Frie­den und Internationalismus

DIE LINKE ist die Partei des Frie­dens. Wir kämp­fen für konse­quente Abrüs­tung und wollen den Export von Waffen und Rüstungs­gü­tern verbie­ten. Die Umbrü­che in der Welt­ord­nung, die Mili­ta­ri­sie­rung von welt­wei­ten Konflik­ten, die Aufrüs­tungs­po­li­tik der Euro­päi­schen Union machen diese Forde­run­gen dring­li­cher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verun­si­chert durch Krieg und Terro­ris­mus und einer drohen­den mili­tä­ri­schen Konfron­ta­tion zwischen den NATO-Staa­ten bzw. den USA und Russ­land. Frei­han­del und Direkt­in­ves­ti­tio­nen, Konkur­renz um knap­pere Ressour­cen und Folgen der Klima­ka­ta­stro­phe führen zu Aufstän­den, krie­ge­ri­schen Ausein­an­der­set­zun­gen und Flucht­be­we­gun­gen über die Konti­nente. Seit 16 Jahren führen die west­li­chen Staa­ten unter Führung der USA und mit Betei­li­gung Deutsch­lands ihren soge­nann­ten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist geschei­tert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afgha­ni­stan, Paki­stan und Irak, hat er die Gesell­schaf­ten zerstört. Er hat die bekämpf­ten Grup­pen wie Tali­ban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Grup­pen wie den Isla­mi­schen Staat über­haupt erst stark gemacht. Deutsch­land ist eines der reichs­ten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwick­lun­gen. Im Weiß­buch der Bundes­wehr wird der Anspruch erho­ben, die globale Ordnung – auch mili­tä­risch – aktiv mitzu­ge­stal­ten, vor dem Hinter­grund der »wirt­schaft­li­chen, poli­ti­schen und mili­tä­ri­schen Bedeu­tung« Deutschlands.

Wir stel­len uns gegen die Pläne der Bundes­re­gie­rung für Aufrüs­tung und Welt­macht­po­li­tik. Wenn die Regie­rung von »deut­scher Verant­wor­tung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verant­wor­tung für Abrüs­tung und fried­li­che Konflikt­lö­sun­gen sein. Um Krieg und Gewalt zu been­den und allen Menschen ein gutes Leben zu ermög­li­chen, müssen globale fried­li­che und koope­ra­tive Lösun­gen gefun­den werden. Das geht nur, wenn Konflikte fried­lich gelöst werden, wenn konse­quent abge­rüs­tet und die Welt­wirt­schafts­ord­nung gerecht orga­ni­siert wird – und mit inter­na­tio­na­ler Solidarität.

Unsere wich­tigs­ten Forde­run­gen bei Frieden

  • Konse­quent sein: Waffen­ex­porte verbie­ten – vor allem in Krisengebiete.
  • Abrüs­ten: Keine Erhö­hung des Mili­tä­re­tats und keine euro­päi­sche Armee.
  • Frie­den stär­ken: Euro­päi­sche Entspan­nungs­po­li­tik statt Auslands­ein­sätze der Bundeswehr.
  • Wir wollen alle deut­schen Solda­tin­nen und Solda­ten aus den Auslands­ein­sät­zen zurück­zie­hen und Rüstungs­ex­porte verbieten.
  • Flucht­ur­sa­chen bekämp­fen — nicht Flüchtlinge!
  • Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfol­gung und Diskriminierung.
  • Soziale Gerech­tig­keit welt­weit – soli­da­ri­sche Zusam­men­ar­beit stärken
  • Das inter­na­tio­nale Recht stärken