Die Fraktion Linkes Bündnis kritisiert scharf das Vorgehen der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung bei der Auflösung des demokratisch gewählten Senior*innenbeirats.
Ausgangspunkt der Entscheidung war das Unterschreiten der satzungsgemäßen Mindestmitgliederzahl von fünf Personen. Entgegen der klaren Regelung in der Satzung des Beirats wurde jedoch keine Neuwahl eingeleitet. Stattdessen beschloss die Ratsversammlung, das Gremium aufzulösen und perspektivisch durch ein sogenanntes Expert*innengremium zu ersetzen.
Die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein hat anlässlich einer Beschwerde der verbliebenen Mitglieder des Beirats jetzt klar gestellt, dass dieser Beschluss rechtwidrig war und die Stadt aufgefordert, diesen Rechtsverstoß zu beseitigen.
Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion Linkes Bündnis die sofortige Neuwahl des Senior*innenbeirats.
Angesichts möglicher Kosten einer Neuwahl erklärt Linke Bündnis-Ratsfrau Gabi Ritter sehr entschieden: „Die Ratsversammlung hat einen rechtswidrigen Beschluss gefasst. Jetzt ist es die Aufgabe des Oberbürgermeisters ihn sofort zu kassieren! Wir sind uns der Kosten für eine Neuwahl bei den klammen Kassen der Stadt bewusst, doch hier überwiegt die politische und demokratische Notwendigkeit der Neuwahl des Senior*innenbeirats“
Die geplante Ersetzung eines gewählten Beirats durch ein berufenes Expert*innengremium wird abgelehnt. Beteiligung dürfe nicht durch Auswahl ersetzt werden – schon gar nicht, wenn es um die Interessen einer so großen Bevölkerungsgruppe geht.
„Der DGB Nord hatte die Landesregierung bereits angerufen, um die Stärkung der Beiräte zu fordern und auf die Berufung von Beauftragten zu verzichten. Dieser Forderung schließen wir uns ausdrücklich an. Änderungen von Gemeindeordnung und Satzungen dürfen keine Gesellschaftsgruppen ausschließen“, sagt Fraktionsvorsitzender Tjark Naujoks.
Ratsherr Jörg Pepmeyer, ehemaliges Mitglied des Beirats, sieht in den Vorgängen nicht nur ein krasses Verwaltungsversagen, sondern ein Schlag gegen die Mitwirkung und die Stimme der älteren Generation in Flensburg. „Diese Senior*innenvertretung ist keine Nice-to-have-Einrichtung – sie ist ein demokratisch gewähltes Organ, das wichtige Impulse in die kommunale Politik einbringt und ein Stück gelebter Bürgerbeteiligung darstellt.“ Und was ihn aufgrund des Anwachsens demokratiefeindlicher Tendenzen im Land besonders besorgt: „Den Beirat einfach so aufzulösen ist rechtswidrig, zutiefst autoritär und verstößt gegen fundamentale Prinzipien unserer Demokratie und Verfassung. Das ist nicht hinnehmbar.“