Wie wol­len wir leben? Was ist unser Ver­ständ­nis von Demo­kra­tie? Was ist gerecht, wie­viel Ungleich­heit wol­len wir uns leis­ten? Wor­auf haben wir Anspruch, beim Lohn, bei der Ren­te, bei der Gesund­heits­ver­sor­gung, beim Schutz unse­rer Daten? Für eine gan­ze Genera­ti­on von jun­gen Men­schen in Euro­pa müs­sen neue Chan­cen geschaf­fen wer­den, wenn sie nicht in Armut, Erwerbs­lo­sig­keit und Migra­ti­on gezwun­gen wer­den sollen.

DIE LINKE strei­tet für ein sozia­les, demo­kra­ti­sches und fried­li­ches Euro­pa. Die Euro­päi­sche Uni­on ist das in vie­len Berei­chen nicht. Sie basiert auf Ver­trä­gen, die vor allem die Inter­es­sen der Unter­neh­men im Blick haben. Die Kri­sen­po­li­tik der Troi­ka hat die­se Pro­ble­me ver­schärft. Wir strei­ten für eine Euro­päi­sche Uni­on, die aus dem Klam­mer­griff der Finanz­märk­te und der Kür­zungs­po­li­tik befreit wird. Für die Ver­tei­lung des gesell­schaft­li­chen Reich­tums von oben nach unten. Wir wol­len die Rech­te der Beschäf­tig­ten, der Erwerbs­lo­sen, der Rent­ne­rin­nen und Rent­ner stär­ken — für ein gutes Leben für alle in Euro­pa. Für ein Euro­pa, in dem die Men­schen und die Bevöl­ke­run­gen nicht gegen­ein­an­der gestellt und die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen nicht zer­stört wer­den — für ein Euro­pa der soli­da­ri­schen Nach­barn. In dem Krieg und Waf­fen­ex­por­te gebannt wer­den. Wir kämp­fen zusam­men mit Allen, die einen Neu­start der Euro­päi­schen Uni­on wol­len — demo­kra­tisch, sozi­al, öko­lo­gisch, friedlich.

Unse­re wich­tigs­ten For­de­run­gen für Europa

  1. Min­dest­löh­ne rauf: Die Min­dest­löh­ne müs­sen in allen Län­dern der EU stei­gen. DIE LINKE will: star­ke Gewerk­schaf­ten, star­ke Beschäf­tig­te, gute Löh­ne, mehr Zeit zum Leben. Für alle.
  2. Waf­fen­ex­por­te stop­pen: DIE LINKE will abrüs­ten und eine fried­li­che Außen­po­li­tik. Wir wol­len Waf­fen­ex­por­te ver­bie­ten und die Ursa­chen von Flucht bekämpfen.
  3. Kon­zer­ne zur Kas­se: Kon­zer­ne machen Gewin­ne von Mil­li­ar­den Euro im Jahr, bezah­len aber kaum Steu­ern. Wir wol­len Min­dest­steu­ern für Kon­zer­ne und hohe Ver­mö­gen über­all in Euro­pa ein­füh­ren. Den Digi­tal­kon­zer­nen wie Goog­le und Ama­zon sagen wir: zur Kasse!
  4. Bezahl­ba­re Woh­nun­gen schaf­fen: DIE LINKE will öffent­li­chen, sozia­len und gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau för­dern. Alle Län­der in der EU müs­sen so vie­le bezahl­ba­re Woh­nun­gen bereit­stel­len, wie benö­tigt werden.
  5. Sau­be­re Ener­gie för­dern: Wir wol­len die schmut­zigs­ten Koh­le­kraft­wer­ke in Euro­pa sofort abstel­len – spä­tes­tens 2030 sind alle vom Netz. Atom­kraft und Fracking ertei­len wir eine Absa­ge. DIE LINKE will kos­ten­frei­en Nah­ver­kehr för­dern und umwelt­freund­li­che Land­wirt­schaft för­dern: regio­nal und mit kur­zen Transportwegen.
  6. Reich­tum gerecht ver­tei­len: DIE LINKE will Geld aus den Finanz­märk­ten abzie­hen und in gute öffent­li­che Dienst­lei­tun­gen ste­cken. Wir för­dern die regio­na­le und pro­du­zie­ren­de Wirt­schaft – mit guter Arbeit und umweltverträglich. 
  7. Soli­da­ri­tät statt Het­ze: Wir ste­hen gegen rech­te Het­ze und Ras­sis­mus und für die Men­schen­rech­te. DIE LINKE bie­tet Lösun­gen, die für alle Men­schen funk­tio­nie­ren. Für weni­ger Ungleich­heit und mehr Zusam­men­halt. Soli­da­ri­tät ist unteilbar.
  8. Löh­ne rauf, Armut run­ter: Alle EU-Staa­ten müs­sen garan­tie­ren, dass die Men­schen sicher vor Armut geschützt sind: mit euro­pa­wei­ten Min­dest­ren­ten und Min­dest­si­che­run­gen. Die Höhe der Min­dest­si­che­rung rich­tet sich nach den Ein­kom­men in den jewei­li­gen Ländern. 
  9. Men­schen ret­ten: Wir las­sen Men­schen nicht ertrin­ken! Men­schen­rech­te müs­sen durch­ge­setzt wer­den. Kom­mu­nen, die Geflüch­te­te auf­neh­men, erhal­ten zusätz­li­che Mit­tel für Bil­dung und bezahl­ba­ren Wohn­raum für alle.