Öffent­li­che Sicher­heit ist der bürger­recht­lich orien­tierte Gegen­be­griff der Bundes­tags­frak­tion DIE LINKE. zur staat­li­chen „Inne­ren Sicher­heit“. Seit Jahr­zehn­ten — und ganz beson­ders verstärkt seit dem 11. Septem­ber 2001 — muss das Schlag­wort “Innere Sicher­heit“ herhal­ten, wenn es um die Einschrän­kung von Bürger­rech­ten geht, wenn Eingriffe staat­li­cher Insti­tu­tio­nen in den Persön­lich­keits­be­reich von Bürge­rin­nen und Bürgern legi­ti­miert werden und dieser „Inne­ren Sicher­heit“ dient natür­lich auch die Erwei­te­rung der Befug­nisse von Poli­zei und Geheim­diens­ten von Mili­tär im In- und immer mehr auch im Ausland. Weit im Vorfeld eines konkre­ten Verdachts werden mit Begrif­fen wie „Gefähr­der“ oder „Kontakt­per­so­nen“ Bürge­rin­nen und Bürger gera­dezu unter Gene­ral­ver­dacht gestellt. Dass dabei oft Minder­hei­ten und Menschen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund beson­ders betrof­fen sind, spätes­tens seit dem 11.09.2001 sind das beson­ders Muslime, macht diese Art Sicher­heits­vor­stel­lung beson­ders gefähr­lich und demo­kra­tie­feind­lich. Für immer mehr Menschen bedeu­tet diese Sicher­heit wach­sende Unsicherheit.

Öffent­li­che Sicher­heit bedeu­tet dage­gen neben dem selbst­ver­ständ­li­chen Schutz vor Krimi­na­li­tät auch den Schutz des Einzel­nen und der Öffent­lich­keit vor unver­hält­nis­mä­ßi­gen staat­li­chen Eingrif­fen in Bürge­rIn­nen­rechte, in Verbrau­cher- und Arbeit­neh­mer­rechte. Dabei erhal­ten das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung, Infor­ma­ti­ons- und Auskunfts­rechte eine immer größere Bedeu­tung bei der Herstel­lung indi­vi­du­el­ler und öffent­li­cher, gesell­schaft­li­cher Sicherheit.

Öffent­li­che Sicher­heit bedeu­tet also, Demo­kra­tie und Frei­heits­rechte zu stär­ken statt sie unter bewuss­ter oder unbe­wuss­ter Ausnut­zung der Sorgen und Ängste der Menschen immer weiter einzu­schrän­ken. Dies gilt gerade für schwie­rige Zeiten oder sogar Krisen.

DIE LINKE. fordert deshalb die Rück­nahme der im Zeichen der „Inne­ren Sicher­heit“ und des Kriegs gegen den Terro­ris­mus umge­setz­ten Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen. Die Frak­tion kann sich dabei auf eine ganze Reihe von Urtei­len der höchs­ten deut­schen Gerichte stüt­zen, die u.a. die Raster­fahn­dung einge­schränkt, das Luft­si­cher­heits­ge­setz außer Kraft gesetzt und den großen Lausch­an­griff verklei­nert haben. Gerichts­ur­teile bedeu­ten noch lange keine Besin­nung der Verant­wort­li­chen in Poli­tik und Sicher­heits­be­hör­den: die Große Koali­tion handelt als würde sie gera­dezu ange­spornt, ihren Marsch in einen präven­ti­ven Sicher­heits­staat zu beschleu­ni­gen. Mit einer langen Liste gravie­ren­der sicher­heits­po­li­ti­scher Maßnah­men will sie die Umge­stal­tung des demo­kra­ti­schen und sozia­len Recht­staats abschlie­ßen, bevor die Wähle­rin­nen und Wähler durch neue Kräf­te­ver­hält­nisse im Parla­ment dieses Geschäft erschwe­ren. Anti-Terror­da­tei, Auswei­tung des Para­gra­phen 129a, Wieder­ein­füh­rung des Kron­zeu­gen, biome­tri­sche Daten in Pässen und bald auch in Auswei­sen sind einige Statio­nen der letz­ten Monate. Die Tren­nung zwischen Geheim­diens­ten und Poli­zei wurde prak­tisch aufge­ho­ben, die zwischen Mili­tär und Poli­zei wird immer mehr als Hinder­nis betrach­tet und zum Abriss frei­ge­ge­ben — es ist eine Frage der Zeit, bis sie fällt.

Öffent­li­che Sicher­heit bedeu­tet auch, dass für Menschen unter­schied­lichs­ter Herkunft und Kultur ein Gleich­heit, glei­che poli­ti­sche und soziale Rechte und glei­cher Schutz vor staat­li­chen Eingrif­fen ange­strebt wird. Neukon­zep­tion einer Inte­gra­ti­ons­po­li­tik und Förde­rung und Neuent­wick­lung anti­ras­sis­ti­scher und anti­fa­schis­ti­scher Initia­ti­ven sind für DIE LINKE. unver­zicht­bare Elemente einer Stär­kung der Öffent­li­chen Sicher­heit. Sie gehö­ren zu einer Gesell­schaft, in der mit Zivil­cou­rage und Entschlos­sen­heit für Demo­kra­tie, Gleich­heit und Frei­heit einge­tre­ten werden kann.

Öffent­li­che Sicher­heit gegen „Innere Sicher­heit“ ist schon lange auch eine euro­päi­sche Ange­le­gen­heit. Im euro­päi­schen soge­nann­ten „Raum der Sicher­heit, der Frei­heit und des Rechts“ stehen wir vor densel­ben Grund­pro­ble­men, und wir haben es mit einer Regie­rung zu tun, die macht­po­li­tisch sehr effek­tiv die euro­päi­sche Karte spielt. Für DIE LINKE. ist die Stär­kung der euro­päi­schen Bürger- und Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und deren Vernet­zung deshalb eine wesent­li­che Aufgabe.