Wir brau­chen drin­gend ein Lobbyistenregister

Welche Lobby­is­ten nehmen eigent­lich wann welchen Einfluss auf den Gesetz­ge­bungs­pro­zess? Hier sollte es Trans­pa­renz geben, finden wir, und haben deshalb schon zu Beginn dieser Wahl­pe­ri­ode einen Gesetz­ent­wurf einge­bracht, der ein Lobby­is­ten­re­gis­ter verbind­lich machen würde. Doch die Große Koali­tion verschleppt die Anhö­rung zu unse­rem Entwurf und blockiert so den Weg hin zu mehr Trans­pa­renz. Deswe­gen wird die Frak­tion DIE LINKE weiter wie bisher zu jedem Gesetz in einer Klei­nen Anfrage abfra­gen, wer Einfluss auf das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren genom­men hat und die Antwor­ten öffent­lich machen – für jedes einzelne Gesetz.