Steu­ern und Finanzen

Reich­tum und Armut in Deutsch­land neh­men zu. Die reichs­ten zehn Pro­zent besit­zen weit mehr als die Hälf­te des gesell­schaft­li­chen Reich­tums, die unte­re Hälf­te gera­de mal ein Pro­zent. Ein Hun­derts­tel. Deutsch­land ist eines von vier Län­dern mit den meis­ten Mil­lio­nä­rin­nen und Mil­lio­nä­ren. Über eine Mil­li­on Men­schen besit­zen mehr als eine Mil­li­on Euro (1,2 Mil­lio­nen Men­schen besit­zen über eine Mil­li­on US-Dol­lar). Wer viel hat, kann das leicht ver­meh­ren. Auf Ver­mö­gen wer­den kei­ne Steu­ern gezahlt.

Auf Gewin­ne aus Kapi­tal und Akti­en wird eine Bil­lig­steu­er erho­ben, weni­ger als die Hälf­te von dem, was unter Hel­mut Kohl gezahlt wur­de. Wer hin­ge­gen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehr­fach: Lohn­steu­er kann man nicht hin­ter­zie­hen, sie wird sofort abge­zo­gen. Die Mehr­wert­steu­er trifft pro­zen­tu­al Men­schen mit nied­ri­gem Ein­kom­men stär­ker. Weil öffent­li­ches Eigen­tum pri­va­ti­siert wur­de, müs­sen vie­le Dienst­leis­tun­gen pri­vat bezahlt wer­den. Dem pri­va­ten Reich­tum steht eine ver­arm­te öffent­li­che Infra­struk­tur gegen­über: Biblio­the­ken und Schwimm­bä­der schlie­ßen, Per­so­nal im Kran­ken­haus wird gekürzt, um not­wen­di­ge Repa­ra­tu­ren finan­zie­ren zu kön­nen. Hier wür­den die Ein­nah­men aus einer Mil­lio­närs­steu­er beson­ders hel­fen: Sie geht an die Län­der und kann die öffent­li­che Infra­struk­tur stärken.

Die Rei­chen haben vie­le Ver­bün­de­te in der Poli­tik. Sie kön­nen ihrer Stim­me mehr Gewicht ver­lei­hen. Wir hal­ten dage­gen. Mehr Gerech­tig­keit und eine star­ke öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge gibt es nur, wenn die Unte­ren ent­las­tet wer­den – und die Obe­ren stär­ker belas­tet. Hohe Ein­kom­men und Ver­mö­gen, Erb­schaf­ten und Gewin­ne aus Kapi­tal und Akti­en müs­sen stär­ker besteu­ert wer­den. Damit finan­zie­ren wir Inves­ti­tio­nen in eine gute öffent­li­che Ver­sor­gung und einen Sozi­al­staat, der alle Men­schen sicher vor Armut schützt. Wir wol­len soli­da­ri­sche und öko­lo­gi­sche For­men von Wirt­schaft stär­ken und Arbeits­plät­ze schaffen.

Pro­fit, Pri­va­ti­sie­rung und Preis­druck beschä­di­gen die sozia­len Grund­la­gen der Demo­kra­tie. Der öffent­li­che Nah­ver­kehr, die Woh­nun­gen der öffent­li­chen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten soll­ten kei­nen Pro­fit abwer­fen müs­sen. Die öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge bil­det die Struk­tu­ren, die die Men­schen in unse­rer Gesell­schaft ver­bin­det. Dafür ist not­wen­dig, dass die­se Struk­tu­ren am Bedarf in der Gesell­schaft aus­ge­rich­tet werden.

Unse­re wich­tigs­ten Forderungen 

  • Mil­lio­nä­re besteu­ern: Ver­mö­gen­steu­er von 5 Pro­zent auf alle Ver­mö­gen ober­halb von 1 Mio. Euro.
  • Höhe­re Ein­kom­men wol­len wir stär­ker besteu­ern. Ab 70.000 Euro zu ver­steu­ern­dem Ein­kom­men im Jahr beträgt der Steu­er­satz 53 Prozent.
  • Alle zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men unter 12.600 Euro im Jahr blei­ben steu­er­frei. Das bedeu­tet, dass Beschäf­tig­te bis zu einem Brut­to­lohn von etwa 1.400 Euro im Monat kei­ne Lohn­steu­er zah­len müssen.
  • Als Faust­re­gel gilt: Wer (als Sin­gle, Steu­er­klas­se I) weni­ger als 7.100 Euro im Monat brut­to hat, zahlt nach unse­rem Tarif weni­ger Steu­ern, wer mehr ver­dient, zahlt mehr Steuern.
  • Die Rei­chen­steu­er erwei­tern: 60% ab rund 260.000 Euro, 75% auf Ein­kom­men ober­halb von 1 Mil­li­on Euro.
  • Für arbeits­in­ten­si­ves Hand­werk, Pro­duk­te für Kin­der und Arz­nei­mit­tel wol­len wir ermä­ßig­te Steu­er­sät­ze bei der Umsatzsteuer.
  • Steu­er­hin­ter­zie­hung, Geld­wä­sche und Sub­ven­ti­ons­be­trug wol­len wir wirk­sa­mer bekämpfen.
  • Mit einer Finanz­trans­ak­ti­on­steu­er däm­men wir die Spe­ku­la­tio­nen auf den Finanz­märk­ten ein.
  • Wir wol­len den Wett­lauf der Unter­neh­men um Steu­er­ver­mei­dung unter­bin­den und drän­gen auf euro­pa­wei­te Min­dest­sät­ze für Unter­neh­mens­steu­ern. Wir wer­den sicher­stel­len, dass Unter­neh­men und Kon­zer­ne sich nicht den Steu­ern entziehen.
  • Wir wol­len die bis­he­ri­ge Gewer­be­steu­er in eine Gemein­de­wirt­schaft­steu­er umwan­deln. Die Bemes­sungs­grund­la­ge wird aus­ge­wei­tet (Pach­ten, Mie­ten, Lea­sing­ra­ten und Lizenz­ge­büh­ren wer­den berück­sich­tigt) und gut­ver­die­nen­de Selb­stän­di­ge und Frei­be­ruf­ler einbezogen.
Ver­mö­gens­ab­ga­be zur Finan­zie­rung der Kos­ten der Corona-Krise

Die Bun­des­re­gie­rung und die EU haben wegen der Coro­na-Kri­se Hilfs­pa­ke­te im Umfang von hun­der­ten Mil­li­ar­den Euro beschlos­sen. Die Bun­des­re­gie­rung will die zusätz­lich auf­ge­nom­me­nen Schul­den zeit­nah zurück­zah­len, die Schul­den­brem­se gilt wei­ter. Wer wird die Zeche zahlen?

DIE LINKE for­dert, dass für die Bewäl­ti­gung der Coro­na-Kri­se und der nach­fol­gen­den Kos­ten eine Ver­mö­gens­ab­ga­be erho­ben wird, die sicher­stellt, dass die Rei­chen und Ver­mö­gen­den ange­mes­sen betei­ligt werden.