Sozia­les und Hartz4

Seit Jahren gibt es eine verfes­tigte Erwerbs­lo­sig­keit in Deutsch­land: zwischen drei und zehn Prozent in den verschie­de­nen Regio­nen. Die Regie­rung spricht von Aufschwung. Aber die Arbeits­lo­sen­sta­tis­tik ist schön­ge­rech­net. Viele Menschen werden in sinn­lo­sen Maßnah­men geparkt oder nicht mitge­zählt. Andere sind trotz Arbeit arm und müssen aufstocken.

Wer jahre­lang in die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung einge­zahlt hat, ist trotz­dem von Hartz IV und Armut bedroht. Lang erwor­bene Ansprü­che werden vernich­tet. Die Angst vor dem sozia­len Absturz soll Menschen drän­gen, auch schlechte oder schlecht bezahlte Arbeit anzu­neh­men. Wer sich wehrt, ist von Sank­tio­nen und Kürzun­gen bedroht. Wer länger als ein Jahr erwerbs­los ist, findet selte­ner eine neue Arbeit. Den Einzel­nen wird in die Schuhe gescho­ben, was ein gesell­schaft­li­ches Problem ist. Sie werden bedrängt und diskri­mi­niert. Das Hartz IV- System ist geschei­tert und muss abge­schafft werden!

Wir wollen die Ursa­chen der Erwerbs­lo­sig­keit bekämp­fen, soziale Sicher­heit garan­tie­ren und Armut besei­ti­gen. Dazu müssen 1. zusätz­li­che, gut bezahlte und tarif­lich abge­si­cherte Arbeits­plätze geschaf­fen werden — statt Mini­jobs und unfrei­wil­li­ger Teil­zeit­ar­beit. 2. Wer erwerbs­los ist, darf nicht in Armut gedrängt werden. Weg mit Hartz IV! Und wir wollen 3. einen öffent­li­chen Beschäf­ti­gungs­sek­tor für Menschen schaf­fen, die derzeit keiner regu­lä­ren Beschäf­ti­gung nach­ge­hen können. Das sind drei Voraus­set­zun­gen für ein sozial siche­res Leben und Arbeiten.

Unsere wich­tigs­ten Forderungen 

  • Die Würde des Menschen ist unan­tast­bar: Hartz IV abschaf­fen, eine sank­ti­ons­freie Mindest­si­che­rung von 1.050 Euro einfüh­ren, ALG I verlän­gern, Hürden abbauen.
  • Kinder­ar­mut besei­ti­gen: Kinder­geld umge­hend auf 328 Euro erhö­hen, Kinder­grund­si­che­rung von 564 Euro einführen.
  • Das Öffent­li­che stär­ken: Sozi­al­ti­ckets, gebüh­ren­freie Bildung von der Kita bis zur Hoch­schule und ein kosten­freies warmes Essen in Kita und Schule.
  • Eine gerechte Versi­che­rung gegen Erwerbs­lo­sig­keit: Wir wollen eine Versi­che­rung gegen Erwerbs­lo­sig­keit, mit der der zuvor erreichte Lebens­stan­dard annäh­rend gesi­chert werden kann.
  • Gute Arbeit und öffent­li­che Beschäf­ti­gung schaf­fen. Wir wollen eine Arbeits­markt­po­li­tik, die mehr gute Arbeits­plätze schafft.
  • Fami­lien dort unter­stüt­zen, wo sie es brau­chen: Öffent­li­che und soziale Infra­struk­tur für Kinder und Jugend­li­che verbes­sern: Kitas, Schwimm­bä­der, Bibliotheken.

Weite Infor­ma­tio­nen und Materialien

Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check.

Der Partei­vor­stand der SPD hat am 11. Februar Vorschläge für einen »Sozi­al­staat für eine neue Zeit« vorge­legt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbs­ar­beit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur lang­sa­mer als vorher. Und die Sank­tio­nen werden nicht abge­schafft, sondern nur entschärft.

BAG Hartz IV

Der bundes­weite Zusam­men­schluss ist eine Inter­es­sen­ver­tre­tung der Erwerbs­lo­sen und prekär Beschäf­tig­ten in und bei der Partei DIE LINKE. Ein wesent­li­cher Schritt zur Bekämp­fung der Armut ist die Umver­tei­lung des gesell­schaft­li­chen Reich­tums, z.B. durch die Wieder­ein­füh­rung der Vermö­gens­steuer. Die BAG will Hartz IV abschaf­fen und durch eine sank­ti­ons­freie, indi­vi­du­elle Mindest­si­che­rung von 1.050 Euro im Monat ersetzen.

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