Öffent­li­che Sicherheit

Öffent­li­che Sicher­heit ist der bür­ger­recht­lich ori­en­tier­te Gegen­be­griff der Bun­des­tags­frak­ti­on DIE LINKE. zur staat­li­chen „Inne­ren Sicher­heit“. Seit Jahr­zehn­ten — und ganz beson­ders ver­stärkt seit dem 11. Sep­tem­ber 2001 — muss das Schlag­wort “Inne­re Sicher­heit“ her­hal­ten, wenn es um die Ein­schrän­kung von Bür­ger­rech­ten geht, wenn Ein­grif­fe staat­li­cher Insti­tu­tio­nen in den Per­sön­lich­keits­be­reich von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern legi­ti­miert wer­den und die­ser „Inne­ren Sicher­heit“ dient natür­lich auch die Erwei­te­rung der Befug­nis­se von Poli­zei und Geheim­diens­ten von Mili­tär im In- und immer mehr auch im Aus­land. Weit im Vor­feld eines kon­kre­ten Ver­dachts wer­den mit Begrif­fen wie „Gefähr­der“ oder „Kon­takt­per­so­nen“ Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gera­de­zu unter Gene­ral­ver­dacht gestellt. Dass dabei oft Min­der­hei­ten und Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund beson­ders betrof­fen sind, spä­tes­tens seit dem 11.09.2001 sind das beson­ders Mus­li­me, macht die­se Art Sicher­heits­vor­stel­lung beson­ders gefähr­lich und demo­kra­tie­feind­lich. Für immer mehr Men­schen bedeu­tet die­se Sicher­heit wach­sen­de Unsicherheit.

Öffent­li­che Sicher­heit bedeu­tet dage­gen neben dem selbst­ver­ständ­li­chen Schutz vor Kri­mi­na­li­tät auch den Schutz des Ein­zel­nen und der Öffent­lich­keit vor unver­hält­nis­mä­ßi­gen staat­li­chen Ein­grif­fen in Bür­ge­rIn­nen­rech­te, in Ver­brau­cher- und Arbeit­neh­mer­rech­te. Dabei erhal­ten das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, Infor­ma­ti­ons- und Aus­kunfts­rech­te eine immer grö­ße­re Bedeu­tung bei der Her­stel­lung indi­vi­du­el­ler und öffent­li­cher, gesell­schaft­li­cher Sicherheit.

Öffent­li­che Sicher­heit bedeu­tet also, Demo­kra­tie und Frei­heits­rech­te zu stär­ken statt sie unter bewuss­ter oder unbe­wuss­ter Aus­nut­zung der Sor­gen und Ängs­te der Men­schen immer wei­ter ein­zu­schrän­ken. Dies gilt gera­de für schwie­ri­ge Zei­ten oder sogar Krisen.

DIE LINKE. for­dert des­halb die Rück­nah­me der im Zei­chen der „Inne­ren Sicher­heit“ und des Kriegs gegen den Ter­ro­ris­mus umge­setz­ten Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen. Die Frak­ti­on kann sich dabei auf eine gan­ze Rei­he von Urtei­len der höchs­ten deut­schen Gerich­te stüt­zen, die u.a. die Ras­ter­fahn­dung ein­ge­schränkt, das Luft­si­cher­heits­ge­setz außer Kraft gesetzt und den gro­ßen Lausch­an­griff ver­klei­nert haben. Gerichts­ur­tei­le bedeu­ten noch lan­ge kei­ne Besin­nung der Ver­ant­wort­li­chen in Poli­tik und Sicher­heits­be­hör­den: die Gro­ße Koali­ti­on han­delt als wür­de sie gera­de­zu ange­spornt, ihren Marsch in einen prä­ven­ti­ven Sicher­heits­staat zu beschleu­ni­gen. Mit einer lan­gen Lis­te gra­vie­ren­der sicher­heits­po­li­ti­scher Maß­nah­men will sie die Umge­stal­tung des demo­kra­ti­schen und sozia­len Recht­staats abschlie­ßen, bevor die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler durch neue Kräf­te­ver­hält­nis­se im Par­la­ment die­ses Geschäft erschwe­ren. Anti-Ter­ror­da­tei, Aus­wei­tung des Para­gra­phen 129a, Wie­der­ein­füh­rung des Kron­zeu­gen, bio­me­tri­sche Daten in Päs­sen und bald auch in Aus­wei­sen sind eini­ge Sta­tio­nen der letz­ten Mona­te. Die Tren­nung zwi­schen Geheim­diens­ten und Poli­zei wur­de prak­tisch auf­ge­ho­ben, die zwi­schen Mili­tär und Poli­zei wird immer mehr als Hin­der­nis betrach­tet und zum Abriss frei­ge­ge­ben — es ist eine Fra­ge der Zeit, bis sie fällt.

Öffent­li­che Sicher­heit bedeu­tet auch, dass für Men­schen unter­schied­lichs­ter Her­kunft und Kul­tur ein Gleich­heit, glei­che poli­ti­sche und sozia­le Rech­te und glei­cher Schutz vor staat­li­chen Ein­grif­fen ange­strebt wird. Neu­kon­zep­ti­on einer Inte­gra­ti­ons­po­li­tik und För­de­rung und Neu­ent­wick­lung anti­ras­sis­ti­scher und anti­fa­schis­ti­scher Initia­ti­ven sind für DIE LINKE. unver­zicht­ba­re Ele­men­te einer Stär­kung der Öffent­li­chen Sicher­heit. Sie gehö­ren zu einer Gesell­schaft, in der mit Zivil­cou­ra­ge und Ent­schlos­sen­heit für Demo­kra­tie, Gleich­heit und Frei­heit ein­ge­tre­ten wer­den kann.

Öffent­li­che Sicher­heit gegen „Inne­re Sicher­heit“ ist schon lan­ge auch eine euro­päi­sche Ange­le­gen­heit. Im euro­päi­schen soge­nann­ten „Raum der Sicher­heit, der Frei­heit und des Rechts“ ste­hen wir vor den­sel­ben Grund­pro­ble­men, und wir haben es mit einer Regie­rung zu tun, die macht­po­li­tisch sehr effek­tiv die euro­päi­sche Kar­te spielt. Für DIE LINKE. ist die Stär­kung der euro­päi­schen Bür­ger- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und deren Ver­net­zung des­halb eine wesent­li­che Aufgabe.