Touris­mus: ökolo­gisch verträg­lich und sozial gerecht

Die soziale Spal­tung der Gesell­schaft schließt viele Menschen vom Touris­mus und damit von der Teil­habe an Möglich­kei­ten der Erho­lung, Bildung, Kultur und des Natur­er­le­bens aus. Wir wollen, dass daran alle Menschen teil­ha­ben können. Die Bundes­re­gie­rung soll mehr Mittel für sozia­len, barrie­re­freien Touris­mus bereit­stel­len, beson­ders für Reisen von Kindern und Jugend­li­chen, Fami­lien und Allein­er­zie­hen­den mit Kindern sowie Menschen mit Behin­de­run­gen. Der Land­tou­ris­mus soll ausge­baut werden, weil er als Säule regio­na­ler Wirt­schafts­ent­wick­lung zugleich einen ökolo­gisch nach­hal­ti­gen sozia­len Touris­mus fördert. Gute Ausbil­dung und gute Arbeit müssen auch in der Touris­mus-Bran­che gesi­chert sein. Wir wollen verhin­dern, dass die Immo­bi­li­en­preise in touris­ti­schen Schwer­punk­ten weiter explo­die­ren. Der Bau von Zweit­woh­nun­gen in diesen Regio­nen muss begrenzt werden. Der Touris­mus ist ein wich­ti­ger Wirt­schafts­fak­tor, welcher vor allem von Klein- und mittel­stän­di­schen Unter­neh­men geprägt ist und immer noch zu den Berei­chen mit sehr vielen prekä­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen und unter­durch­schnitt­li­chen Löhnen gehört. Indem er einen wesent­li­chen Beitrag zum Brut­to­in­lands­pro­dukt erbringt, eine Viel­zahl von Arbeits- und Ausbil­dungs­plät­zen bietet, die kultu­relle Infra­struk­tur in den Regio­nen fördert und den Kommu­nen wich­tige Einnah­men verschafft, ist er untrenn­bar mit dem sozia­len und ökolo­gi­schen Umbau von Arbeit, Wirt­schaft und Gesell­schaft verbunden.

Wirt­schaft demokratisieren

Eine Demo­kra­tie funk­tio­niert nur dann, wenn sie die Ziele demo­kra­ti­scher Mehr­hei­ten auch gegen­über wirt­schaft­li­cher Macht durch­set­zen kann. Die gewähl­ten Reprä­sen­tan­tin­nen und Reprä­sen­tan­ten des Volkes müssen den Unter­neh­men die Ziele des Wirt­schaf­tens und einen klar defi­nier­ten Rahmen vorge­ben. Deshalb treten wir für eine neue Wirt­schafts- und Sozi­al­ord­nung ein.

Als erster Schritt muss der Finanz­sek­tor unter demo­kra­ti­sche Kontrolle gestellt werden. Spar­kas­sen und Genos­sen­schafts­ban­ken bewei­sen, dass Banken in den Dienst der Gesell­schaft gestellt werden können. In Zukunft sollen alle Banken dem Gemein­wohl dienen. Deshalb ist es gebo­ten, die priva­ten Groß­ban­ken zu verge­sell­schaf­ten. Denn gerade sie sind es, die mit ihrer Macht Staa­ten erpres­sen und gegen­ein­an­der ausspie­len. Das Thema Wirt­schafts­de­mo­kra­tie gehört ebenso auf die Tages­ord­nung. Wer den Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mern und den Finanz­fonds freie Hand lässt, verhin­dert Demo­kra­tie. Genau dies erle­ben wir täglich. Auch auf betrieb­li­cher Ebene muss die Sozi­al­bin­dung des Eigen­tums gesi­chert werden.

Nicht zuletzt brau­chen wir eine neue inter­na­tio­nale Wirt­schafts­po­li­tik. Dass Speku­lan­ten die Handels- und Kapi­tal­ströme bestim­men und schwere Krisen auslö­sen, ist ein globa­ler Irrsinn, der nicht hinzu­neh­men ist.

Unsere wich­tigs­ten Forderungen 

  • Private Banken verge­sell­schaf­ten, den Finanz­sek­tor öffent­li­cher Kontrolle unter­wer­fen und strikt regu­lie­ren: den priva­ten Banken­sek­tor in die öffent­li­che Hand über­füh­ren und, entspre­chend den Spar­kas­sen, auf das Gemein­wohl verpflich­ten; zins­güns­tige Finan­zie­rung sinn­vol­ler Inves­ti­tio­nen gewähr­leis­ten; Börsen­um­satz­steuer am Finanz­platz Deutsch­land und möglichst inter­na­tio­nal einfüh­ren; das inter­na­tio­nale Finanz­sys­tem refor­mie­ren, die Speku­la­tion mit Währun­gen durch feste, aber verän­der­bare Wech­sel­kurse eindämmen.
  • Zukunfts­pro­gramm für zwei Millio­nen Arbeits­plätze aufle­gen: mit Inves­ti­tio­nen von 100 Milli­ar­den Euro pro Jahr in Bildung, Gesund­heit, Klima­schutz, Infra­struk­tur und Verkehr die Krise bekämp­fen; Zukunfts­fonds für eine nach­hal­tige Wirt­schaft einrich­ten und mit 100 Milli­ar­den Euro für die zukunfts­fä­hige, sozial-ökolo­gi­sche Entwick­lung indus­tri­el­ler Arbeits­plätze, Unter­stüt­zung der Unter­neh­men bei der Umstel­lung der Produk­tion auf ener­gie- und rohstoff­ef­fi­zi­ente Verfah­ren und Quali­täts­pro­dukte ausstat­ten; eine Million dieser Arbeits­plätze im öffent­li­chen Dienst schaf­fen sowie 500.000 Arbeits­plätze in einem öffent­lich geför­der­ten, gemein­nüt­zi­gen Beschäftigungssektor.
  • Vertei­lung von Einkom­men und Vermö­gen gerech­ter gestal­ten: deut­lich höhe­rer Anteil der Löhne am Volks­ein­kom­men und gerechte Steu­er­po­li­tik, welche die Vermö­gens­ein­kom­men, große Erbschaf­ten und Finanz­ge­schäfte wesent­lich stär­ker belas­tet als bisher; Millio­närs­steuer für die Bewäl­ti­gung der Krisenlasten.
  • Wirt­schaft demo­kra­ti­sie­ren: Beleg­schaf­ten an den großen Unter­neh­men betei­li­gen; staat­li­che Hilfen nur im Tausch gegen entspre­chende Eigen­tums­an­teile der öffent­li­chen Hand und Beleg­schaf­ten verge­ben; Verstaat­li­chun­gen oder Teil­ver­staat­li­chun­gen mit demo­kra­ti­scher Kontrolle und Mitbe­stim­mung verbin­den; Verbot von Massen­ent­las­sun­gen bei Unter­neh­men, die nicht insol­venz­ge­fähr­det sind; pari­tä­ti­sche Mitbe­stim­mung in allen Betrie­ben ab 100 Beschäf­tig­ten; Wirt­schafts­ver­bre­chen und Korrup­tion entschie­den bekämpfen.