Verkehr und ÖPNV

Alle Menschen in Flens­burg sollen sich barrie­re­frei, ihren Bedürf­nis­sen entspre­chend und sicher in der Stadt bewe­gen können. Mobi­li­tät ist eine Grund­vor­aus­set­zung, um am gesell­schaft­li­chen Leben teil­ha­ben zu können. Dazu gehört ein attrak­ti­ver öffent­li­cher Nahver­kehr und ein gutes Stra­ßen- und Wegesystem.

Das stört uns

Busfah­ren in Flens­burg ist zu teuer und die Fahr­plan­ge­stal­tung oftmals zu unat­trak­tiv. Es ist bislang nicht gelun­gen, den Flens­bur­ger Verkehr für Nutze­rin­nen und Nutzer des öffent­li­chen Nah- und Umland­ver­kehrs attrak­ti­ver zu gestal­ten und damit die Zahl der PKW und den Ausstoß von Schad­stof­fen merk­lich zu verrin­gern. Es gibt immer noch schlecht ausge­leuch­tete Stra­ßen und Berei­che in der Stadt, die bei Dunkel­heit ein Angst­ge­fühl und Unsi­cher­heit auslö­sen. Die Stra­ßen, Fuß- und Radwege sind oft nicht barrie­re­frei und in einem nicht zumut­ba­ren Zustand.

Warum ist linke Poli­tik wichtig?

DIE LINKE setzt sich für die Belange aller Verkehrs­teil­neh­mer ein und betont die Notwen­dig­keit einer ökolo­gi­schen und nach­hal­ti­gen Verkehrs- und Stra­ßen­pla­nung in den kommen­den Jahren. Wich­tig ist dabei eine flächen­de­ckende Busan­bin­dung, eine opti­mierte Taktung der Verbin­dun­gen und voll­stän­dige Barrie­re­frei­heit für Ältere und Behin­derte. Lang­fris­ti­ges Ziel muss dabei ein kosten­lo­ser öffent­li­cher Nah- und Umland­ver­kehr sein.

Für eine ökolo­gi­sche und sozial gerechte Mobilitäts-Offensive

In fünf Jahren deutsch­land­weit zum ticket­freien und kosten­lo­sen ÖPNV

Mehr als zwei Drit­tel der Bevöl­ke­rung (71 Prozent) wollen einen kosten­freien ÖPNV (aktu­elle reprä­sen­ta­tive Umfrage von infra­test-dimap). Das ist nicht nur aus sozia­len, gesund­heit­li­chen und ökolo­gi­schen Grün­den sinn­voll, sondern auch in fünf Jahren mach­bar und gerecht finanzierbar.

Klar ist: es braucht einen erheb­li­chen Ausbau des ÖPNV, die Kommu­nen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Null­ta­rif star­ten, müssen erheb­li­che Unter­stüt­zung vom Bund bekom­men und es braucht eine bessere Bezah­lung der Fahre­rIn­nen und des Personals.

Mit dem Drei-Phasen-Modell zum kosten­freien ÖPNV

In drei Phasen lässt sich der kosten­freie ÖPNV realis­tisch und gerecht finan­ziert flächen­de­ckend verwirk­li­chen. Los geht es mit Modell­pro­jek­ten für kosten­freien ÖPNV in den 15 Städ­ten, die von beson­ders hoher Fein­staub- und CO2-Belas­tung betrof­fen sind. Wir wollen 8 Mrd. Euro jähr­lich in bundes­weite Sofort­maß­nah­men zum Ausbau und Verbes­se­rung der Quali­tät der ökolo­gi­schen Mobi­li­täts­in­fra­struk­tur von Bus und Bahn investieren.

Unsere wich­tigs­ten Forderungen 

  • Strei­chung der Subven­tio­nen des Bundes für Diesel-Tech­no­lo­gie. Die Bundes­re­gie­rung plant Milli­ar­den in die Nach­rüs­tung der falsch ausge­wie­se­nen Diesel-Fahr­zeuge zu stecken. Diese Kosten müssen insge­samt auf die Firmen über­tra­gen werden, die den Scha­den mit den absicht­li­chen Täuschun­gen der Verbrau­cher verur­sacht haben. Wenn die Diesel-Steu­er­vor­teile beim Kraft­stoff wegfal­len, hat der Staat jähr­lich zusätz­li­che Steu­er­ein­nah­men von 8 Milli­ar­den Euro.
  • In die Zukunft inves­tie­ren statt “Schwarze Null”: Aus den laufen­den Haus­halts­über­schüs­sen werden 3 Milli­ar­den Euro in den Ausbau der ökolo­gi­schen Mobi­li­täts­in­fra­struk­tur investiert.
  • Zur Finan­zie­rung weite­rer 4 Milli­ar­den Euro für den Ausbau der ÖPNV-Infra­struk­tur wird eine 5‑jährige Sonder­ab­gabe der Auto­mo­bil­in­dus­trie einge­führt, zweck­ge­bun­den als “Abgabe zur Verbes­se­rung der Luftqualität”.
  • Der kosten­freie Nahver­kehr kann dauer­haft gerecht finan­ziert werden durch eine Vermö­gens­steuer auf Vermö­gen ober­halb von 1 Millio­nen Euro. Aus den Einnah­men können 7 Milli­ar­den pro Jahr in den Ausbau ökolo­gi­scher Mobi­li­tät inves­tiert werden.
  • Dazu kommen Einspar­ef­fekte durch wegfal­lende Kosten für Kontrol­len und Ticket­ver­kauf. Eine Schät­zung besagt, dass bundes­weit 37 Prozent der Kosten über Tickets finan­ziert werden, 63 Prozent über öffent­li­che Zuschüsse. Im Bundes­durch­schnitt beläuft sich der Aufwand für Kontrolle und Vertrieb auf sechs bis acht Prozent der Netto-Fahrgeldeinnahmen.
Was wird DIE LINKE im Rat tun?
  • Wir werden uns dafür einset­zen, dass Schü­ler und Schü­le­rin­nen sowie Auszu­bil­dende kosten­freie Busti­ckets erhal­ten können.
  • Wir werden bean­tra­gen, dass vergüns­tigte Sozial- und Kurz­stre­cken­ti­ckets einge­führt werden.
  • Wir werden auch weiter­hin anstre­ben, dass es eine barrie­re­freie Stra­ßen­ge­stal­tung gibt, die gleich­zei­tig den histo­ri­schen Charak­ter bewahrt.
  • Wir werden uns für mehr Fahr­rad­park­plätze einsetzen.