Femi­nis­mus

Infor­ma­ti­ons­frei­heit – Weg mit §219a!

Weil Ärzt*innen diese wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen aufgrund infor­ma­ti­ons­feind­li­cher Rege­lun­gen in § 219a StGB nicht mehr selbst bereit­stel­len dürfen, hat sich der Kreis­ver­band DIE LINKE. Flens­burg in einer soli­da­ri­schen Geste dazu entschlos­sen, wich­tige Infor­ma­tio­nen zum Ablauf lega­ler Schwan­ger­schafts­ab­brü­che in Deutsch­land für alle Inter­es­sier­ten zugäng­lich zu machen. Wir freuen uns zudem, wenn diese weiter geteilt werden.

Gleich­heit und Geschlechtergerechtigkeit

Es gibt immer noch kein ausge­gli­che­nes und gerech­tes Verhält­nis zwischen den Geschlech­tern. Nach wie vor beein­flus­sen die tradi­tio­nel­len Rollen­kli­schees das Leben von Frauen und Männern, beein­träch­ti­gen ihre Lebens­qua­li­tät und Chan­cen in der beruf­li­chen und sozia­len Entwick­lung. Patri­ar­chale Struk­tu­ren durch­zie­hen nach wie vor alle gesell­schaft­li­chen Bereiche.

“Frauen erbrin­gen mehr als die Hälfte aller Arbeit in der Gesellschaft.”

Insbe­son­dere nicht entlohnte Haus‑, Pflege- und Repro­duk­ti­ons­ar­beit, aber ihre Arbeit wird weni­ger aner­kannt, und sie werden im Bereich der Erwerbs­ar­beit immer noch wesent­lich gerin­ger entlohnt als die männ­li­chen Kollegen.“Entsprechend nied­ri­ger fallen ihre Sozi­al­leis­tungs­an­sprü­che aus. Insbe­son­dere die Arbeits­be­din­gun­gen, die schlech­tere Bezah­lung und lange Arbeits­zei­ten benach­tei­li­gen Frauen und verfes­ti­gen das tradi­tio­nelle Geschlech­ter­ver­hält­nis. Folge ist, dass Frauen häufig ihre Exis­tenz nicht selbst sichern können. Ökono­mi­sche Abhän­gig­kei­ten begüns­ti­gen auch das Entste­hen von Gewaltverhältnissen.

“Jede dritte Frau welt­weit, jede vierte in Deutsch­land und Europa ist Gewalt ausgesetzt.”

Gewalt gegen Frauen ist ein wich­ti­ges Mittel der Kriegs­füh­rung. Doch auch im priva­ten Bereich und in der Fami­lie erle­ben Frauen Gewalt von Männern. Auch am Arbeits­platz werden Frauen sexu­ell beläs­tigt. Gewalt hat viele Gesich­ter. Verlet­zung des Rechts auf Selbst­be­stim­mung, körper­li­che und seeli­sche Schi­kane, Demü­ti­gung und Diskri­mi­nie­rung. Migran­tin­nen und in die Ille­ga­li­tät gezwun­gene Frauen sind noch häufi­ger Opfer von Gewalt. Deshalb will DIE LINKE Präven­tion ausbauen, unab­hän­gige Frau­en­häu­ser und Gewalt­schutz­ein­rich­tun­gen dauer­haft finan­zi­ell absi­chern. Geschlechts­spe­zi­fi­sche Gewalt muss umfas­send als Asyl­grund aner­kannt, Opfer­schutz ausge­baut werden. Das gilt nicht nur für geschlechts­spe­zi­fi­sche Verfol­gun­gen von staat­li­cher Seite, sondern auch für solche im fami­liä­ren und gesell­schaft­li­chen Bereich – etwa Zwangs­hei­rat oder Geni­tal­ver­stüm­me­lung. Opfer von Frau­en­han­del müssen Blei­be­recht erhal­ten. Sexu­elle Verstüm­me­lung und Zwangs­hei­rat wollen wir wirk­sam bekämp­fen.  DIE LINKE weist Demo­kra­ti­sie­rung der Gesell­schaft die Instru­men­ta­li­sie­rung von Frau­en­rech­ten zur Begrün­dung von Rassis­mus und Krie­gen zurück.

DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozia­lis­ti­schem und femi­nis­ti­schem Anspruch. Wir setzen uns für ein selbst­be­stimm­tes, soli­da­ri­sches Leben ein, in dem Erwerbs­ar­beit, Fami­li­en­ar­beit, gesell­schaft­li­ches und poli­ti­sches Enga­ge­ment für Männer und Frauen mitein­an­der verein­bar werden. Wir treten dafür ein, die sozia­len Siche­rungs­sys­teme, die Gestal­tung der Arbeits­welt, das Ange­bot an öffent­li­chen Dienst­leis­tun­gen und die Rahmen­be­din­gun­gen für die poli­ti­sche Betei­li­gung in Wirt­schaft und Poli­tik so zu verän­dern, dass Benach­tei­li­gun­gen besei­tigt werden.

“Alle poli­ti­schen Entschei­dun­gen und Vorschläge müssen syste­ma­tisch danach beur­teilt werden, welche Auswir­kun­gen sie auf Frauen und auf Männer haben.”

Wir unter­stüt­zen Maßnah­men, die zur Erhö­hung der Frau­en­er­werbs­quote beitra­gen, strei­ten für glei­chen Lohn für glei­che und gleich­wer­tige Arbeit, für die Verkür­zung der Arbeits­zeit und für die gerechte Vertei­lung von Erwerbs- und Fami­li­en­ar­beit auf Männer und Frauen. Wir fordern ein Gleich­stel­lungs­ge­setz auch für die Privat­wirt­schaft. Die Flexi­bi­li­sie­rung der Arbeit darf nicht dazu führen, dass das soziale Mitein­an­der und die Frei­zeit dem Diktat der stän­di­gen Abruf­bar­keit unter­wor­fen wird.

Wir lehnen prekäre, unge­si­cherte Beschäf­ti­gung und eine zuneh­mende Flexi­bi­li­sie­rung der Arbeit auch deshalb ab, weil solche Arbeits­ver­hält­nisse fami­lien- und kinder­feind­lich sind. Viel­mehr wollen wir Arbeits­zeit und Arbeits­mög­lich­kei­ten in der Weise flexi­bel gestal­ten und sozial absi­chern, dass sie fami­lien- und kinder­freund­lich sind. Wir fordern das Recht auf ganz­tä­gige gebüh­ren­freie Betreu­ung und Bildung in Krip­pen, Kinder­gär­ten und Kinder­ta­ges­stät­ten für alle Kinder. Dies ist eine grund­le­gende Voraus­set­zung für eine gute früh­kind­li­che Förde­rung aller Kinder und ist erfor­der­lich, damit Frauen und Männer gleich­be­rech­tigt Erwerbs­ar­beit und Fami­li­en­le­ben mitein­an­der verein­ba­ren können. Quotie­rung bleibt ein wich­ti­ges Mittel zur Förde­rung der Geschlechtergerechtigkeit.

Wir setzen uns für ein selbst­be­stimm­tes soli­da­ri­sches Leben und für die Strei­chung des Schwan­ger­schafts­ab­bruches als Straf­tat­be­stand (§ 218) aus dem Straf­ge­setz­buch ein.

(Aus dem Patrei­pro­gramm, Seite 50–51)

Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit

DIE LINKE will die struk­tu­relle Diskri­mi­nie­rung von Frauen aufhe­ben und strei­tet für die tatsäch­li­che Herstel­lung der Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit in Poli­tik und Gesell­schaft. Ihren eman­zi­pa­to­ri­schen Gesell­schafts­an­spruch will die LINKE auch für sich selbst umset­zen. DIE LINKE soll für Frauen eine Partei sein, in der sie Poli­tik machen und ihre Inter­es­sen vertre­ten können. DIE LINKE möchte mit gutem Beispiel voran gehen und die poli­ti­schen Forde­run­gen inner­par­tei­lich umset­zen. Auf dieser Grund­lage hat der Erfur­ter Partei­tag im Okto­ber 2011 das Konzept zur Herstel­lung von Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit in der LINKEN beschlossen.

Konzept zur Herstel­lung von Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit in der LINKEN
Beschluss des Partei­vor­stan­des vom 11. und 12. Dezem­ber 2010 — Bestä­tigt von der 2. Tagung des 2. Partei­tags (Erfur­ter Partei­tag) am 23. Okto­ber 2011 (Auf der Grund­lage des Entwur­fes vom 16. Okto­ber 2010, beschlos­sen von der Bundes­frau­en­kon­fe­renz der LINKEN und unter­stützt vom Bundes­aus­schuss am 12. Septem­ber 2010)

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Die BAG LISA ist eine auto­nome Frau­en­struk­tur, in der Frauen die Möglich­keit haben, ihre Poli­tik­an­sätze zu entwi­ckeln, zu disku­tie­ren und zu beschlie­ßen. In LISA enga­gie­ren wir uns für eine eman­zi­pa­to­ri­sche Gesell­schaft, in der jede*r glei­che Möglich­kei­ten für selbst­be­stimmte Lebens­ent­würfe hat. Mach mit!

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