Streit um Finanzierung der Flüchtlingshilfe – Fraktion Linkes Bündnis fordert Umsetzung des Beschlusses des Hauptausschusses ohne wenn und aber
Im Streit um die weitere Finanzierung der Flüchtlingshilfe Flensburg fordert die Fraktion Linkes Bündnis die Verwaltung auf, den Beschluss „HA-65/2025 – Förderung der Flüchtlingshilfe Flensburg e.V. in den Jahren 2026 – 2028“ mit der entsprechenden Beschluss-Ergänzung ohne wenn und aber umzusetzen. Derzeit reichen die von der Verwaltung aktuell in Aussicht gestellten Gelder nicht aus, um eine Weiterführung der Arbeit und damit den Fortbestand der Flüchtlingshilfe zu sichern. Der Vorstand der Flüchtlingshilfe wäre Stand heute gezwungen, den derzeit angestellten Mitabeiter*innen zu kündigen.
In einer E‑Mail und Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden, die Stadtverwaltung, den Oberbürgermeister und die Flüchtlingshilfe kritisiert das Linke Bündnis zudem äußerst scharf das Vorgehen der Verwaltung únd wirft ihr vor, die Fraktionen und die Flüchtlingshilfe getäuscht zu haben. Das Linke Bündnis fordert daher ein gemeinsames Treffen aller Beteiligten zur Klärung am 13. Januar 2026.
Untenstehend, die E‑Mail bzw. Offene Brief des Fraktionsvorsitzenden Tjark Naujoks mit einem anschließenden und sehr wichtigen Hinweis von Bündnis-Ratsfrau Gabi Ritter.
Sehr geehrter Herr Geyer,
Sehr geehrter Herr Brüggemann,
Sehr geehrter Herr Staufendahl,
Liebe Fraktionsvorsitzende,
Liebe Flensburger Flüchtlingshilfe,
als Fraktion „Linkes Bündnis“ sind wir über die Umsetzung insbesondere Seitens der Verwaltung des Beschluss „HA-65/2025 – Förderung der Flüchtlingshilfe Flensburg e.V. in den Jahren 2026 – 2028“ mehr als unzufrieden.
Wir sehen uns als beteiligte Fraktion bei der Beschlussfassung getäuscht und im weiteren Verlauf der Umsetzung des einstimmig beschlossenen Antrag zur Flüchtlingshilfe als Fraktion desinformiert. Diese fehlende Informationspolitik habe ich gestern bereits im Ältesten Rat angesprochen. Das Schlimmste ist allerdings, dass die Flensburger Flüchtlingshilfe sich ebenfalls (siehe Mail von Johannes Ahrens von heute Vormittag) in der Beschlussfassung aus dem September getäuscht sieht.
Um noch weiteren Schaden für die Verwaltung und einen massiven Vertrauensverlust in die Flensburger Kommunalpolitik abzuwenden, braucht es dringend ein Gesprächsrunde mit ALLEN Beteiligten. Sprich mit der Verwaltung, der Flensburger Flüchtlingshilfe und allen Fraktionen der Flensburger Ratsversammlung.
Ziel der Gesprächsrunde muss es sein, das wir mindestens für alle Beteiligte eine tragfähige Lösung für den gesamten Zeitraum der vorläufigen Haushaltsplanung im Sinne des Beschluss „HA-65/2025“ finden. Außerdem sollte die Flüchtlingshilfe schon aufgezeigt bekommen, in welcher Höhe die ebenfalls zugesagte Aufstockung der Fördergelder nach Ende der vorläufigen Haushaltsplanung aussieht.
Ich schlage als möglichen Zeitpunkt für das Treffen eine Stunde vor dem Hauptausschuss (also 15 Uhr) am 13.01 vor.
Um eine Rückmeldung bis Donnerstag 12 Uhr bitte ich alle Beteiligte.
Mit freundlichen Grüßen
Tjark Naujoks,
Fraktionsvorsitzender „Linkes Bündnis“ in der Flensburger Ratsversammlung
Ein wichtiger Hinweis noch von Bündnis-Ratsfrau Gabi Ritter:
Sie bemerkt zum Beschluss des Hauptausschusses: „Einstimmig beschlossen wurde die Ergänzung und dass sich dieser Beschluss auf das 1. Quartal 26 bezog sowie dafür die 122.000 Euro vorgesehen waren. Die ebenfalls beschlossene Arbeitsgruppe war beauftragt die weitere Perspektive beschlussreif zu erarbeiten. Genau darauf fußt unsere Kritik als Fraktion Linkes Bündnis.“