Die Links­frak­tion begrüßt die Haus­be­set­zung in der Burgstraße

Pres­se­mit­tei­lung der Rats­frak­tion DIE LINKE Flensburg.

Die Links­frak­tion begrüßt die Haus­be­set­zung in der Burg­straße, weil sie den Fokus der Öffent­lich­keit auf die Folgen unse­rer Wohnungs- und Sanie­rungs­po­li­tik lenkt. Die Menschen in den Innen­stadt­be­zir­ken fürch­ten zu Recht, mit stei­gen­den Mieten, aus ihrem Stadt­teil vertrie­ben zu werden. Die Beset­zer handel­ten, von Obdach­lo­sig­keit bedroht, aus einer Notlage heraus — das ist ihr legi­ti­mes Recht. Mit den Mieten stei­gen Sorgen, Zukunfts­ängste, Hilf­lo­sig­keit und Wut in ganzen Stadt­tei­len und die Menschen werden sich zuneh­mend dage­gen zur Wehr setzen.
Aufgabe der Kommu­nal­po­li­tik ist es, den Stadteil­be­woh­ne­rin­nen diese Sorge zu nehmen. Wir hoffen, dass die Beset­zung der Burg­straße 36 von der Kommu­nal­po­li­tik als Auffor­de­rung zu einer nach­hal­ti­gen und sozia­len Wohnungs­po­li­tik verstan­den und wahr­ge­nom­men wird. Zur Planung muss selbst­ver­ständ­lich auch die Siche­rung der Zukunft der Bestandsmieter*innen gehö­ren.
Die Frak­tion ist mit den Beset­zern in Kontakt und freut sich, dass sich diese mit der Stadt in einem konstruk­ti­ven Dialog befin­den, der eine schnelle Lösung bedeu­ten kann.

Anders­lau­tende, vorher­ge­gan­gene Veröf­fent­li­chun­gen entspre­chen nicht der Auffas­sung der Frak­tion DIE LINKE und wider­spre­chen der Poli­tik und Beschluß­lage der Partei DIE LINKE zutiefst. Wir bedau­ern sehr, dass sie in unse­rem Namen veröf­fent­licht wurden.
Wohnungs­not und bezahl­ba­rer Wohn­raum ist eine zentrale soziale Frage unse­rer Zeit. Als LINKE ist es Beschluss­lage der Partei, dass wir das Ansin­nen der Menschen nach bezahl­ba­rem Wohn­raum auf ganzer Linie unter­stüt­zen. Es kann nicht sein, dass Bünd­nis­part­ner oder auch Partei­mit­glie­der in der Presse belei­digt oder diffa­miert werden – wie jüngst geschehen.