So ging es mir neulich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Klima, als der Chefplaner der Stadt, Peter Schroeders, seine Mitteilungsvorlage zum „Öffentlich geförderten Wohnungsbau“ vorstellte.
Dazu ist es wichtig zu wissen, dass die Ratsversammlung der Stadt Flensburg 2016 „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsangebotes in Flensburg“ beschlossen hat.
In diesen Leitlinien wird festgestellt, dass wir in Flensburg bis 2025 etwa 6.000 (bis 2030 sogar 8.000) Wohneinheiten schaffen müssen. Da in hohem Maße preisgünstige Wohnungen fehlen und vom sozialen Wohnungsbau mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet werden, brauchen wir in diesem Segment einen Anteil von 15% aller Mietwohnungen in Flensburg.
Wir LINKE haben schon damals eine Drittelung, also einen Anteil von 33% (9.900 preisgünstige Wohnungen) beantragt, um den Mangel tatsächlich zu beseitigen. Genügend Wohnraum für alle Menschen gehört nämlich – unserer Meinung nach – zur Daseinsvorsorge.
Nun denn, die großen Fraktionen SPD, CDU und SSW gaben sich mit dem 15% Ziel zufrieden und so wurde es beschlossen. Wenn wir aber dieses Ziel erreichen wollen, schien es ihnen notwendig, bei allen Wohnungsbauprojekten auf die Realisierung von mindestens 30% Sozialwohnungen zu bestehen.
Eine Zumutung, so referierte unser Chefplaner im Ausschuss, für unsere lokalen „klein- und mittelständischen“ Investoren. Die möchten nämlich gern eine angemessene Rendite für ihr in Betongold angelegtes Kapital. Um diese Investoren nicht zu verlieren, braucht Peter Schroeders eine „angemessene Flexibilität“ für die Verhandlungen. – Als ich das hörte, entfuhr mir ein unüberhörbares Lachen. Ich konnte es nicht unterdrücken, denn ich war fassungslos…
DIE LINKE meint nämlich im Gegensatz zu Chefplaner Schroeders: Bauflächen stehen in Flensburg nur begrenzt zur Verfügung. Wenn wir die wenigen, die wir noch haben, wie bisher mit teuren Luxuswohnungen bebauen lassen, wird es in absehbarer Zeit nicht mehr möglich sein, preisgünstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Um das Ziel von 8.000 Sozialwohnungen bis 2030 zu erreichen, müssen wir eine wesentlich höhere Quote festschreiben als bisher. Statt ganz darauf zu verzichten und „flexibel“ auf soziale Investoren zu hoffen, müssen wir die Quote dringend noch viel verbindlicher machen.
Aufgabe der Stadtentwicklung ist die Sicherstellung der Daseinsvorsorge und nicht die der Rendite für das Kapital der Investoren.
Aufgabe der Stadtentwicklung ist es, wenn die Daseinsvorsorge mit privaten Investoren nicht realisiert werden kann, andere und neue Wege aufzuzeigen. Zum Beispiel hat das Land Fördermittel für die Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften angekündigt. Da wäre es doch hohe Zeit auch mal darüber nachzudenken, wie wir gemeinnützigen Wohnungsbau – ganz ohne Renditeerwartungen – selbst betreiben können.
Die Mitteilungsvorlage „Öffentlich geförderter Wohnungsbau“ mit der Bitte um „Flexibilität“ ist ein Armutszeugnis und die Kapitulation der Stadtentwicklung!
Und, Herr Schroeders: Sie haben sich bitterlich beschwert, weil Sie sich von mir ausgelacht gefühlt haben. Es war das Lachen, um nicht weinen zu müssen. Denn Ihre Ausführungen waren tatsächlich zum Heulen!