Sozia­les und Hartz4

Seit Jah­ren gibt es eine ver­fes­tig­te Erwerbs­lo­sig­keit in Deutsch­land: zwi­schen drei und zehn Pro­zent in den ver­schie­de­nen Regio­nen. Die Regie­rung spricht von Auf­schwung. Aber die Arbeits­lo­sen­sta­tis­tik ist schön­ge­rech­net. Vie­le Men­schen wer­den in sinn­lo­sen Maß­nah­men geparkt oder nicht mit­ge­zählt. Ande­re sind trotz Arbeit arm und müs­sen aufstocken.

Wer jah­re­lang in die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt hat, ist trotz­dem von Hartz IV und Armut bedroht. Lang erwor­be­ne Ansprü­che wer­den ver­nich­tet. Die Angst vor dem sozia­len Absturz soll Men­schen drän­gen, auch schlech­te oder schlecht bezahl­te Arbeit anzu­neh­men. Wer sich wehrt, ist von Sank­tio­nen und Kür­zun­gen bedroht. Wer län­ger als ein Jahr erwerbs­los ist, fin­det sel­te­ner eine neue Arbeit. Den Ein­zel­nen wird in die Schu­he gescho­ben, was ein gesell­schaft­li­ches Pro­blem ist. Sie wer­den bedrängt und dis­kri­mi­niert. Das Hartz IV- Sys­tem ist geschei­tert und muss abge­schafft werden!

Wir wol­len die Ursa­chen der Erwerbs­lo­sig­keit bekämp­fen, sozia­le Sicher­heit garan­tie­ren und Armut besei­ti­gen. Dazu müs­sen 1. zusätz­li­che, gut bezahl­te und tarif­lich abge­si­cher­te Arbeits­plät­ze geschaf­fen wer­den — statt Mini­jobs und unfrei­wil­li­ger Teil­zeit­ar­beit. 2. Wer erwerbs­los ist, darf nicht in Armut gedrängt wer­den. Weg mit Hartz IV! Und wir wol­len 3. einen öffent­li­chen Beschäf­ti­gungs­sek­tor für Men­schen schaf­fen, die der­zeit kei­ner regu­lä­ren Beschäf­ti­gung nach­ge­hen kön­nen. Das sind drei Vor­aus­set­zun­gen für ein sozi­al siche­res Leben und Arbeiten.

Unse­re wich­tigs­ten Forderungen 

  • Die Wür­de des Men­schen ist unan­tast­bar: Hartz IV abschaf­fen, eine sank­ti­ons­freie Min­dest­si­che­rung von 1.050 Euro ein­füh­ren, ALG I ver­län­gern, Hür­den abbauen.
  • Kin­der­ar­mut besei­ti­gen: Kin­der­geld umge­hend auf 328 Euro erhö­hen, Kin­der­grund­si­che­rung von 564 Euro einführen.
  • Das Öffent­li­che stär­ken: Sozi­al­ti­ckets, gebüh­ren­freie Bil­dung von der Kita bis zur Hoch­schu­le und ein kos­ten­frei­es war­mes Essen in Kita und Schule.
  • Eine gerech­te Ver­si­che­rung gegen Erwerbs­lo­sig­keit: Wir wol­len eine Ver­si­che­rung gegen Erwerbs­lo­sig­keit, mit der der zuvor erreich­te Lebens­stan­dard annäh­rend gesi­chert wer­den kann.
  • Gute Arbeit und öffent­li­che Beschäf­ti­gung schaf­fen. Wir wol­len eine Arbeits­markt­po­li­tik, die mehr gute Arbeits­plät­ze schafft.
  • Fami­li­en dort unter­stüt­zen, wo sie es brau­chen: Öffent­li­che und sozia­le Infra­struk­tur für Kin­der und Jugend­li­che ver­bes­sern: Kitas, Schwimm­bä­der, Bibliotheken.

Wei­te Infor­ma­tio­nen und Materialien

Abkehr von Hartz IV? Die Plä­ne der SPD im Check.

Der Par­tei­vor­stand der SPD hat am 11. Febru­ar Vor­schlä­ge für einen »Sozi­al­staat für eine neue Zeit« vor­ge­legt. Lässt sie Hartz IV jetzt hin­ter sich? Die kur­ze Ant­wort: Nein. Wer sei­ne Erwerbs­ar­beit ver­liert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur lang­sa­mer als vor­her. Und die Sank­tio­nen wer­den nicht abge­schafft, son­dern nur entschärft.

BAG Hartz IV

Der bun­des­wei­te Zusam­men­schluss ist eine Inter­es­sen­ver­tre­tung der Erwerbs­lo­sen und pre­kär Beschäf­tig­ten in und bei der Partei DIE LINKE. Ein wesent­li­cher Schritt zur Bekämp­fung der Armut ist die Umver­tei­lung des gesell­schaft­li­chen Reich­tums, z.B. durch die Wie­der­ein­füh­rung der Ver­mö­gens­steu­er. Die BAG will Hartz IV abschaf­fen und durch eine sank­ti­ons­freie, indi­vi­du­el­le Min­dest­si­che­rung von 1.050 Euro im Monat ersetzen.

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