Ver­kehr und ÖPNV

Alle Men­schen in Flens­burg sol­len sich bar­rie­re­frei, ihren Bedürf­nis­sen ent­spre­chend und sicher in der Stadt bewe­gen kön­nen. Mobi­li­tät ist eine Grund­vor­aus­set­zung, um am gesell­schaft­li­chen Leben teil­ha­ben zu kön­nen. Dazu gehört ein attrak­ti­ver öffent­li­cher Nah­ver­kehr und ein gutes Stra­ßen- und Wegesystem.

Das stört uns

Bus­fah­ren in Flens­burg ist zu teu­er und die Fahr­plan­ge­stal­tung oft­mals zu unat­trak­tiv. Es ist bis­lang nicht gelun­gen, den Flens­bur­ger Ver­kehr für Nut­ze­rin­nen und Nut­zer des öffent­li­chen Nah- und Umland­ver­kehrs attrak­ti­ver zu gestal­ten und damit die Zahl der PKW und den Aus­stoß von Schad­stof­fen merk­lich zu ver­rin­gern. Es gibt immer noch schlecht aus­ge­leuch­te­te Stra­ßen und Berei­che in der Stadt, die bei Dun­kel­heit ein Angst­ge­fühl und Unsi­cher­heit aus­lö­sen. Die Stra­ßen, Fuß- und Rad­we­ge sind oft nicht bar­rie­re­frei und in einem nicht zumut­ba­ren Zustand.

War­um ist linke Poli­tik wichtig?

DIE LINKE setzt sich für die Belan­ge aller Ver­kehrs­teil­neh­mer ein und betont die Not­wen­dig­keit einer öko­lo­gi­schen und nach­hal­ti­gen Ver­kehrs- und Stra­ßen­pla­nung in den kom­men­den Jah­ren. Wich­tig ist dabei eine flä­chen­de­cken­de Bus­an­bin­dung, eine opti­mier­te Tak­tung der Ver­bin­dun­gen und voll­stän­di­ge Bar­rie­re­frei­heit für Älte­re und Behin­der­te. Lang­fris­ti­ges Ziel muss dabei ein kos­ten­lo­ser öffent­li­cher Nah- und Umland­ver­kehr sein.

Für eine öko­lo­gi­sche und sozi­al gerech­te Mobilitäts-Offensive

In fünf Jah­ren deutsch­land­weit zum ticket­frei­en und kos­ten­lo­sen ÖPNV

Mehr als zwei Drit­tel der Bevöl­ke­rung (71 Pro­zent) wol­len einen kos­ten­frei­en ÖPNV (aktu­el­le reprä­sen­ta­ti­ve Umfra­ge von infra­test-dimap). Das ist nicht nur aus sozia­len, gesund­heit­li­chen und öko­lo­gi­schen Grün­den sinn­voll, son­dern auch in fünf Jah­ren mach­bar und gerecht finanzierbar.

Klar ist: es braucht einen erheb­li­chen Aus­bau des ÖPNV, die Kom­mu­nen und ÖPNV-Ver­bün­de, die mit einem sol­chen Null­ta­rif star­ten, müs­sen erheb­li­che Unter­stüt­zung vom Bund bekom­men und es braucht eine bes­se­re Bezah­lung der Fah­re­rIn­nen und des Personals.

Mit dem Drei-Pha­sen-Modell zum kos­ten­frei­en ÖPNV

In drei Pha­sen lässt sich der kos­ten­freie ÖPNV rea­lis­tisch und gerecht finan­ziert flä­chen­de­ckend ver­wirk­li­chen. Los geht es mit Modell­pro­jek­ten für kos­ten­frei­en ÖPNV in den 15 Städ­ten, die von beson­ders hoher Fein­staub- und CO2-Belas­tung betrof­fen sind. Wir wol­len 8 Mrd. Euro jähr­lich in bun­des­wei­te Sofort­maß­nah­men zum Aus­bau und Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät der öko­lo­gi­schen Mobi­li­täts­in­fra­struk­tur von Bus und Bahn investieren.

Unse­re wich­tigs­ten Forderungen 

  • Strei­chung der Sub­ven­tio­nen des Bun­des für Die­sel-Tech­no­lo­gie. Die Bun­des­re­gie­rung plant Mil­li­ar­den in die Nach­rüs­tung der falsch aus­ge­wie­se­nen Die­sel-Fahr­zeu­ge zu ste­cken. Die­se Kos­ten müs­sen ins­ge­samt auf die Fir­men über­tra­gen wer­den, die den Scha­den mit den absicht­li­chen Täu­schun­gen der Ver­brau­cher ver­ur­sacht haben. Wenn die Die­sel-Steu­er­vor­tei­le beim Kraft­stoff weg­fal­len, hat der Staat jähr­lich zusätz­li­che Steu­er­ein­nah­men von 8 Mil­li­ar­den Euro.
  • In die Zukunft inves­tie­ren statt “Schwar­ze Null”: Aus den lau­fen­den Haus­halts­über­schüs­sen wer­den 3 Mil­li­ar­den Euro in den Aus­bau der öko­lo­gi­schen Mobi­li­täts­in­fra­struk­tur investiert.
  • Zur Finan­zie­rung wei­te­rer 4 Mil­li­ar­den Euro für den Aus­bau der ÖPNV-Infra­struk­tur wird eine 5‑jährige Son­der­ab­ga­be der Auto­mo­bil­in­dus­trie ein­ge­führt, zweck­ge­bun­den als “Abga­be zur Ver­bes­se­rung der Luftqualität”.
  • Der kos­ten­freie Nah­ver­kehr kann dau­er­haft gerecht finan­ziert wer­den durch eine Ver­mö­gens­steu­er auf Ver­mö­gen ober­halb von 1 Mil­lio­nen Euro. Aus den Ein­nah­men kön­nen 7 Mil­li­ar­den pro Jahr in den Aus­bau öko­lo­gi­scher Mobi­li­tät inves­tiert werden.
  • Dazu kom­men Ein­spar­ef­fek­te durch weg­fal­len­de Kos­ten für Kon­trol­len und Ticket­ver­kauf. Eine Schät­zung besagt, dass bun­des­weit 37 Pro­zent der Kos­ten über Tickets finan­ziert wer­den, 63 Pro­zent über öffent­li­che Zuschüs­se. Im Bun­des­durch­schnitt beläuft sich der Auf­wand für Kon­trol­le und Ver­trieb auf sechs bis acht Pro­zent der Netto-Fahrgeldeinnahmen.
Was wird DIE LINKE im Rat tun?
  • Wir wer­den uns dafür ein­set­zen, dass Schü­ler und Schü­le­rin­nen sowie Aus­zu­bil­den­de kos­ten­freie Bus­ti­ckets erhal­ten können.
  • Wir wer­den bean­tra­gen, dass ver­güns­tig­te Sozi­al- und Kurz­stre­cken­ti­ckets ein­ge­führt werden.
  • Wir wer­den auch wei­ter­hin anstre­ben, dass es eine bar­rie­re­freie Stra­ßen­ge­stal­tung gibt, die gleich­zei­tig den his­to­ri­schen Cha­rak­ter bewahrt.
  • Wir wer­den uns für mehr Fahr­rad­park­plät­ze einsetzen.