Wirtschaft und Tourismus

Tourismus: ökologisch verträglich und sozial gerecht

Die soziale Spaltung der Gesellschaft schließt viele Menschen vom Tourismus und damit von der Teilhabe an Möglichkeiten der Erholung, Bildung, Kultur und des Naturerlebens aus. Wir wollen, dass daran alle Menschen teilhaben können. Die Bundesregierung soll mehr Mittel für sozialen, barrierefreien Tourismus bereitstellen, besonders für Reisen von Kindern und Jugendlichen, Familien und Alleinerziehenden mit Kindern sowie Menschen mit Behinderungen. Der Landtourismus soll ausgebaut werden, weil er als Säule regionaler Wirtschaftsentwicklung zugleich einen ökologisch nachhaltigen sozialen Tourismus fördert. Gute Ausbildung und gute Arbeit müssen auch in der Tourismus-Branche gesichert sein. Wir wollen verhindern, dass die Immobilienpreise in touristischen Schwerpunkten weiter explodieren. Der Bau von Zweitwohnungen in diesen Regionen muss begrenzt werden. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, welcher vor allem von Klein- und mittelständischen Unternehmen geprägt ist und immer noch zu den Bereichen mit sehr vielen prekären Arbeitsverhältnissen und unterdurchschnittlichen Löhnen gehört. Indem er einen wesentlichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt erbringt, eine Vielzahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bietet, die kulturelle Infrastruktur in den Regionen fördert und den Kommunen wichtige Einnahmen verschafft, ist er untrennbar mit dem sozialen und ökologischen Umbau von Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft verbunden.

Wirtschaft demokratisieren

Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Rahmen vorgeben. Deshalb treten wir für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein.

Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken beweisen, dass Banken in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden können. In Zukunft sollen alle Banken dem Gemeinwohl dienen. Deshalb ist es geboten, die privaten Großbanken zu vergesellschaften. Denn gerade sie sind es, die mit ihrer Macht Staaten erpressen und gegeneinander ausspielen. Das Thema Wirtschaftsdemokratie gehört ebenso auf die Tagesordnung. Wer den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie. Genau dies erleben wir täglich. Auch auf betrieblicher Ebene muss die Sozialbindung des Eigentums gesichert werden.

Nicht zuletzt brauchen wir eine neue internationale Wirtschaftspolitik. Dass Spekulanten die Handels- und Kapitalströme bestimmen und schwere Krisen auslösen, ist ein globaler Irrsinn, der nicht hinzunehmen ist.

Unsere wichtigsten Forderungen

  • Private Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren: den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen und, entsprechend den Sparkassen, auf das Gemeinwohl verpflichten; zinsgünstige Finanzierung sinnvoller Investitionen gewährleisten; Börsenumsatzsteuer am Finanzplatz Deutschland und möglichst international einführen; das internationale Finanzsystem reformieren, die Spekulation mit Währungen durch feste, aber veränderbare Wechselkurse eindämmen.
  • Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze auflegen: mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr die Krise bekämpfen; Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einrichten und mit 100 Milliarden Euro für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze, Unterstützung der Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte ausstatten; eine Million dieser Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen sowie 500.000 Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten, gemeinnützigen Beschäftigungssektor.
  • Verteilung von Einkommen und Vermögen gerechter gestalten: deutlich höherer Anteil der Löhne am Volkseinkommen und gerechte Steuerpolitik, welche die Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belastet als bisher; Millionärssteuer für die Bewältigung der Krisenlasten.
  • Wirtschaft demokratisieren: Belegschaften an den großen Unternehmen beteiligen; staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben; Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung verbinden; Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind; paritätische Mitbestimmung in allen Betrieben ab 100 Beschäftigten; Wirtschaftsverbrechen und Korruption entschieden bekämpfen.