Soziale Stadt

Aktive kommunale Sozialpolitik muss sich an alle Flensburger*innen richten und sie so in das Streben nach einer solidarischen und inklusiven Stadtgesellschaft einbeziehen. In diesem umfassenden Sinne verstehen wir Sozialpolitik nicht bloß als Reparaturbetrieb für prekäre Lebenslagen, Existenznöte oder soziale Konflikte. Auch wer über ein gutes Einkommen verfügt, darf sich nicht abschotten und muss an einem sozial ausgewogenen Stadt-Milieu interessiert sein.

Die weltweiten Krisen kommen auch in unserer Stadt an. Vieles verändert sich oder wird sich noch verändern. Das Leben in der Stadt wird zunehmend unbezahlbar. Die Mieten steigen seit Jahren. Höhere Kosten für Strom, Wärme und Lebensmittel kommen jetzt dazu. Keine andere Partei kämpft so sehr für ein bezahlbares Leben für alle. Viele Menschen in Flensburg leben unter schwierigen Bedingungen. Trotz aller Versprechen von anderen Parteien zur letzten Kommunalwahl 2018, hat sich daran nichts geändert. Im Gegenteil, die Kluft zwischen Arm und Reich ist noch größer geworden.

Die Flensburger LINKE tritt vor allem für Menschen ein, die in schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen leben müssen und deren Lage sich sogar in den letzten Jahren verschlechtert hat. Wesentlich dafür verantwortlich sind nach wie vor die unsäglichen Hartz-IV-Regelungen oder wie es jetzt heißt: Bürgergeld. Viele der Armutsbetroffenen haben sich zurückgezogen, weil sie die Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Lage aufgegeben haben. Die Flensburger LINKE möchten gerade diese Menschen ermutigen, trotz ihrer prekären Lage und der damit einhergehenden Belastung politisch aktiv zu werden, um den Druck für notwendige gesellschaftliche Veränderungen zu erhöhen.

Die Flensburger LINKE wird mit aller Kraft daran arbeiten, der sozialen Ungleichheit in Flensburg entgegenzuwirken. Jeder hat das Recht auf eine gleichwertige Teilhabe am Stadtleben, nicht nur Reiche oder Privilegierte. Laut aktuellem Sozialatlas der Stadt Flensburg, ist die Kinderarmut bedrückend hoch. Ein Viertel aller Kinder in unserer Stadt sind von Armut betroffen, in manchen Stadtteilen sogar jedes zweite Kind. Dabei haben alle Kinder und Jugendliche das Grundrecht auf eine unbeschwerte Kindheit. Die Finanzierung der sozialen Aufgaben der Stadt muss deutlich erhöht werden. Die Stadt muss Projekte fördern, die von Armutsbetroffenen Personen besser in die Lage versetzen, ihr Leben selbstbestimmt und würdevoll führen zu können. Es braucht Orte der Begegnung in den Nachbarschaften, um soziale Vereinsamung zu verhindern.

Mittlerweile sind viele Menschen auf Einrichtungen wie die Tafel angewiesen. Der sprunghafte Anstieg ist für die Ehrenamtlichen Helfer*innen nur noch schwer leistbar und es folgen mittlerweile Aufnahmestopps.

Der Anstieg der Menschen, die auf Tafeln in Flensburg angewiesen sind, ist ein dramatischer Weckruf und ein Zeichen, dass die Schieflage in der Stadt immer größer wird. Es ist ein unmittelbares Merkmal für die ungerechte Verteilung und dass für immer mehr Menschen der Einkauf im Supermarkt nicht mehr bezahlbar ist.

Die Tafeln versuchen diese unhaltbaren Zustände auszugleichen, wo das politische System versagt. Zu geringe Löhne und zu wenig staatliche Unterstützung bei steigenden Lebensmittelpreisen, Energiekosten und Mieten sind der Grund für den Ansturm auf die Tafeln.

Während der Bedarf explodiert und Tafeln einen Aufnahmestopp ausrufen müssen, droht gleichzeitig den ehrenamtlichen Vereinen das Aus, da sie ihre Heizkosten nicht mehr tragen können und ihnen die steigenden Preise die Arbeit unmöglich machen.

Auf jeden Fall können die Tafeln auf die Flensburger LINKE bauen. So können die fleißigen Frauen und Männer, die sie mit vielen Ideen und freiwilliger Arbeit am Leben halten, darauf verlassen, dass Die Flensburger LINKE für eine finanzielle Unterstützung kämpfen wird. Beispielsweise bei den Betriebskosten, Anschaffung neuer, energiesparender Geräte oder der Übernahme von Mietkosten.

Wir schauen bei Obdach- und Wohnungslosen in Flensburg nicht weg. Es verringert sich die Zahl der möglichen Rückzugsorte, dadurch werden zunehmend öffentliche Plätze und Gebäude als Aufenthaltsorte genutzt. Zu beachten ist hierbei, dass wohnungslose Personen oft durch das gängige Hilfesystem nicht erfasst werden. Hier sehen wir die Stadtverwaltung mehr in der Pflicht. Eine stabile und sichere Unterkunft ist für uns die Ausgangsbasis zur Lösung aller weiteren Probleme („Housing First“). Das Halten bzw. die Anmietung eigenen Wohnraums muss im Mittelpunkt stehen. Auf dem Weg dorthin dürfen die Unterstützungsangebote für Wohnungs- und Obdachlose nicht vernachlässigt werden. Wir wollen, dass sich die Stadtverwaltung noch intensiver mit diesem Thema auseinandersetzt. Dabei fordern wir, dass die Stadt Flensburg Mietkautionen, Bürgschaften oder Genossenschaftsanteile übernimmt, wenn das Jobcenter nicht handelt. Die Flensburger LINKE will eine zügige Umsetzung weiterer niedrigschwelliger Modellvorhaben für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. Damit ein langfristiges Wohnen jenseits der Notunterkunft ermöglicht werden kann, wie zum Beispiel die Schaffung eines Modellprojektes „Housing First“, mit der Wohnungslosen ohne Vorbedingungen eine Wohnung und nach Bedarf soziale Begleitung zur Verfügung gestellt bekommen.

Vor allem die Flensburger Stadtteile Neustadt und Duburg, aber auch andere Stadteile in Flensburg haben mit massiven sozialen Problemen zu kämpfen. Die Flensburger LINKE hält für die Unterstützung der Bevölkerung in den sozialen Brennpunkten Flensburgs die Erarbeitung eines neuen Konzepts sozialer Arbeit der Stadt in Zusammenarbeit mit den Quartiersnachbarschaften für zwingend erforderlich. Dafür braucht es mehr Sozialarbeiterinnen, Streetworkerinnen und aufsuchende Sozialarbeit. Dazu im Viertel präsente Kontaktpersonen sowie niedrigschwellige, psychosoziale Beratungs-, Unterstützungs- und Betreuungsangebote für unterschiedliche Personengruppen. Und es ist ebenso ein entsprechendes Angebot für Migrant*innen, die die deutsche Sprache kaum oder gar nicht beherrschen, bereit zu stellen. Die Flensburger LINKE hält auch die Einrichtung von öffentlich finanzierten Nachbarschaftscafés als kulturellen Treffpunkt und Kontaktbörse in den Kiezen, die auch Menschen mit niedrigen Einkommen nutzen können, für sinnvoll.