Land­wirt­schaft und Ernährung

Die Agrar­po­li­tik der Bundes­re­gie­rung steht unter dem Primat der Orien­tie­rung der deut­schen und euro­päi­schen Land­wirt­schaft auf eine inter­na­tio­nal „wett­be­werbs­fä­hige“ Waren­pro­duk­tion, statt deren Gemein­wohl orien­tierte Versor­gungs­funk­tion zu stär­ken. Damit treibt sie selbst die Indus­tria­li­sie­rung und Globa­li­sie­rung der Land­wirt­schaft voran. Dabei wird immer klarer, dass eine stra­te­gi­sche Orien­tie­rung auf Export und Inten­si­vie­rung in der Land­wirt­schaft welt­weit die sozia­len und ökolo­gi­schen Probleme in den länd­li­chen Räumen verstär­ken. Konzerne profi­tie­ren von diesem System­feh­ler. Der so genannte Struk­tur­wan­del vermin­dert die Zahl der Arbeits­plätze in den länd­li­chen Regio­nen. Höfe werden aufge­ge­ben und ihre Flächen von ande­ren Betrie­ben und immer öfter direkt oder indi­rekt von nicht-land­wirt­schaft­li­chen Akteu­ren über­nom­men. Verlo­ren gehen dabei biolo­gi­sche Viel­falt, eine nach­hal­tige Bewirt­schaf­tung der natür­li­chen Lebens­grund­la­gen und der Beitrag der Land­wirt­schaft zum Erhalt der Lebens­fä­hig­keit länd­lich gepräg­ter Regionen.

Die agrar­po­li­ti­sche Stra­te­gie der Welt­markt­ori­en­tie­rung muss zu Guns­ten einer regio­nal orien­tier­ten Poli­tik geän­dert werden. Regio­nale Erzeu­gung und Vermark­tung schafft regio­nale Wert­schöp­fung und sichert damit Arbeit und Einkom­men. Agrar­be­triebe brau­chen zudem kosten­de­ckende Erzeuger*innenpreise. Die Grün­dung von Erzeuger*innenorganisationen muss die Markt­po­si­tion der Bäuer*innen stär­ken. In Zeiten sich häufen­der Extrem­wetter­eig­nisse, die außer­halb der Verant­wor­tung der Betriebe liegen, muss es für sie möglich sein, Risi­ko­aus­gleichs­rück­la­gen zu bilden, um schlechte Jahre abpuf­fern zu können. Diese Rück­lage soll steu­er­frei und zweck­ge­bun­den sein, um die eige­nen betrieb­li­chen Kosten bei Krisen­er­eig­nis­sen decken zu können. Sie soll aufgrund der beson­de­ren Bedeu­tung für das Gemein­wohl für die Berei­che Land­wirt­schaft und Garten­bau gelten. Für den Forst­be­reich soll die Risi­ko­aus­gleichs­rück­lage so umge­stal­tet werden, dass sie besser genutzt werden kann.

„Moderne“ Agrar­pro­duk­tion ist oftmals mit der Inten­si­vie­rung von Produk­ti­ons­ver­fah­ren verbun­den, die eine ganze Reihe ökolo­gi­scher Folge­pro­bleme nach sich ziehen. Gewäs­ser­be­las­tung, Arten­schwund und die Frei­set­zung von Treib­haus­ga­sen sind einige der nega­ti­ven Auswir­kun­gen, die auch bei Einhal­ten gesetz­li­cher Vorschrif­ten eintre­ten. Die Frak­tion DIE LINKE fordert daher den Ausbau des Ökoland­baus und die stär­kere Unter­stüt­zung umwelt­freund­li­cher Produk­ti­ons­for­men in der konven­tio­nel­len Land­wirt­schaft. Die Agrar­wirt­schaft ist in vielen länd­li­chen Regio­nen (noch) eine tragende Säule des wirt­schaft­li­chen und sozia­len Lebens. In der Förde­rung muss künf­tig stär­ker die Multi­funk­tio­na­li­tät der Land­wirt­schaft in länd­li­chen Räumen berück­sich­tigt werden. Insbe­son­dere soziale Leis­tun­gen – wie Arbeits­plätze, Ausbil­dung, Fort­bil­dung — müssen hono­riert werden.

Zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen bieten der Antrag „Steu­er­freie Risi­ko­aus­gleichs­rück­lage für Land­wirt­schaft, Forst und Garten­bau“ sowie die Themen Gentech­nik in der Land­wirt­schaft und Länd­li­che Räume.

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