Verkehr und ÖPNV

Alle Menschen in Flensburg sollen sich barrierefrei, ihren Bedürfnissen entsprechend und sicher in der Stadt bewegen können. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Dazu gehört ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr und ein gutes Straßen- und Wegesystem.

Das stört uns

Busfahren in Flensburg ist zu teuer und die Fahrplangestaltung oftmals zu unattraktiv. Es ist bislang nicht gelungen, den Flensburger Verkehr für Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nah- und Umlandverkehrs attraktiver zu gestalten und damit die Zahl der PKW und den Ausstoß von Schadstoffen merklich zu verringern. Es gibt immer noch schlecht ausgeleuchtete Straßen und Bereiche in der Stadt, die bei Dunkelheit ein Angstgefühl und Unsicherheit auslösen. Die Straßen, Fuß- und Radwege sind oft nicht barrierefrei und in einem nicht zumutbaren Zustand.

Warum ist linke Politik wichtig?

DIE LINKE setzt sich für die Belange aller Verkehrsteilnehmer ein und betont die Notwendigkeit einer ökologischen und nachhaltigen Verkehrs- und Straßenplanung in den kommenden Jahren. Wichtig ist dabei eine flächendeckende Busanbindung, eine optimierte Taktung der Verbindungen und vollständige Barrierefreiheit für Ältere und Behinderte. Langfristiges Ziel muss dabei ein kostenloser öffentlicher Nah- und Umlandverkehr sein.

Für eine ökologische und sozial gerechte Mobilitäts-Offensive

In fünf Jahren deutschlandweit zum ticketfreien und kostenlosen ÖPNV

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap). Das ist nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar.

Klar ist: es braucht einen erheblichen Ausbau des ÖPNV, die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen und es braucht eine bessere Bezahlung der FahrerInnen und des Personals.

Mit dem Drei-Phasen-Modell zum kostenfreien ÖPNV

In drei Phasen lässt sich der kostenfreie ÖPNV realistisch und gerecht finanziert flächendeckend verwirklichen. Los geht es mit Modellprojekten für kostenfreien ÖPNV in den 15 Städten, die von besonders hoher Feinstaub- und CO2-Belastung betroffen sind. Wir wollen 8 Mrd. Euro jährlich in bundesweite Sofortmaßnahmen zum Ausbau und Verbesserung der Qualität der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur von Bus und Bahn investieren.

Unsere wichtigsten Forderungen

  • Streichung der Subventionen des Bundes für Diesel-Technologie. Die Bundesregierung plant Milliarden in die Nachrüstung der falsch ausgewiesenen Diesel-Fahrzeuge zu stecken. Diese Kosten müssen insgesamt auf die Firmen übertragen werden, die den Schaden mit den absichtlichen Täuschungen der Verbraucher verursacht haben. Wenn die Diesel-Steuervorteile beim Kraftstoff wegfallen, hat der Staat jährlich zusätzliche Steuereinnahmen von 8 Milliarden Euro.
  • In die Zukunft investieren statt „Schwarze Null“: Aus den laufenden Haushaltsüberschüssen werden 3 Milliarden Euro in den Ausbau der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur investiert.
  • Zur Finanzierung weiterer 4 Milliarden Euro für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur wird eine 5-jährige Sonderabgabe der Automobilindustrie eingeführt, zweckgebunden als „Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität“.
  • Der kostenfreie Nahverkehr kann dauerhaft gerecht finanziert werden durch eine Vermögenssteuer auf Vermögen oberhalb von 1 Millionen Euro. Aus den Einnahmen können 7 Milliarden pro Jahr in den Ausbau ökologischer Mobilität investiert werden.
  • Dazu kommen Einspareffekte durch wegfallende Kosten für Kontrollen und Ticketverkauf. Eine Schätzung besagt, dass bundesweit 37 Prozent der Kosten über Tickets finanziert werden, 63 Prozent über öffentliche Zuschüsse. Im Bundesdurchschnitt beläuft sich der Aufwand für Kontrolle und Vertrieb auf sechs bis acht Prozent der Netto-Fahrgeldeinnahmen.
Was wird DIE LINKE im Rat tun?
  • Wir werden uns dafür einsetzen, dass Schüler und Schülerinnen sowie Auszubildende kostenfreie Bustickets erhalten können.
  • Wir werden beantragen, dass vergünstigte Sozial- und Kurzstreckentickets eingeführt werden.
  • Wir werden auch weiterhin anstreben, dass es eine barrierefreie Straßengestaltung gibt, die gleichzeitig den historischen Charakter bewahrt.
  • Wir werden uns für mehr Fahrradparkplätze einsetzen.