Soziale Stadt

Aktive kommu­nale Sozi­al­po­li­tik muss sich an alle Flensburger*innen rich­ten und sie so in das Stre­ben nach einer soli­da­ri­schen und inklu­si­ven Stadt­ge­sell­schaft einbe­zie­hen. In diesem umfas­sen­den Sinne verste­hen wir Sozi­al­po­li­tik nicht bloß als Repa­ra­tur­be­trieb für prekäre Lebens­la­gen, Exis­tenz­nöte oder soziale Konflikte. Auch wer über ein gutes Einkom­men verfügt, darf sich nicht abschot­ten und muss an einem sozial ausge­wo­ge­nen Stadt-Milieu inter­es­siert sein.

Die welt­wei­ten Krisen kommen auch in unse­rer Stadt an. Vieles verän­dert sich oder wird sich noch verän­dern. Das Leben in der Stadt wird zuneh­mend unbe­zahl­bar. Die Mieten stei­gen seit Jahren. Höhere Kosten für Strom, Wärme und Lebens­mit­tel kommen jetzt dazu. Keine andere Partei kämpft so sehr für ein bezahl­ba­res Leben für alle. Viele Menschen in Flens­burg leben unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen. Trotz aller Verspre­chen von ande­ren Parteien zur letz­ten Kommu­nal­wahl 2018, hat sich daran nichts geän­dert. Im Gegen­teil, die Kluft zwischen Arm und Reich ist noch größer geworden.

Die Flens­bur­ger LINKE tritt vor allem für Menschen ein, die in schwie­ri­gen sozia­len und wirt­schaft­li­chen Verhält­nis­sen leben müssen und deren Lage sich sogar in den letz­ten Jahren verschlech­tert hat. Wesent­lich dafür verant­wort­lich sind nach wie vor die unsäg­li­chen Hartz-IV-Rege­lun­gen oder wie es jetzt heißt: Bürger­geld. Viele der Armuts­be­trof­fe­nen haben sich zurück­ge­zo­gen, weil sie die Hoff­nung auf eine Verbes­se­rung ihrer Lage aufge­ge­ben haben. Die Flens­bur­ger LINKE möch­ten gerade diese Menschen ermu­ti­gen, trotz ihrer prekä­ren Lage und der damit einher­ge­hen­den Belas­tung poli­tisch aktiv zu werden, um den Druck für notwen­dige gesell­schaft­li­che Verän­de­run­gen zu erhöhen.

Die Flens­bur­ger LINKE wird mit aller Kraft daran arbei­ten, der sozia­len Ungleich­heit in Flens­burg entge­gen­zu­wir­ken. Jeder hat das Recht auf eine gleich­wer­tige Teil­habe am Stadt­le­ben, nicht nur Reiche oder Privi­le­gierte. Laut aktu­el­lem Sozial­at­las der Stadt Flens­burg, ist die Kinder­ar­mut bedrü­ckend hoch. Ein Vier­tel aller Kinder in unse­rer Stadt sind von Armut betrof­fen, in manchen Stadt­tei­len sogar jedes zweite Kind. Dabei haben alle Kinder und Jugend­li­che das Grund­recht auf eine unbe­schwerte Kind­heit. Die Finan­zie­rung der sozia­len Aufga­ben der Stadt muss deut­lich erhöht werden. Die Stadt muss Projekte fördern, die von Armuts­be­trof­fe­nen Perso­nen besser in die Lage verset­zen, ihr Leben selbst­be­stimmt und würde­voll führen zu können. Es braucht Orte der Begeg­nung in den Nach­bar­schaf­ten, um soziale Verein­sa­mung zu verhindern.

Mitt­ler­weile sind viele Menschen auf Einrich­tun­gen wie die Tafel ange­wie­sen. Der sprung­hafte Anstieg ist für die Ehren­amt­li­chen Helfer*innen nur noch schwer leist­bar und es folgen mitt­ler­weile Aufnahmestopps.

Der Anstieg der Menschen, die auf Tafeln in Flens­burg ange­wie­sen sind, ist ein drama­ti­scher Weck­ruf und ein Zeichen, dass die Schief­lage in der Stadt immer größer wird. Es ist ein unmit­tel­ba­res Merk­mal für die unge­rechte Vertei­lung und dass für immer mehr Menschen der Einkauf im Super­markt nicht mehr bezahl­bar ist.

Die Tafeln versu­chen diese unhalt­ba­ren Zustände auszu­glei­chen, wo das poli­ti­sche System versagt. Zu geringe Löhne und zu wenig staat­li­che Unter­stüt­zung bei stei­gen­den Lebens­mit­tel­prei­sen, Ener­gie­kos­ten und Mieten sind der Grund für den Ansturm auf die Tafeln.

Während der Bedarf explo­diert und Tafeln einen Aufnah­me­stopp ausru­fen müssen, droht gleich­zei­tig den ehren­amt­li­chen Verei­nen das Aus, da sie ihre Heiz­kos­ten nicht mehr tragen können und ihnen die stei­gen­den Preise die Arbeit unmög­lich machen.

Auf jeden Fall können die Tafeln auf die Flens­bur­ger LINKE bauen. So können die flei­ßi­gen Frauen und Männer, die sie mit vielen Ideen und frei­wil­li­ger Arbeit am Leben halten, darauf verlas­sen, dass Die Flens­bur­ger LINKE für eine finan­zi­elle Unter­stüt­zung kämp­fen wird. Beispiels­weise bei den Betriebs­kos­ten, Anschaf­fung neuer, ener­gie­spa­ren­der Geräte oder der Über­nahme von Mietkosten.

Wir schauen bei Obdach- und Wohnungs­lo­sen in Flens­burg nicht weg. Es verrin­gert sich die Zahl der mögli­chen Rück­zugs­orte, dadurch werden zuneh­mend öffent­li­che Plätze und Gebäude als Aufent­halts­orte genutzt. Zu beach­ten ist hier­bei, dass wohnungs­lose Perso­nen oft durch das gängige Hilfe­sys­tem nicht erfasst werden. Hier sehen wir die Stadt­ver­wal­tung mehr in der Pflicht. Eine stabile und sichere Unter­kunft ist für uns die Ausgangs­ba­sis zur Lösung aller weite­ren Probleme („Housing First“). Das Halten bzw. die Anmie­tung eige­nen Wohn­raums muss im Mittel­punkt stehen. Auf dem Weg dort­hin dürfen die Unter­stüt­zungs­an­ge­bote für Wohnungs- und Obdach­lose nicht vernach­läs­sigt werden. Wir wollen, dass sich die Stadt­ver­wal­tung noch inten­si­ver mit diesem Thema ausein­an­der­setzt. Dabei fordern wir, dass die Stadt Flens­burg Miet­kau­tio­nen, Bürg­schaf­ten oder Genos­sen­schafts­an­teile über­nimmt, wenn das Jobcen­ter nicht handelt. Die Flens­bur­ger LINKE will eine zügige Umset­zung weite­rer nied­rig­schwel­li­ger Modell­vor­ha­ben für Wohnungs­lose und von Wohnungs­lo­sig­keit bedrohte Menschen. Damit ein lang­fris­ti­ges Wohnen jenseits der Notun­ter­kunft ermög­licht werden kann, wie zum Beispiel die Schaf­fung eines Modell­pro­jek­tes „Housing First“, mit der Wohnungs­lo­sen ohne Vorbe­din­gun­gen eine Wohnung und nach Bedarf soziale Beglei­tung zur Verfü­gung gestellt bekommen.

Vor allem die Flens­bur­ger Stadt­teile Neustadt und Duburg, aber auch andere Stadteile in Flens­burg haben mit massi­ven sozia­len Proble­men zu kämp­fen. Die Flens­bur­ger LINKE hält für die Unter­stüt­zung der Bevöl­ke­rung in den sozia­len Brenn­punk­ten Flens­burgs die Erar­bei­tung eines neuen Konzepts sozia­ler Arbeit der Stadt in Zusam­men­ar­beit mit den Quar­tiers­nach­bar­schaf­ten für zwin­gend erfor­der­lich. Dafür braucht es mehr Sozi­al­ar­bei­terinnen, Street­wor­kerinnen und aufsu­chende Sozi­al­ar­beit. Dazu im Vier­tel präsente Kontakt­per­so­nen sowie nied­rig­schwel­lige, psycho­so­ziale Beratungs‑, Unter­stüt­zungs- und Betreu­ungs­an­ge­bote für unter­schied­li­che Perso­nen­grup­pen. Und es ist ebenso ein entspre­chen­des Ange­bot für Migrant*innen, die die deut­sche Spra­che kaum oder gar nicht beherr­schen, bereit zu stel­len. Die Flens­bur­ger LINKE hält auch die Einrich­tung von öffent­lich finan­zier­ten Nach­bar­schafts­ca­fés als kultu­rel­len Treff­punkt und Kontakt­börse in den Kiezen, die auch Menschen mit nied­ri­gen Einkom­men nutzen können, für sinnvoll.