Steu­ern und Finanzen

Reich­tum und Armut in Deutsch­land nehmen zu. Die reichs­ten zehn Prozent besit­zen weit mehr als die Hälfte des gesell­schaft­li­chen Reich­tums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Ein Hunderts­tel. Deutsch­land ist eines von vier Ländern mit den meis­ten Millio­nä­rin­nen und Millio­nä­ren. Über eine Million Menschen besit­zen mehr als eine Million Euro (1,2 Millio­nen Menschen besit­zen über eine Million US-Dollar). Wer viel hat, kann das leicht vermeh­ren. Auf Vermö­gen werden keine Steu­ern gezahlt.

Auf Gewinne aus Kapi­tal und Aktien wird eine Billig­steuer erho­ben, weni­ger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Wer hinge­gen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehr­fach: Lohn­steuer kann man nicht hinter­zie­hen, sie wird sofort abge­zo­gen. Die Mehr­wert­steuer trifft prozen­tual Menschen mit nied­ri­gem Einkom­men stär­ker. Weil öffent­li­ches Eigen­tum priva­ti­siert wurde, müssen viele Dienst­leis­tun­gen privat bezahlt werden. Dem priva­ten Reich­tum steht eine verarmte öffent­li­che Infra­struk­tur gegen­über: Biblio­the­ken und Schwimm­bä­der schlie­ßen, Perso­nal im Kran­ken­haus wird gekürzt, um notwen­dige Repa­ra­tu­ren finan­zie­ren zu können. Hier würden die Einnah­men aus einer Millio­närs­steuer beson­ders helfen: Sie geht an die Länder und kann die öffent­li­che Infra­struk­tur stärken.

Die Reichen haben viele Verbün­dete in der Poli­tik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verlei­hen. Wir halten dage­gen. Mehr Gerech­tig­keit und eine starke öffent­li­che Daseins­vor­sorge gibt es nur, wenn die Unte­ren entlas­tet werden – und die Oberen stär­ker belas­tet. Hohe Einkom­men und Vermö­gen, Erbschaf­ten und Gewinne aus Kapi­tal und Aktien müssen stär­ker besteu­ert werden. Damit finan­zie­ren wir Inves­ti­tio­nen in eine gute öffent­li­che Versor­gung und einen Sozi­al­staat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt. Wir wollen soli­da­ri­sche und ökolo­gi­sche Formen von Wirt­schaft stär­ken und Arbeits­plätze schaffen.

Profit, Priva­ti­sie­rung und Preis­druck beschä­di­gen die sozia­len Grund­la­gen der Demo­kra­tie. Der öffent­li­che Nahver­kehr, die Wohnun­gen der öffent­li­chen Wohnungs­bau­ge­sell­schaf­ten soll­ten keinen Profit abwer­fen müssen. Die öffent­li­che Daseins­vor­sorge bildet die Struk­tu­ren, die die Menschen in unse­rer Gesell­schaft verbin­det. Dafür ist notwen­dig, dass diese Struk­tu­ren am Bedarf in der Gesell­schaft ausge­rich­tet werden.

Unsere wich­tigs­ten Forderungen 

  • Millio­näre besteu­ern: Vermö­gen­steuer von 5 Prozent auf alle Vermö­gen ober­halb von 1 Mio. Euro.
  • Höhere Einkom­men wollen wir stär­ker besteu­ern. Ab 70.000 Euro zu versteu­ern­dem Einkom­men im Jahr beträgt der Steu­er­satz 53 Prozent.
  • Alle zu versteu­ern­den Einkom­men unter 12.600 Euro im Jahr blei­ben steu­er­frei. Das bedeu­tet, dass Beschäf­tigte bis zu einem Brut­to­lohn von etwa 1.400 Euro im Monat keine Lohn­steuer zahlen müssen.
  • Als Faust­re­gel gilt: Wer (als Single, Steu­er­klasse I) weni­ger als 7.100 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unse­rem Tarif weni­ger Steu­ern, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern.
  • Die Reichen­steuer erwei­tern: 60% ab rund 260.000 Euro, 75% auf Einkom­men ober­halb von 1 Million Euro.
  • Für arbeits­in­ten­si­ves Hand­werk, Produkte für Kinder und Arznei­mit­tel wollen wir ermä­ßigte Steu­er­sätze bei der Umsatzsteuer.
  • Steu­er­hin­ter­zie­hung, Geld­wä­sche und Subven­ti­ons­be­trug wollen wir wirk­sa­mer bekämpfen.
  • Mit einer Finanz­trans­ak­ti­on­steuer dämmen wir die Speku­la­tio­nen auf den Finanz­märk­ten ein.
  • Wir wollen den Wett­lauf der Unter­neh­men um Steu­er­ver­mei­dung unter­bin­den und drän­gen auf euro­pa­weite Mindest­sätze für Unter­neh­mens­steu­ern. Wir werden sicher­stel­len, dass Unter­neh­men und Konzerne sich nicht den Steu­ern entziehen.
  • Wir wollen die bishe­rige Gewer­be­steuer in eine Gemein­de­wirt­schaft­steuer umwan­deln. Die Bemes­sungs­grund­lage wird ausge­wei­tet (Pach­ten, Mieten, Leasing­ra­ten und Lizenz­ge­büh­ren werden berück­sich­tigt) und gutver­die­nende Selb­stän­dige und Frei­be­ruf­ler einbezogen.
Vermö­gens­ab­gabe zur Finan­zie­rung der Kosten der Corona-Krise

Die Bundes­re­gie­rung und die EU haben wegen der Corona-Krise Hilfs­pa­kete im Umfang von hunder­ten Milli­ar­den Euro beschlos­sen. Die Bundes­re­gie­rung will die zusätz­lich aufge­nom­me­nen Schul­den zeit­nah zurück­zah­len, die Schul­den­bremse gilt weiter. Wer wird die Zeche zahlen?

DIE LINKE fordert, dass für die Bewäl­ti­gung der Corona-Krise und der nach­fol­gen­den Kosten eine Vermö­gens­ab­gabe erho­ben wird, die sicher­stellt, dass die Reichen und Vermö­gen­den ange­mes­sen betei­ligt werden.