ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaft)
Öffentliche Infrastrukturprojekte wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Rettungsleitstellen, etc. werden zukünftig von der Stadt Flensburg unter Eigenregie errichtet, statt langfristig mit Investoren in einem ÖPP zusammen zu arbeiten. Private Investoren kalkulieren in diesen Projekten stets mit einer Verzinsung, Inflationsausgleich, Risiko- und Gewinnzuschlag, die von der Gesellschaft mitgetragen werden müssen, meist über einen Zeitraum von 30 bis 40 Jahren.
Die Flensburger LINKE setzt sich ein:
- Private Investoren haben bei der Grundstücksvergabe in Erbpachtnutzung mit Zustimmungsvorbehalte, die der gesellschaftlichen Stadtentwicklung dienen, Vorrang
- Keine ÖPP-Projekte mit privaten Investoren, in Ausnahmefällen können sich gemeinnützige Genossenschaften, Fördervereinsinitiativen etc. an der Finanzierung beteiligen.
- Weltoffenheit, Mitbestimmung und Verwaltung