Flucht und Integration

Die Bundes­re­gie­rung hat keine Voraus­set­zun­gen für eine gute Inte­gra­tion geschaf­fen und betreibt statt­des­sen weiter eine Poli­tik der Abschot­tung, des Gene­ral­ver­dachts und der Entrech­tung gegen­über Einwan­de­rern und Geflüchteten.

DIE LINKE will die Ursa­chen von Flucht und Vertrei­bung bekämp­fen, anstatt Flüch­tende zu bekämp­fen und deren Flucht­wege zu blockie­ren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrie­ren zu müssen«. Flucht­ur­sa­chen sind viel­fäl­tig. Fast immer hängen sie mit der welt­wei­ten Ungleich­heit zwischen Arm und Reich zusam­men. Diese Ungleich­heit wächst durch Ausbeu­tung in unfai­ren Handels­be­zie­hun­gen, das Erstar­ken der großen Agrar­kon­zerne, rück­sichts los agie­rende trans­na­tio­nale Konzerne und den durch die Indus­trie­län­der in erster Linie zu verant­wor­ten­den Klimawandel.

DIE LINKE kämpft für eine soli­da­ri­sche gerechte Welt­wirt­schafts­ord­nung, gegen Krieg und Rüstungs­ex­porte, gegen Land­raub, für faire Produk­ti­ons­ver­hält­nisse, für Demo­kra­tie und Menschen­rechte, welt­weit. Geflüch­tete sollen das Recht auf soziale, kultu­relle und demo­kra­ti­sche Teil­habe in unse­rem Land haben.

Unsere wich­tigs­ten Forde­run­gen bei Flucht und Integration

  • Wir wollen Flucht­ur­sa­chen bekämp­fen, nicht die Flücht­linge! Wir brau­chen eine gerechte Entwick­lungs­hilfe und fairen globa­len Handel.
  • Wir unter­stüt­zen die Forde­run­gen nach einem sofor­ti­gen Stopp der Abschie­bun­gen und nach einem Blei­be­recht für alle.
  • Geschlechts­spe­zi­fi­sche Flucht­ur­sa­chen wollen wir als Asyl­grund umfas­send  aner­ken­nen und bedrohte Frauen vor Abschie­bung schüt­zen. Menschen, die  wegen ihrer sexu­el­len Orien­tie­rung verfolgt werden, sollen umfas­sen­den  Schutz erhalten. 
  • Wir wollen sichere Flucht­wege schaf­fen, damit das Ster­ben im Mittel­meer aufhört. Das Recht auf Asyl stel­len wir wieder her und setz en die Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion durch. Der schmut­zige Deal mit der Türkei und ande­ren Ländern muss aufge­kün­digt werden!
  • Wir wollen eine soli­da­ri­sche Einwan­de­rungs­ge­sell­schaft: mit sozia­ler Sicher­heit statt Konkur­renz um Arbeits­plätze, Wohnun­gen und Bildung. Mit einer sozia­len Offen­sive für alle , die den Zusam­men­halt der Gesell­schaft stärkt.
  • Wir fordern ein Blei­be­recht für alle Menschen mit unsi­che­rem Aufent­halts­sta­tus, spätes­tens, wenn sie fünf Jahren in Deutsch­land leben. Die Praxis der soge­nann­ten Ketten­dul­dun­gen wollen wir zuguns­ten von dauer­haf­ten Perspek­ti­ven abschaffen.
  • Wir wollen die Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten in Massen­un­ter­künf­ten been­den und dezen­tral organisieren.
  • Die Resi­denz­pflicht, Wohn­sitz­auf­la­gen und die Unter­brin­gung in Sammel­la­gern müssen bundes­weit abge­schafft werden.
  • Abschie­bun­gen lehnen wir ab. Insbe­son­dere Abschie­bun­gen in Kriegs­ge­biete und exis­ten­zi­elle Not wie Obdach­lo­sig­keit, mangel­hafte medi­zi­ni­sche Versor­gung und Diskri­mi­nie­rung werden wir sofort stoppen.
  • Die Ausnah­men vom Mindest­lohn und das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz wollen wir abschaffen.