Fami­lie

Wer heute eine Fami­lie hat, muss sich in viel­fa­cher Hinsicht Sorgen machen. Wie kann nach der Geburt eines Kindes der Beruf wieder aufge­nom­men werden? Woher bekomme ich finan­zi­elle Hilfe, wenn das Haus­halts­ein­kom­men nicht ausreicht? Wo finde ich eine gute Betreu­ung für die Kinder, wenn ich arbei­ten gehe?

Fami­li­en­po­li­tik sollte sich dieser und ande­rer Probleme widmen. Die Fami­li­en­po­li­tik der Bundes­re­gie­rung aber ist Fami­li­en­po­li­tik für eine kleine privi­le­gierte Gruppe. Für Besser­ver­die­nende hat die große Koali­tion bessere steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Kinder­be­treu­ungs­kos­ten einge­führt. Mit dem Eltern­geld werden Eltern mit hohen Einkom­men nach der Geburt eines Kindes abge­si­chert, während Studie­rende und Arbeits­lose sowie Eltern mit gerin­gem Einkom­men sich sogar schlech­ter stehen als vor der Reform. Sie warten immer noch auf die Verbes­se­run­gen, welche die Fami­li­en­mi­nis­te­rin verspro­chen hat.

Fami­li­en­po­li­tik kann nur in einem inte­grier­ten Sozi­al­sys­tem funk­tio­nie­ren. Fami­lien brau­chen gesell­schaft­li­che Unter­stüt­zung. Damit es zu Fami­li­en­grün­dun­gen kommt, brau­chen die Menschen soziale Sicher­heit. Die Poli­tik der Bundes­re­gie­rung bewirkt das Gegen­teil. Durch den stän­di­gen Sozi­al­ab­bau stei­gen die finan­zi­el­len Belas­tun­gen. Für Kinder ist kaum Zeit. Und es ist schwie­rig in einem der reichs­ten Länder der Erde, mit gerin­gen finan­zi­el­len Mitteln Kinder aufzuziehen.

DIE LINKE steht für eine soziale Fami­li­en­po­li­tik, die allen Bürgern, insbe­son­dere den bisher unter­pri­vi­le­gier­ten und unter­ver­sorg­ten Gesell­schafts­schich­ten ermög­licht, ein gutes Leben zu führen und sich opti­mal zu entwi­ckeln. Dafür brau­chen wir in der Fami­li­en­po­li­tik einen Ausbau der Infra­struk­tur, finan­zi­elle Förde­rung und die Verbes­se­rung der Verein­bar­keit von Fami­lie und Beruf. Daher sind die wich­tigs­ten Forde­run­gen der LINKEN:

  • Kosten­lose öffent­li­che Kinder­be­treu­ung. Jedes Kind soll ab dem ersten Lebens­jahr einen Rechts­an­spruch auf einen gebüh­ren­freien Ganz­tags­be­treu­ungs­platz erhal­ten.
    Berufs­tä­tige Eltern brau­chen Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen, die flexi­ble Öffnungs­zei­ten haben, damit sie bei flexi­blen Arbeits­zeit­for­de­run­gen der Arbeit­ge­ber nicht passen müssen.
  • Erhö­hung des Kinder­gel­des und des bedarfs­ori­en­tier­ten Kinder­zu­schlags auf jeweils 200 Euro, sofor­tige deut­li­che Anhe­bung der Kinder­re­gel­sätze von Hartz IV, Schaf­fung einer bedarfs­ori­en­tier­ten Kinder­grund­si­che­rung, um Kinder­ar­mut zu verhindern.
  • Die Orga­ni­sa­tion der Arbeit muss verän­dert werden, um fami­li­en­kom­pa­ti­bel zu sein. Eltern brau­chen erwei­terte Arbeit­neh­mer­rechte, um trotz Arbeit genug Zeit für ihre Fami­lie zu haben.
  • Statt Steu­er­be­güns­ti­gungs­mo­delle wie dem „Ehegat­ten­split­ting“ wollen wir die indi­vi­du­elle Besteue­rung. Statt­des­sen sollen tatsäch­li­che Betreu­ungs- und Pfle­ge­leis­tun­gen, das Zusam­men­le­ben mit Kindern steu­er­lich geför­dert bzw. entspre­chende Unter­halts­zah­lun­gen berück­sich­tigt werden.