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Pressemitteilung

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Flensburg hat sich heute dazu entschieden, bis Ende März auf Veranstaltungen und Versammlungen zu verzichten. „Damit wollen wir mit gutem Beispiel voran gehen und unseren Beitrag dazu leisten, dass sich das Virus langsamer verbreitet“. So der Kreisvorsitzender, Luca Grimminger. Die Gesundheit der Mitglieder und Gäste sind der Partei wichtig und haben oberste Priorität für den Kreisverband. Zudem macht sich der Kreisvorstand Sorgen um die Flensburger Kultureinrichtungen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist davon auszugehen, dass Flensburger Kultureinrichtungen ihren Betrieb einschränken bzw. aussetzen müssen. Die Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie bedrohen die Kulturstrukturen massiv. Einnahmeausfälle durch abgesagte Veranstaltungen und eingeschränkten Probebetrieb bedeuten eine hohe finanzielle Belastung für die Häuser. Wir fordern die Verwaltung auf, betroffene Kultureinrichtungen zusätzlich mit finanzieller Hilfe zu unterstützen, um den Erhalt der Einrichtungen sicherzustellen.

Die Gesundheit von uns allen steht im Vordergrund. Daher hat der Kreisvorstand entschieden, dass bis auf weiteres keine Parteiversammlungen stattfinden. Diese Entscheidung ist uns extrem schwer gefallen, aber mit Blick auf Covid-19 – unser Meinung nach – unerlässlich. Wir möchte damit unseren Beitrag leisten, dass sich das Virus nicht verbreitet.

Ende März (voraussichtlich am 31.03.2020) wird der Kreisvorstand zu eine Neubewertung der Lage zusammenkommen – gerne seid auch Ihr dazu eingeladen. Es wird hierzu eine rechtzeitige Einladung geben. Wir behalten uns allerdings vor dass ggf. auch eine Entscheidung im Umlaufverfahren getroffen wird und keine Versammlung bzw. Sitzung abgehalten wird.

Wir werden ebenfalls schnellstmöglich einen Ersatztermin für unseren Kreisparteitag suchen, wir bitten auch hier um Euer Verständnis.

DIE.LINKE. Flensburg hat heute zur Vorbereitung auf den morgigen Frauenkampftag Rosen verteilet und mit interessierten Bürger*innen über Frauenrechte und eine geschlechtergerechte Gesellschaft gesprochen. 

„Noch immer ist es so, dass Frauen in vielen Bereichen benachteiligt werden. Zum Beispiel verdienen sie, bei gleicher Arbeit noch immer nicht den gleichen Lohn! Dieser Ungerechtigkeit ist es auch geschuldet, dass immer mehr Frauen im Rentenalter von Altersarmut bedroht sind.“ erklärt Luca Grimminger (Kreisvorsitzender DIE.LINKE. Flensburg). Daniela Bollmann (Mitglied im Kreisvorstand) ergänzt, „In weiten Teilen dieser Welt nimmt die Zahl von Femiziden zu. Diese Tatsache ist auch dem Umstand geschuldet, dass Frauen immer noch systematisch benachteiligt werden und weltweit für für uns selbstverständliche Rechte kämpfen müssen.“ Für uns als LINKE ist klar, dass wir weiter Druck machen werden, egal ob in Parlamenten oder auf der Straße, für eine geschlechtergerechte Gesellschaft. 

Am Dienstag, den 10.03.2020 um 18 Uhr findet ein Frauentreffen der LINKEN statt in der Norderstraße 88. Hauptthema der Veranstaltung wird die Hebammenversorgung sein. Wir freuen uns, mit Gästen des Hebammenverbandes SH e.V., der BAG LISA (Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der Partei DIE.LINKE) und interessierten Bürger*innen ins Gespräch zu kommen. Der Eintritt ist frei und alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Durch die Bekanntgabe von der Flensburger Aktiv Bus Gesellschaft, so bald wie möglich mit der Linie 1 nicht mehr über die deutsch-dänische Grenze zufahren, wird noch einmal deutlich, dass durch die dänischen Grenzkontrollen die deutsch-dänischen Beziehungen behindert werden.
Denn Pendler und Schüler die täglich auf den Bus angewiesen sind, können sich durch spontane Staubildungen durch Grenzkontrollen nicht darauf verlassen, pünktlich in die Linie 1 ein- bzw. auszusteigen. Und dass obwohl ein zuverlässiger und breitaufgestellter ÖPNV wichtig ist für das Klima und die Attraktivität der Stadt Flensburg.

Die Linke Flensburg setzt sich wiederholt dafür ein, dass die dauerhaften Grenzkontrollen abgeschafft werden, damit Schüler und Pendler weiterhin problemlos über die Grenze fahren können und damit das Klima schonen und die deutsch-dänische Beziehungen pflegen.

„Im Jubiläumsjahr der friedlichen Volksabstimmung vor 100 Jahren, könnte die dänische Regierung mit Abbau der Grenzkontrollen ein fantastisches Zeichen setzen.“, sagt Nicolas Jähring – Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN. Der Vorsitzende Luca Grimminger fügt hinzu: „Dänemark will führend in der Umstellung zu einem klimaneutralen Staat sein, dazu gehört auch die Reduktion von Treibhausgasen und dass ist meiner Meinung nach nur möglich, wenn der ÖPNV gut ausgebaut ist und auch Deutschland und Dänemark miteinander verbindet.“

PM hierzu: https://www.foerde.news/news/aktiv-bus-keine-fahrt-mehr-ueber-die-grenze.html

Im Hinblick auf die dritte Verhandlungsrunde, zwischen der Gewerkschaft NGG und dem Bundesverband der Systemgastronomie, unterstützt DIE LINKE Flensburg die Forderungen der Gewerkschaft, den Stundenlohn in der Branche auf mindestens 12 Euro anzuheben. In der Systemgastronomie werden Milliarden Umsätze erwirtschaftet, von den viele Profitieren, jedoch nicht die Angestellten, die täglich dafür hart arbeiten müssen. Die Löhne in der Systemgastronomie sind auf breiter Bank gerade einmal auf Mindestlohnniveau. „Zudem findet man sehr prekäre Arbeitsbedingungen in der Systemgastronomie vor. Diese reichen von schlechten Arbeitsverträgen über hohen Arbeitsdruck bis hin zu Lebensfeindlichen Schichtplänen“. So Nicolas Jähring, der einst selbst Fachmann für Systemgastronomie gelernt hat und Mitglied im Kreisvorstand der Linken ist. Von einer Anhebung der Löhne profitieren insgesamt ca. 120.000 Mitarbeiter in Deutschland und mehrere Hundert Mitarbeiter in Flensburg. Zudem kritisiert DIE LINKE, dass systematisch die Gründung von Betriebsräten verhindert wird und Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden, wenn sie sich in Gewerkschaften organisieren wollen. „Da wird der Arbeitsvertrag schon mal nicht verlängert“, ärgert sich Jähring, der noch gut in der Systemgastronomie vernetzt ist. Für DIE LINKE Flensburg sind diese Zustände absolut nicht hinnehmbar. Angestellte haben generell ein Anrecht auf Armutsfeste Löhne und der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden. Zudem fordert die Partei, den Arbeitsmarkt zu regulieren, um soziale Sicherheit zu schaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen müssen beendet werden.

Das, allwöchentlich tagende Ratscafé der LINKEN in Flensburg
beschäftigte sich gestern mit der umstrittenen Geschäftsordnung der
Ratsversammlung. Darüber hinaus ging es in der offenen Runde um die
mangelhafte Informationspolitik der Stadt, wenn es um strittige
Projekte der Stadtentwicklung geht. So werden seit Monaten Gutachten
zum Hotel- und Parkpalettenbau am Bahnhofswäldchen zurückgehalten.
Ebenfalls liegt längst eine Machbarkeitsstudie zur umstrittenen
Verlegung des Wirtschaftshafens von der Ost auf die Westseite vor. Sie
wird mit fadenscheiniger Begründung zurückgehalten.

Vor 50 Jahren rüttelte Willy Brand, mit der Parole „wir wollen mehr
Demokratie wagen“, die Republik auf. „Bis heute scheint die Botschaft
Flensburger Ratsversammlung nicht erreicht zu haben“ meint die LINKE
Ratsfrau Gabi Ritter. „Seit Monaten beschäftigt sich Politik, im
kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen mit der Überarbeitung
der Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Dazu gehören auch die
Regelungen der „Einwohnerfragestunde“, in der jeder die Gelegenheit
haben soll Fragen zu stellen oder Anregungen loszuwerden“. Nicolas
Jähring, Mitglied des Kreisvorstandes ergänzt: „Zweimal ist es
engagierten Flensburgerinnen und Flensburgern gelungen
Verschlechterungen in der Fragestunde zu verhindern. Sie haben ganz
konkrete Vorstellungen und legen großen Wert darauf, diese in den
Prozess einbringen zu können. Das verweigern die
Kommunalpolitiker*innen beharrlich. Immer wieder wird darauf
verwiesen, dass wir „nun mal eine repräsentative Demokratie haben“ und
stellvertretend entscheiden müssen. „Ein billiges Argument um das
eigene Süppchen, ganz ohne Öffentlichkeit kochen zu können“ meint Gabi
Ritter. „Da müssen wir uns über Politikverdrossenheit nicht wundern“.

Im Ratscafè werden folgende Forderungen formuliert:

– Offene, einladende Gestaltung der Einwohner*innen-Fragestunde. Auch
Kritik muss zugelassen und erwünscht sein.

– Auch den Sitzungen der Fachausschüsse des Rates müssen die
Einwohner*innen-Fragestunde durchgeführt werden.

– Gläserne Akten zu allen großen Projekten der Stadtentwicklung.
Zeitnahe Veröffentlichung von Gutachten ect.

HW Jezewski, über viele Jahre Ratsherr für die LINKE, verweist auf die
Gemeindeordnung, in der festgelegt ist, dass interessierte Menschen
einzubeziehen sind, wenn es um sie betreffende Belange geht. Dem
verweigert sich der Hauptausschuss konsequent. Wieder wird hinter
verschlossenen Türen getagt.

Mit den Teilnehmer*innen des Ratscafés hält der Kreisverband der
LINKEN ein hohes Niveau an Beteiligung von Einwohner*innen in den
Kommunen für eine der wichtigsten Voraussetzung, um undemokratische
Entwicklungen zurück zu drängen und zu verhindern. Nur wer transparent
handelt und Kritik als Bereicherung sieht, kann dieser Entwicklung
entgegentreten.

Auch wir gratulieren Luca Grimminger zur Wahl und dem guten Ergebnis. Luca möchte sich im kommenden Landesvorstand vor allem im Bereich Bildungspolitik einbringen. Wir wünschen Ihm viel Erfolg! 📖
Doch wir wollen auch Gabi für Ihre Arbeit im Landesvorstand danken. Wir freuen uns, dass wir weiter im Landesvorstand vertreten bleiben! ✊🏼 – nimmt an Landesparteitag in Lübeck teil – hier: Jugendherberge Lübeck „Vor dem Burgtor“.

Die Linksfraktion begrüßt die Hausbesetzung in der Burgstraße, weil sie den Fokus der Öffentlichkeit auf die Folgen unserer Wohnungs- und Sanierungspolitik lenkt. Die Menschen in den Innenstadtbezirken fürchten zu Recht, mit steigenden Mieten, aus ihrem Stadtteil vertrieben zu werden. Die Besetzer handelten, von Obdachlosigkeit bedroht, aus einer Notlage heraus – das ist ihr legitimes Recht. Mit den Mieten steigen Sorgen, Zukunftsängste, Hilflosigkeit und Wut in ganzen Stadtteilen und die Menschen werden sich zunehmend dagegen zur Wehr setzen.
Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, den Stadteilbewohnerinnen diese Sorge zu nehmen. Wir hoffen, dass die Besetzung der Burgstraße 36 von der Kommunalpolitik als Aufforderung zu einer nachhaltigen und sozialen Wohnungspolitik verstanden und wahrgenommen wird. Zur Planung muss selbstverständlich auch die Sicherung der Zukunft der Bestandsmieter*innen gehören.
Die Fraktion ist mit den Besetzern in Kontakt und freut sich, dass sich diese mit der Stadt in einem konstruktiven Dialog befinden, der eine schnelle Lösung bedeuten kann.

Anderslautende, vorhergegangene Veröffentlichungen entsprechen nicht der Auffassung der Fraktion DIE LINKE und widersprechen der Politik und Beschlußlage der Partei DIE LINKE zutiefst. Wir bedauern sehr, dass sie in unserem Namen veröffentlicht wurden.
Wohnungsnot und bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. Als LINKE ist es Beschlusslage der Partei, dass wir das Ansinnen der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum auf ganzer Linie unterstützen. Es kann nicht sein, dass Bündnispartner oder auch Parteimitglieder in der Presse beleidigt oder diffamiert werden – wie jüngst geschehen.

Für den am Mittwoch den 25.09. geplanten Warnstreik in der Gebäudereinigung sind auch in Flensburg Aktionen geplant. An der Universität wird es eine von der IG-Bau organisierte Veranstaltung geben.
Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE erklärt hierzu, dass die Beschäftigten in der Gebäudereinigung unsere uneingeschränkte Solidarität für ihre Forderungen haben. Es ist ein Skandal, dass die Arbeitsbedingungen bei den Reinigungskräften deutlich schlechter werden sollen und zudem die Zuschläge und Zusatzleistungen z.T. komplett eingestampft werden. Zudem sollen die Urlaubstage erheblich gekürzt werden. Dies gleicht einem Kahlschlag, den die Partei DIE LINKE strikt ablehnt. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten um gemeinsam zu kämpfen!

Als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es selbstverständlich für DIE LINKE, dass die Partei am Mittwoch an der Seite der Beschäftigten steht und mit ihnen für faire und gerechte Arbeitsbedingungen kämpft. “Als Student spreche ich selbst aus Erfahrung, wenn ich sage, dass die Reinigungskräfte für uns „unsichtbar“ sind und doch einen unverzichtbaren Beitrag zur Atmosphäre an der Universität leisten. Auch als Studierendenschaft können und sollten wir nicht tatenlos zugucken, wenn diese Berufsgruppe in den Arbeitskampf zieht – daher rufe ich meine Kommilitonen zu einer zahlreichen Beteiligung auf.“ erklärt hierzu Luca Grimminger – Kreisvorsitzender der LINKEN in Flensburg.

Wir freuen uns, dass gestern am 8.9.19 auf einem Kreisparteitag ein neuer Vorstand gewählt wurde und wir jetzt als Kreisverband in die Zukunft schauen können, wenngleich wir der vorangegangen Arbeit an dieser Stelle auch danken möchten. Viel zulange haben wir uns aber mit vergangenen und alten Konflikten aufgehalten. Luca Grimminger als neuer Kreisvorsitzender erklärt hierzu „Ich freue mich, dass die Mitglieder Dörte und mir das Vertrauen ausgesprochen haben und uns die Verantwortung für einen Neustart übergeben haben. Ich gucke mit Hoffnung in die Zukunft und habe den nötigen Respekt vor der Aufgabe und mit diesem bin ich bereit die Baustellen anzugehen und hoffe den Erwartungen gerecht zu werden.“ Dörte Christiansen als neue Kreisvorsitzende ergänzt „Wir haben einen sehr jungen und trotzdem erfahrenen Vorstand gewählt. Worauf ich besonders stolz bin ist, dass wir es geschafft haben einen paritätischen Vorstand zu besetzen.“

Wir haben den Anspruch Konflikte abzubauen und aus Fraktion und Kreisverband wieder eine politische Kraft zu machen, denn aus dem Willen zum Neuanfang soll auch politische Kraft gewonnen werden. Luca Grimminger erklärt hierzu „Die letzten Monate war es sehr schade zu sehen, dass es wenig um Inhalte ging und auch das möchten wir ändern. Denn in Flensburg gibt es viel Potenzial für uns und auch viel anzupacken. Projekte wie bezahlbarer Wohnraum, bei dem man auch wieder um die Frage einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nicht umherkommt, gilt es anzustoßen, aber auch in der Klima- und Umweltpolitik gilt es den Finger in die Wunde zuhalten, wie es auch gerade die linke SDS Hochschulgruppe bei der Begrünung der Bushäuschen tut.“

Aber auch Themen der Landespolitik bewegen den Kreisverband und brauchen unsere Aufmerksamkeit „Als Krankenschwester und Honorardozentin in einer Alten und Krankenpflegeschule sehe ich dass eine Lobby, ein Sprachrohr für das Personal in der Pflege notwendig ist, sehe aber die Zwangsverkammerung negativ. Hier würde ich gerne mehr Mitbestimmung des Pflegepersonals haben ob sie sich durch die Kammer repräsentiert sehen oder nicht. Kein Mitgliedszwang.“, ergänzt Dörte Christiansen.

Besonders freuen wir uns aber auch auf die Zusammenarbeit mit anderen politischen, gewerkschaftlichen oder in Bündnissen organisierten Partner*innen, um unsere Stadt gemeinsam voranzubringen. Wir freuen uns in den kommenden zwei Jahren aktiv den Kreisverband zu gestalten und LINKE Politik in Flensburg mit unseren Mitgliedern zu gestalten.

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