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Schleswig-Holstein

Familie Peters lebt irgendwo in Bayern, ein junges Elternpaar mit zwei Kindern im Alter von 2 und 4 Jahren. Ein Elternteil hat einen guten Job in Hamburg gefunden, ein Elternteil wird nach einer Teilzeitstelle suchen. Sie haben zwei gleichwertige Wohnungen gefunden, eine in Elmshorn, eine in Buchholz in der Nordheide. Wo ziehen sie hin?

Mit der Reform des Kindertagesstättengesetzes vom 19.12. hat die Landesregierung einige Schritte in die richtige Richtung getan, denn jede Verbesserung der Situation in Kindertagesstätten und Krippen ist zu begrüßen. Angesichts der Milliardenüberschüsse an Steuergeldern, die in Bund und Land erwirtschaftet wurden, sind wir jedoch der Meinung, hier wäre mehr drin gewesen.

Die geplante bessere Personalausstattung und Verkleinerung der Betreuungsgruppen schafft nicht nur für die Kinder ein besseres Angebot, sondern erleichtert auch Erzieherinnen und Erziehern ihre anspruchsvolle Arbeit. Aber eine Verkleinerung der Gruppen auf 20 Kinder reicht nicht aus. Das Aktionsbündnis „Unsere Kinder – unsere Zukunft“ aus Elternvertretungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden fordert Gruppengrößen von 16 Kindern mit 2 Erzieher*innen in Vollzeit. Dieses Ziel wird mit 20, in Ausnahmefällen 22 Kindern pro Gruppe weit verfehlt.

Auch die Deckelung der Kosten und die Einführung einer einheitlichen Sozialstaffel machen Sinn. Wer die Kosten für die Eltern allerdings im Einzelnen betrachtet, wundert sich denn doch, warum das neue Gesetz als Riesenschritt zur Verbesserung der frühkindlichen Betreuung und Bildung gefeiert wird.

Insbesondere die finanzielle Entlastung der Eltern entpuppt sich bei genauem Hinsehen als schwaches Argument für ein kinderfreundliches Schleswig-Holstein. Die Betreuung eines 18 Monate alten Kindes kostet in Zukunft maximal 141 Euro bei 5 Stunden, 288 Euro bei 8 Stunden täglich. Die Elternbeiträge in den meisten Bundesländern liegen deutlich unter diesen Beträgen, insbesondere für Familien mit Einkommen unter 50.000 Euro. Ähnliches gilt auch für die Elternbeiträge für Kinder über 3.

In vielen Bundesländern ist zumindest das letzte Jahr in der Kita frei, in einigen wenigen zahlen Eltern für Kinder über 3 Jahren gar nichts. Dies gilt z.B. für unser Nachbarbundesland Niedersachsen. In Mecklenburg-Vorpommern zahlen Eltern nur für ein Kind, jüngere Geschwisterkinder sind grundsätzlich beitragsfrei. In Hamburg zahlen Eltern für 5 Stunden inklusive eines Mittagsessens nichts.

Bildung sollte kostenlos sein, auch vor der Schule. Wenn die Landesregierung sich hierzu nicht durchringen konnte, so hätte es doch wenigstens ein beitragsfreies 3. Kitajahr sein sollen. Damit kein Kind unvorbereitet in die Schule muss.

Zurück zur Familie Peters. Wo ziehen sie denn nun hin? Nach Buchholz in der Nordheide in Niedersachsen.

Marianne Kolter, Landessprecherin

Im Hinblick auf die dritte Verhandlungsrunde, zwischen der Gewerkschaft NGG und dem Bundesverband der Systemgastronomie, unterstützt DIE LINKE Flensburg die Forderungen der Gewerkschaft, den Stundenlohn in der Branche auf mindestens 12 Euro anzuheben. In der Systemgastronomie werden Milliarden Umsätze erwirtschaftet, von den viele Profitieren, jedoch nicht die Angestellten, die täglich dafür hart arbeiten müssen. Die Löhne in der Systemgastronomie sind auf breiter Bank gerade einmal auf Mindestlohnniveau. „Zudem findet man sehr prekäre Arbeitsbedingungen in der Systemgastronomie vor. Diese reichen von schlechten Arbeitsverträgen über hohen Arbeitsdruck bis hin zu Lebensfeindlichen Schichtplänen“. So Nicolas Jähring, der einst selbst Fachmann für Systemgastronomie gelernt hat und Mitglied im Kreisvorstand der Linken ist. Von einer Anhebung der Löhne profitieren insgesamt ca. 120.000 Mitarbeiter in Deutschland und mehrere Hundert Mitarbeiter in Flensburg. Zudem kritisiert DIE LINKE, dass systematisch die Gründung von Betriebsräten verhindert wird und Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden, wenn sie sich in Gewerkschaften organisieren wollen. „Da wird der Arbeitsvertrag schon mal nicht verlängert“, ärgert sich Jähring, der noch gut in der Systemgastronomie vernetzt ist. Für DIE LINKE Flensburg sind diese Zustände absolut nicht hinnehmbar. Angestellte haben generell ein Anrecht auf Armutsfeste Löhne und der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden. Zudem fordert die Partei, den Arbeitsmarkt zu regulieren, um soziale Sicherheit zu schaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen müssen beendet werden.

Herzlich Willkommen an alle neuen Mitglieder 🤩 Seit Mittwoch haben wir bundesweit mehr als 700 neue Genoss*innen begrüßen können, die mit uns für eine solidarische Gesellschaft, für bezahlbaren Wohnraum, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimagerechtigkeit streiten. In diesen Zeiten, in denen es ums Ganze geht, ist Haltung gefragt. Eine Mitgliedschaft in der LINKEN ist dafür ein guter Schritt ☀️

Am 07. Februar trafen sich in der Landesgeschäftsstelle Mitglieder des Landesvorstandes, des Kreisverbandes Kiel und der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik mit der Inklusionsbeauftragten der Partei, Margit Glasow.

Gemeinsam wurde die Umsetzung des Teilhabekonzepts der Partei diskutiert. Inklusive und barrierefreie Angebote sind auch innerhalb der Partei wichtig, um allen Menschen eine Möglichkeit zu geben, um an Veranstaltungen und Aktionen der Partei in Schleswig-Holstein teilzunehmen.

Neben konkreten Punkten in der Mitgliederbetreeung, wurde ebenfalls unsere neue Landesgeschäftsstelle in der Kieler Altsstadt mit dem Preis der Bundespartei “barrierefreie Geschäftsstellen” ausgezeichnet. Der Preis ist mit 300 Euro dotiert. “Das Preisgeld werden für den Ausbau unserer Geschäftsstelle verwenden, um einen weiteren Schritt zur Barrierefreiheit zur erlangen!”, so Landessprecherin Marianne Kolter.

Kay Richert (FDP) feierte gestern auf Facbook die Wahl von Thomas Kemmerich als „Gute Wahl […]“.
Als DIE LINKE.Flensburg verurteilen wir diese Äußerung, erwarten Konsequenzen und den Rücktritt des Abgeordneten! Hierzu erklärt Luca Grimminger (Kreisvorsitzender): „Der Brückenschlag der FDP und CDU in Thüringen mit der AfD ist ein Skandal und der deutliche Versuch, Faschismus wieder salonfähig zumachen! Im Unterschied zur Bundes-FDP und Landes-FDP feiert und verharmlost der Flensburger Landtagsabgeordnete und Ratsherr der FDP Kay Richert diese Demokratieverachtung. Wir erwarten, dass die örtliche FDP darauf mit Konsequenzen gegenüber ihrem Parteimitglied und Vorsitzenden reagiert. Wir kämpfen weiter für eine offene und tolerante Gesellschaft. Flensburg bleibt bunt!“

Heute war eine Demonstration in Kruså, für die Abschaffung des Wildschweinzauns an der Deutsch-Dänischen Grenze.

Unser Vorstandsmitglied Nicolas sprach auf der Demonstration. Er stellte die Petition gegen den Wildschweinzaun vor, die er mit initiiert hat. Die Petition lehnt sich an den dänischen borgervorslag an, der jedoch nur von Bürgerinnen und Bürgern in Dänemark unterschrieben werden kann, die auch im Besitz des dänischen Wahlrechts sind. Die Petition läuft bis zum 10. Juni 2020 und wird dann dem Botschafter Dänemarks in Berlin übergeben. Denn auch südlich der Grenze wollen wir ein deutliches Zeichen gegen den Wildschweinzaun senden. Man kann unter petition.fridux.de unterschreiben.

Der Bau des Wildschweinzaun zeigt nämlich, dass dieser einen schweren Eingriff in die Natur darstellt. In nur kurzer Zeit sind Wildtiere an ihren schweren Verletzungen erlegen, da sie versucht haben, den Wildschweinzaun zu überspringen. Aber auch Vögel sind betroffen, die in den Maschen des Zaunes stecken geblieben sind.

Experten einig, dass der Wildschweinzaun den gewünschten Effekt nicht erfüllen kann, da die Wildschweine leicht durch natürliche Öffnungen im Zaun, durch das Straßen- und Schienennetz gelangen können. Darüber hinaus können Wildschweine über die Flensburger Förde schwimmen. Somit kann die afrikanische Schweinepest nicht ferngehalten werden.

Zudem sendet der Wildschweinzaun ein falsches Signal an unsere Region. Der Zaun erinnert eher an eine befestigte Grenze. „Zusammen mit den befestigten Grenzkontrollpunkten, ergibt das insgesamt ein trauriges Bild. Was das Zusammenwachsen unserer beiden Landesteile angeht waren wir auch optisch schonmal weiter. Gerade zu den Feierlichkeiten der 100-jährigen Grenzziehung wäre es ein tolles Symbol gewesen, dass eben nichts mehr vom Grenzverlauf zu sehen wäre, leider wurde diese Chance vertan.

Auch wir beteiligen uns an der #Kundgebung gegen den #Wildschweinzaun. Der #Zaun ist ein schwerer #Eingriff in die #Natur. Viele #Wildtiere sterben an ihm, beim #Versuch ihn zu überwinden! Außerdem ist der Zaun optisch ein falsches Signal, denn er erinnert doch sehr an eine #befestigte #Grenze. Optisch waren wir schon sehr viel weiter!

Heute von 13:00 bis 15:00
Madeskovvej 7C (Parkplatz vor der Bingo-Halle) #Krusau / #Kruså / #DK

Gestern gab es eine sehr treffende Zusammenfassung der Jamaika-Koalition: „Die Grünen stimmten aus Koalitionsdisziplin mit CDU und FDP dagegen, obwohl sie in der Sache die SPD-Position teilen.“ Es ist schade, dass Jamaika es wieder verpasst hat Akzente zu setzen und lieber die Rote Laterne trägt. Mit dem Tempolimit Vorstoß, oder Klimaschutz in die Landesverfassung haben die Regierungsparteien wieder eine Möglichkeit zum schnellen und effektiven Klimaschutz verpasst.

Quelle für das Zitat: https://www.shz.de/27093572

Auch wir gratulieren Luca Grimminger zur Wahl und dem guten Ergebnis. Luca möchte sich im kommenden Landesvorstand vor allem im Bereich Bildungspolitik einbringen. Wir wünschen Ihm viel Erfolg! 📖
Doch wir wollen auch Gabi für Ihre Arbeit im Landesvorstand danken. Wir freuen uns, dass wir weiter im Landesvorstand vertreten bleiben! ✊🏼 – nimmt an Landesparteitag in Lübeck teil – hier: Jugendherberge Lübeck „Vor dem Burgtor“.

Anlässlich der Bundestagung der BAG Wohnungslosenhilfe, stellte der Verband seine aktuelle Schätzung der Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland, für 2018 vor. Im Laufe des Jahres 2018 waren ca. 678.000 Menschen (Jahresgesamtzahl) in Deutschland ohne Wohnung. Damit ist die Zahl der Wohnungslosen stark gestiegen. Im Jahr 2018 waren 678.000 Menschen ohne Wohnung, 4,2 Prozent mehr als im Vorjahr. DIE LINKE Flensburg zeigt sich besorgt über den starken Anstieg der Zahlen.

DIE LINKE Flensburg fordert schon seit Jahren bezahlbaren Wohnraum für alle. Derzeit ist bezahlbarer Wohnraum in Flensburg Mangelware. Eine verbindliche Mindestquote für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauprojekten muss ausgebaut werden und es darf kein öffentliches Eigentum, sei es Grund und Boden oder Wohnhäuser, an private Investoren mehr verscherbelt werden. Der noch vorhandene bezahlbare Wohnraum geht durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen verloren. Die Zeit ist schon lange reif, für einen kommunalen Wohnungsbau für Flensburg. Das Recht auf eine Wohnung für jeden Menschen in unserem Land, gehört zudem ins Grundgesetz.

DIE LINKE Bundestagsfraktion will mit einem Öffentlichen Wohnungsbauprogramm des Bundes gegensteuern, das einen Umfang von zehn Milliarden Euro im Jahr haben und über mindestens zehn Jahre laufen soll. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung beim sozialen Wohnungsbau bewusst werden. Derzeit hat die Bundesregierung die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in 2020 und 2021 mit jeweils 1 Mrd. € niedriger angesetzt als in den Vorjahren. Die GroKo hatte sich das Ziel von 375.000 Sozialwohnungen pro Jahr gesetzt. Tatsächlich wurden aber nur 285.000 Wohnungen im Jahr 2017 gebaut, darunter nur 27.000 Sozialwohnungen.

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