Aus­wei­tung der Arbeits­zeit auf 12 Stun­den pro Tag macht Beschäf­tig­te krank

Wenn es zur Auf­recht­erhal­tung der Ver­sor­gung im Gesund­heits- und Pfle­ge­we­sen sowie der Ver­sor­gung mit Gütern des täg­li­chen Bedarfs und der Auf­recht­erhal­tung von Sicher­heit und Ord­nung dient, sind seit Mitt­woch Arbeits­zei­ten von 12 Stun­den und Wochen­end­ar­beit erlaubt. In der Regel­ar­beits­zeit steht Beschäf­tig­ten eine Unter­bre­chung der Arbeits­zeit von min­des­tens 11 Stun­den zwi­schen 2 Arbeits­ta­gen zu, nun sol­len es nur noch 9 Stun­den sein. Arbeits­mi­nis­ter Heil unter­zeich­ne­te die­se neu­en Arbeits­zeit­be­stim­mun­gen am 8.4. Sie gel­ten bis Ende Juni und dür­fen nur ein­ge­setzt wer­den, wenn sie nicht durch orga­ni­sa­to­ri­sche oder per­so­nal­wirt­schaft­li­che Maß­nah­men hät­ten ver­mie­den wer­den kön­nen.

“Seit Jah­ren arbei­ten vie­le Beschäf­tig­te im Gesund­heits- und Pfle­ge­we­sen am Limit, die Coro­na-Pan­de­mie hat die Situa­ti­on für vie­le noch ver­schärft. Die Not­ver­ord­nung mit 1 1/2‑fachen Schich­ten wird die Belas­tung für vie­le uner­träg­lich machen, denn mit Pau­sen und Arbeits­we­gen sind das locker 15, 16 Stun­den, die z.B. eine Alten­pfle­ge­rin unter­wegs ist. Es ist denk­bar, dass die­se Not­ver­ord­nung die Ver­sor­gung von Kran­ken und pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen bereits mit­tel­fris­tig eher ver­schlech­tern wird, denn Beschäf­tig­te, die stän­dig über ihre Kräf­te hin­aus arbei­ten, machen unwei­ger­lich Feh­ler oder wer­den selbst krank.” stellt Mari­an­ne Kol­ter, Lan­des­spre­che­rin der LIN­KEN Schles­wig-Hol­stein fest. “In ande­ren Berei­chen ist die Ver­ord­nung völ­lig über­flüs­sig. Es ist schlicht nicht ein­zu­se­hen, war­um Beschäf­tig­te im Lebens­mit­tel­han­del 12 Stun­den lang Rega­le auf­fül­len sol­len. Mit einer sorg­fäl­ti­gen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on lässt sich dies wohl ver­mei­den, zumal die soge­nann­ten Hams­ter­käu­fe ja nach­las­sen.”

“Bedenk­lich ist auch die Art und Wei­se, in der die­se Rege­lun­gen in Kraft tra­ten. Huber­tus Heil, Bun­des­mi­nis­ter für Arbeit und Sozia­les, setz­te sie mit sei­ner Unter­schrift in Kraft, ohne Bera­tung im Kabi­nett oder im Bun­des­tag.” meint Han­no Knie­rim, Lan­des­spre­cher der LIN­KEN Schles­wig-Hol­stein, und fügt hin­zu “Die demo­kra­ti­schen Ver­fah­ren wer­den im Rah­men der Maß­nah­men zur Coro­na-Pan­de­mie auf vie­len Ebe­nen aus­ge­setzt, dies reicht von den Kom­mu­nen bis zur Regie­rungs­po­li­tik in Ber­lin. Wir for­dern einen Stopp die­ser leicht­fer­ti­gen Gefähr­dung der demo­kra­ti­schen Grund­la­gen unse­res Lan­des. Ohne­hin wer­den die recht­li­chen Rege­lun­gen im Bereich der Pfle­ge oft nicht ein­ge­hal­ten. Nun wird dies lega­li­siert. Aber wenigs­tens wird dabei geklatscht.”

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