Europa

Wie wollen wir leben? Was ist unser Verständnis von Demokratie? Was ist gerecht, wieviel Ungleichheit wollen wir uns leisten? Worauf haben wir Anspruch, beim Lohn, bei der Rente, bei der Gesundheitsversorgung, beim Schutz unserer Daten? Für eine ganze Generation von jungen Menschen in Europa müssen neue Chancen geschaffen werden, wenn sie nicht in Armut, Erwerbslosigkeit und Migration gezwungen werden sollen.

DIE LINKE streitet für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Die Europäische Union ist das in vielen Bereichen nicht. Sie basiert auf Verträgen, die vor allem die Interessen der Unternehmen im Blick haben. Die Krisenpolitik der Troika hat diese Probleme verschärft. Wir streiten für eine Europäische Union, die aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird. Für die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Wir wollen die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner stärken – für ein gutes Leben für alle in Europa. Für ein Europa, in dem die Menschen und die Bevölkerungen nicht gegeneinander gestellt und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört werden – für ein Europa der solidarischen Nachbarn. In dem Krieg und Waffenexporte gebannt werden. Wir kämpfen zusammen mit Allen, die einen Neustart der Europäischen Union wollen – demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich.

Unsere wichtigsten Forderungen für Europa

  1. Mindestlöhne rauf: Die Mindestlöhne müssen in allen Ländern der EU steigen. DIE LINKE will: starke Gewerkschaften, starke Beschäftigte, gute Löhne, mehr Zeit zum Leben. Für alle.
  2. Waffenexporte stoppen: DIE LINKE will abrüsten und eine friedliche Außenpolitik. Wir wollen Waffenexporte verbieten und die Ursachen von Flucht bekämpfen.
  3. Konzerne zur Kasse: Konzerne machen Gewinne von Milliarden Euro im Jahr, bezahlen aber kaum Steuern. Wir wollen Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen überall in Europa einführen. Den Digitalkonzernen wie Google und Amazon sagen wir: zur Kasse!
  4. Bezahlbare Wohnungen schaffen: DIE LINKE will öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Alle Länder in der EU müssen so viele bezahlbare Wohnungen bereitstellen, wie benötigt werden.
  5. Saubere Energie fördern: Wir wollen die schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa sofort abstellen – spätestens 2030 sind alle vom Netz. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. DIE LINKE will kostenfreien Nahverkehr fördern und umweltfreundliche Landwirtschaft fördern: regional und mit kurzen Transportwegen.
  6. Reichtum gerecht verteilen: DIE LINKE will Geld aus den Finanzmärkten abziehen und in gute öffentliche Dienstleitungen stecken. Wir fördern die regionale und produzierende Wirtschaft – mit guter Arbeit und umweltverträglich. 
  7. Solidarität statt Hetze: Wir stehen gegen rechte Hetze und Rassismus und für die Menschenrechte. DIE LINKE bietet Lösungen, die für alle Menschen funktionieren. Für weniger Ungleichheit und mehr Zusammenhalt. Solidarität ist unteilbar.
  8. Löhne rauf, Armut runter: Alle EU-Staaten müssen garantieren, dass die Menschen sicher vor Armut geschützt sind: mit europaweiten Mindestrenten und Mindestsicherungen. Die Höhe der Mindestsicherung richtet sich nach den Einkommen in den jeweiligen Ländern. 
  9. Menschen retten: Wir lassen Menschen nicht ertrinken! Menschenrechte müssen durchgesetzt werden. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, erhalten zusätzliche Mittel für Bildung und bezahlbaren Wohnraum für alle.