Fami­lie

Wer heu­te eine Fami­lie hat, muss sich in viel­fa­cher Hin­sicht Sor­gen machen. Wie kann nach der Geburt eines Kin­des der Beruf wie­der auf­ge­nom­men wer­den? Woher bekom­me ich finan­zi­el­le Hil­fe, wenn das Haus­halts­ein­kom­men nicht aus­reicht? Wo fin­de ich eine gute Betreu­ung für die Kin­der, wenn ich arbei­ten gehe?

Fami­li­en­po­li­tik soll­te sich die­ser und ande­rer Pro­ble­me wid­men. Die Fami­li­en­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung aber ist Fami­li­en­po­li­tik für eine klei­ne pri­vi­le­gier­te Grup­pe. Für Bes­ser­ver­die­nen­de hat die gro­ße Koali­ti­on bes­se­re steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten ein­ge­führt. Mit dem Eltern­geld wer­den Eltern mit hohen Ein­kom­men nach der Geburt eines Kin­des abge­si­chert, wäh­rend Stu­die­ren­de und Arbeits­lo­se sowie Eltern mit gerin­gem Ein­kom­men sich sogar schlech­ter ste­hen als vor der Reform. Sie war­ten immer noch auf die Ver­bes­se­run­gen, wel­che die Fami­li­en­mi­nis­te­rin ver­spro­chen hat.

Fami­li­en­po­li­tik kann nur in einem inte­grier­ten Sozi­al­sys­tem funk­tio­nie­ren. Fami­li­en brau­chen gesell­schaft­li­che Unter­stüt­zung. Damit es zu Fami­li­en­grün­dun­gen kommt, brau­chen die Men­schen sozia­le Sicher­heit. Die Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung bewirkt das Gegen­teil. Durch den stän­di­gen Sozi­al­ab­bau stei­gen die finan­zi­el­len Belas­tun­gen. Für Kin­der ist kaum Zeit. Und es ist schwie­rig in einem der reichs­ten Län­der der Erde, mit gerin­gen finan­zi­el­len Mit­teln Kin­der aufzuziehen.

DIE LINKE steht für eine sozia­le Fami­li­en­po­li­tik, die allen Bür­gern, ins­be­son­de­re den bis­her unter­pri­vi­le­gier­ten und unter­ver­sorg­ten Gesell­schafts­schich­ten ermög­licht, ein gutes Leben zu füh­ren und sich opti­mal zu ent­wi­ckeln. Dafür brau­chen wir in der Fami­li­en­po­li­tik einen Aus­bau der Infra­struk­tur, finan­zi­el­le För­de­rung und die Ver­bes­se­rung der Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf. Daher sind die wich­tigs­ten For­de­run­gen der LINKEN:

  • Kos­ten­lo­se öffent­li­che Kin­der­be­treu­ung. Jedes Kind soll ab dem ers­ten Lebens­jahr einen Rechts­an­spruch auf einen gebüh­ren­frei­en Ganz­tags­be­treu­ungs­platz erhal­ten.
    Berufs­tä­ti­ge Eltern brau­chen Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen, die fle­xi­ble Öff­nungs­zei­ten haben, damit sie bei fle­xi­blen Arbeits­zeit­for­de­run­gen der Arbeit­ge­ber nicht pas­sen müssen.
  • Erhö­hung des Kin­der­gel­des und des bedarfs­ori­en­tier­ten Kin­der­zu­schlags auf jeweils 200 Euro, sofor­ti­ge deut­li­che Anhe­bung der Kin­der­re­gel­sät­ze von Hartz IV, Schaf­fung einer bedarfs­ori­en­tier­ten Kin­der­grund­si­che­rung, um Kin­der­ar­mut zu verhindern.
  • Die Orga­ni­sa­ti­on der Arbeit muss ver­än­dert wer­den, um fami­li­en­kom­pa­ti­bel zu sein. Eltern brau­chen erwei­ter­te Arbeit­neh­mer­rech­te, um trotz Arbeit genug Zeit für ihre Fami­lie zu haben.
  • Statt Steu­er­be­güns­ti­gungs­mo­del­le wie dem „Ehe­gat­ten­split­ting“ wol­len wir die indi­vi­du­el­le Besteue­rung. Statt­des­sen sol­len tat­säch­li­che Betreu­ungs- und Pfle­ge­leis­tun­gen, das Zusam­men­le­ben mit Kin­dern steu­er­lich geför­dert bzw. ent­spre­chen­de Unter­halts­zah­lun­gen berück­sich­tigt werden.