schaft der Frei­en und Glei­chen ver­lo­ren.

Mag alles sein, aber die Zeit ist jetzt: Wir brau­chen jetzt Ant­wor­ten für ein radi­ka­les Umsteu­ern unse­rer Gesell­schaft, nicht nur bei Gesund­heit und Sozia­les, auch bei Kli­ma­schutz. In aller Deut­lich­keit: Wes­sen Welt ist die Welt? Das heißt auch: Schluss machen mit dem Kapi­ta­lis­mus. Und nein, das geht nicht von heu­te auf mor­gen. Aber die Brü­che sind da, wir müs­sen sie wei­ten. Dass ein „Sys­tem Chan­ge“ not­wen­dig sei haben die Spat­zen schon vor Coro­na von den Dächern gepfif­fen. Es ist an uns, das Fens­ter auf­zu­sto­ßen. Dass nichts bleibt, wie es war, dies­mal, nach die­ser Kri­se, end­lich ein­mal!

Ein Kom­men­tar von Bernd Riex­in­ger, Par­tei­vor­sit­zen­der der Lin­ken.

Applaus und Dank erset­zen nicht die ange­mes­se­ne mate­ri­el­le Aner­ken­nung der Mehr­be­las­tung und der Gesund­heits­ri­si­ken für die Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del. 200 Euro Bonus für zwei Mona­te, wie sie bei REWE gezahlt wer­den, sind weit davon ent­fernt, eine ange­mes­se­ne Aner­ken­nung der Leis­tung zu sein. Ande­re, wie Lidl und Aldi, zah­len den Beschäf­tig­ten nicht ein­mal Geld aus, son­dern geben Boni in Form von Waren­gut­schei­nen und ähn­li­chem, die nur im eige­nen Laden ein­ge­löst wer­den kön­nen. Die Beschäf­tig­ten wer­den hier prak­tisch in Natu­ra­li­en bezahlt.

Bemer­kens­wert ist, dass eini­ge Han­dels­kon­zer­ne die­se Pra­xis damit begrün­den, dass die Boni als Net­to­zah­lung bei den Beschäf­tig­ten ankom­men sol­len. Das Finanz­mi­nis­te­ri­um hat bereits Bonus­zah­lun­gen bis 1.500 Euro steu­er­frei gestellt. Das gibt auch die Grö­ßen­ord­nung vor, in der sich ange­mes­se­ne Boni bewe­gen soll­ten. Was die Han­dels­kon­zer­ne bis­her vor­ge­legt haben, sind allen­falls Almo­sen. Beson­ders schä­men sol­len sich die­je­ni­gen, die gar kei­ne Boni aus­zah­len. Sich an der Mehr­ar­beit der Beschäf­tig­ten eine gol­de­ne Nase ver­die­nen und die Beschäf­tig­ten mit einem feuch­ten Hän­de­druck nach Hau­se schi­cken – das ist Geiz in höchs­ter Form.

Eine beson­de­re Art der Guts­her­ren­art zeigt REWE, die Markt­lei­te­rin­nen und Markt­lei­tern, die den gerings­ten Kun­den­kon­takt haben, den dop­pel­ten Bonus aus­zah­len. Hier wur­de die Natur der Kri­se offen­sicht­lich nicht ver­stan­den.

Der­zeit erhal­ten nor­ma­le Beschäf­tig­te von REWE ins­ge­samt maxi­mal 400 Euro, Beschäf­tig­te von EDE­KA Rein-Ruhr maxi­mal 500 Euro, wäh­rend die Beschäf­tig­ten von Real, Schwarz (Lidl Deutsch­land, Kauf­land), Glo­bus, Metro und den ALDI SÜDs mit Gut­schei­nen über gera­de mal bis zu 250 Euro abge­speist wer­den.

Auch da, wo die Läden geschlos­sen blei­ben, zeigt die Han­dels­bran­che den Beschäf­tig­ten wei­ter die kal­te Schul­ter. Die Han­dels­kon­zer­ne bie­ten den Beschäf­tig­ten durch­gän­gig kei­nen Tarif­ver­trag über höhe­res Kurz­ar­bei­ter­geld, kei­ne all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­ge und kei­ne ver­bind­li­chen fes­ten Zula­gen. Das ist zum Fremd­schä­men. Und es lässt nicht gera­de hof­fen, dass es nach Coro­na bes­ser wird.

Jede und jeder von uns kann pfle­ge­be­dürf­tig wer­den, auch, aber nicht nur durch das Coro­na-Virus. Aber es gibt viel zu weni­ge Pfle­ge­kräf­te. Und was ist, wenn denen die Kraft aus­geht?

Des­halb: Kämp­fen wir gemein­sam für eine bes­se­re Pfle­ge, um den Pfle­ge­not­stand zu stop­pen.

Ent­schlos­sen und soli­da­risch gegen den Pfle­ge­not­stand!

Spä­tes­tens seit Coro­na wis­sen es alle: In der Pfle­ge in Deutsch­land herrscht Not­stand. In den Kran­ken­häu­sern sind Sta­tio­nen unter­be­setzt. Seit Jah­ren. Wenn die Arbeits­be­las­tung steigt, steigt auch das Risi­ko im Kran­ken­haus zu ster­ben: Etwa 15 000 Men­schen ster­ben in einem „nor­ma­len“ Jahr in Deutsch­land an Kran­ken­haus­in­fek­tio­nen. Die Hälf­te könn­te durch bes­se­re Hygie­ne ver­hin­dert wer­den. Im All­tag auf Sta­ti­on reicht die Zeit nicht ein­mal für die Des­in­fek­ti­on der Hän­de. Pfle­ge­kräf­te hal­ten den Stress nicht mehr aus und wer­den krank oder ver­las­sen den Beruf. Plötz­lich wer­den Fra­gen gestellt, die vie­le Men­schen bis ins Mark tref­fen: Wer bekommt ein Beatmungs­ge­rät? Kann ich mei­ne Krebs-Ope­ra­ti­on durch­füh­ren las­sen oder wird das Kran­ken­haus mit Coro­na aus­ge­las­tet sein? Wie sicher sind mei­ne Ange­hö­ri­gen? Wie sicher bin ich selbst im Pfle­ge­heim? Wer­den die Pfle­ge­kräf­te abge­zo­gen und im Kran­ken­haus ein­ge­setzt wer­den?

In der Coro­na-Kri­se sind die vie­len Ris­se und Män­gel des Gesund­heits­sys­tems und in der Pfle­ge offen­sicht­lich gewor­den. Jah­re­lang wur­den die Kran­ken­häu­ser auf Markt und Pro­fit zuge­schnit­ten, es muss­te sich „rech­nen“: Die Bet­ten und Sta­tio­nen müs­sen immer (fast) aus­ge­las­tet sein. Wenn der Bedarf dann steigt wie jetzt mit Coro­na, gibt es kei­ne Reser­ven. Das ist schlech­te Pla­nung und schlech­te Poli­tik, die Tau­sen­de Men­schen das Leben kos­ten kann.  

Der Pfle­ge­not­stand ist lebens­ge­fähr­lich – für die Beschäf­tig­ten und für Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten!

Hier gehts zum unter­zei­chen!

Wenn es zur Auf­recht­erhal­tung der Ver­sor­gung im Gesund­heits- und Pfle­ge­we­sen sowie der Ver­sor­gung mit Gütern des täg­li­chen Bedarfs und der Auf­recht­erhal­tung von Sicher­heit und Ord­nung dient, sind seit Mitt­woch Arbeits­zei­ten von 12 Stun­den und Wochen­end­ar­beit erlaubt. In der Regel­ar­beits­zeit steht Beschäf­tig­ten eine Unter­bre­chung der Arbeits­zeit von min­des­tens 11 Stun­den zwi­schen 2 Arbeits­ta­gen zu, nun sol­len es nur noch 9 Stun­den sein. Arbeits­mi­nis­ter Heil unter­zeich­ne­te die­se neu­en Arbeits­zeit­be­stim­mun­gen am 8.4. Sie gel­ten bis Ende Juni und dür­fen nur ein­ge­setzt wer­den, wenn sie nicht durch orga­ni­sa­to­ri­sche oder per­so­nal­wirt­schaft­li­che Maß­nah­men hät­ten ver­mie­den wer­den kön­nen.

“Seit Jah­ren arbei­ten vie­le Beschäf­tig­te im Gesund­heits- und Pfle­ge­we­sen am Limit, die Coro­na-Pan­de­mie hat die Situa­ti­on für vie­le noch ver­schärft. Die Not­ver­ord­nung mit 1 1/2‑fachen Schich­ten wird die Belas­tung für vie­le uner­träg­lich machen, denn mit Pau­sen und Arbeits­we­gen sind das locker 15, 16 Stun­den, die z.B. eine Alten­pfle­ge­rin unter­wegs ist. Es ist denk­bar, dass die­se Not­ver­ord­nung die Ver­sor­gung von Kran­ken und pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen bereits mit­tel­fris­tig eher ver­schlech­tern wird, denn Beschäf­tig­te, die stän­dig über ihre Kräf­te hin­aus arbei­ten, machen unwei­ger­lich Feh­ler oder wer­den selbst krank.” stellt Mari­an­ne Kol­ter, Lan­des­spre­che­rin der LIN­KEN Schles­wig-Hol­stein fest. “In ande­ren Berei­chen ist die Ver­ord­nung völ­lig über­flüs­sig. Es ist schlicht nicht ein­zu­se­hen, war­um Beschäf­tig­te im Lebens­mit­tel­han­del 12 Stun­den lang Rega­le auf­fül­len sol­len. Mit einer sorg­fäl­ti­gen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on lässt sich dies wohl ver­mei­den, zumal die soge­nann­ten Hams­ter­käu­fe ja nach­las­sen.”

“Bedenk­lich ist auch die Art und Wei­se, in der die­se Rege­lun­gen in Kraft tra­ten. Huber­tus Heil, Bun­des­mi­nis­ter für Arbeit und Sozia­les, setz­te sie mit sei­ner Unter­schrift in Kraft, ohne Bera­tung im Kabi­nett oder im Bun­des­tag.” meint Han­no Knie­rim, Lan­des­spre­cher der LIN­KEN Schles­wig-Hol­stein, und fügt hin­zu “Die demo­kra­ti­schen Ver­fah­ren wer­den im Rah­men der Maß­nah­men zur Coro­na-Pan­de­mie auf vie­len Ebe­nen aus­ge­setzt, dies reicht von den Kom­mu­nen bis zur Regie­rungs­po­li­tik in Ber­lin. Wir for­dern einen Stopp die­ser leicht­fer­ti­gen Gefähr­dung der demo­kra­ti­schen Grund­la­gen unse­res Lan­des. Ohne­hin wer­den die recht­li­chen Rege­lun­gen im Bereich der Pfle­ge oft nicht ein­ge­hal­ten. Nun wird dies lega­li­siert. Aber wenigs­tens wird dabei geklatscht.”

https://www.rosalux.de/corona

Vor Beginn des Euro­grup­pen­tref­fens heu­te Nach­mit­tag mel­den sich Jörg Schind­ler, Bun­des­ge­schäfts­füh­rer der Par­tei DIE LIN­KE und Mar­tin Schir­de­wan, Ko-Vor­sit­zen­der der Links­frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment und Mit­glied des Wirt­schafts- und Wäh­rungs­aus­schus­ses des Euro­päi­schen Par­la­men­tes, zu Wort. Jörg Schind­ler kom­men­tiert die Hal­tung der Bun­des­re­gie­rung:

Der Zusam­men­halt der EU hängt an ihrer Soli­da­ri­tät. Wenn in der Stun­de der Not das Haupt­in­ter­es­se eini­ger EU-Staa­ten ist, ande­ren Mit­glieds­staa­ten Regeln auf­zu­zwin­gen und die eige­nen Schäf­chen ins Tro­cke­ne zu brin­gen, wird die EU das nicht unbe­scha­det über­ste­hen. Wenn die EU selbst inmit­ten die­ser schreck­li­chen Pan­de­mie nicht im Stan­de ist, soli­da­risch zu han­deln, wird sie es nie­mals sein.

Es geht bei dem heu­ti­gen Tref­fen der Euro­grup­pe um nicht weni­ger als um die Zukunft der EU. Die Bun­des­re­gie­rung muss ihre Blo­cka­de­hal­tung gegen Coro­na-Bonds auf­ge­ben. Damit hilft sie nicht nur ihren Euro­päi­schen Part­nern, son­dern auch sich selbst.

Deutsch­land ist, mit Öster­reich, Finn­land und den Nie­der­lan­den eines von nur vier Län­dern, die die soli­da­ri­sche Lösung, die Coro­na-Bonds, rigo­ros ablehnt. Und mit Abstand das Ein­fluss­reichs­te. Wenn die Gro­ße Koali­ti­on ihre Blo­cka­de­hal­tung gegen Coro­na-Bonds nicht auf­gibt, macht sie sich zur Toten­grä­be­rin der euro­päi­schen Idee.

Dazu erklärt Mar­tin Schir­de­wan:

Es wäre fatal, falls sich die Euro­grup­pe nicht auf Coro­na-Bonds eini­gen kann. Doch statt­des­sen soll es wohl wie­der der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) rich­ten. Der ESM hat zu Recht einen schlech­ten Ruf als ein Instru­ment, um Schuld­ner­staa­ten eine mas­si­ve Kür­zungs­po­li­tik und dra­ma­ti­schen Sozi­al­ab­bau auf­zu­zwin­gen. Die bis­her betrof­fe­nen Staa­ten haben das nicht ver­ges­sen.

Die Coro­na-Kri­se bie­tet die Chan­ce, end­lich mit der fal­schen Aus­teri­täts­po­li­tik zu bre­chen und zu soli­da­ri­schen Lösun­gen zu fin­den. Falls die Bun­des­re­gie­rung und ande­re jedoch wei­ter an ihrer Beton­mau­er bau­en und den am stärks­ten von der Pan­de­mie betrof­fe­nen Län­dern wie­der ihre fal­sche Medi­zin ver­schrei­ben wol­len, dro­hen Auto­kra­ten und Rechts­po­pu­lis­ten die lachen­den Drit­ten zu sein.

Mar­tin Schir­de­wan (* 12. Juli 1975 in Ost-Ber­lin) ist ein deut­scher Poli­ti­ker (Die Lin­ke). Im Novem­ber 2017 rück­te Schir­de­wan für den aus­schei­den­den Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Fabio De Masi nach und ist seit­dem Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments. Bei der Euro­pa­wahl 2019 kan­di­dier­te er als Spit­zen­kan­di­dat sei­ner Par­tei und ver­tei­dig­te sein Man­dat. Sei­ne Frak­ti­on, die Kon­fö­de­ra­le Frak­ti­on der Ver­ein­ten Euro­päi­schen Linken/Nordische Grü­ne Lin­ke, wähl­te ihn zum Co-Frak­ti­ons­vor­sit­zen der 9. Legis­la­tur­pe­ri­ode.

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