Demokratie: Beteiligung, Mitbestimmung und Vereinbarkeit
Demokratie ist nicht nur eine politische Regierungsform, sondern eine Haltung und Lebensform die Beteiligung erfordert und ermöglichen muss. Wir wollen eine Entwicklung neuer kleinteiliger und konkreter Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgerinnen an kommunalen Entscheidungen (z.B. stadtteilbezogene Planungszellen zur Verbesserung von Planungsentscheidungen, themenbezogene Netzwerke bei der Vorbereitung von Entscheidungen) als Ergänzung und Weiterentwicklung der Möglichkeiten von Bürgerinnenplattformen, Stadtteilrunden und Bürgerinneninitiativen. Die Flensburger LINKE hält es für notwendig die Flensburgerinnen viel stärker über die sie betreffenden Angelegenheiten entscheiden zu lassen. Dazu gehören Bürger*innenentscheide und insbesondere die Einrichtung von Orts- bzw. Stadtteilbeiräten in Flensburg, wie sie die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung nach §47b und folgende vorsieht.
Wir fordern eine Transparenzoffensive für die Ratsversammlung und deren Ausschüsse zur Teilhabe von Einwohner*innen an Entscheidungsprozessen.
Ebenso halten wir entsprechend der Gemeindeordnung die regelmäßige und verbindliche Einberufung von Einwohner*innenversammlungen und –fragestunden gegebenenfalls mit Vertreterinnen der Verwaltung und Politik in den Stadtteilen für zwingend notwendig. Insbesondere bei der Durchführung dieser Veranstaltungen sollten, die noch zu gründenden Stadtteilbeiräte, mit der Organisation und Moderation betraut werden und die Tagesordnung unter Berücksichtigung der von der Bevölkerung geäußerten Wünsche thematisch festlegen. Zudem begrüßen wir es, wenn mehr Bürgerentscheide bei zentralen Vorhaben der Stadt sattfinden und regelmäßige Bürgerbefragungen durchgeführt werden.
Zudem muss es eine Stärkung und öffentliche Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements geben. Die Stadtteilforen sollten in den Planungen besser einbezogen werden. Neubauvorhaben in den Stadteilen sollten zukünftig nur mit Zustimmung der noch zu gründenden Stadtteilbeiräte und der Bewohner*innen im Stadtteil genehmigt werden. Andernfalls ist eine Einwohnerinnenversammlung durch die Stadt einzuberufen. Die Flensburger LINKE setzt sich für eine Schaffung offener, Kind- und jugendgerechter und basisdemokratischer Beteiligungsformen ein und unterstützt das Kinder- und Jugendbüro der Stadt Flensburg.
Die Flensburger LINKE setzt sich für eine Stadtpolitik ein, die die Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Pflegebedürftigkeit und Umwelt- und Arbeitsbelangen fördert.
Dazu werden Maßnahmen unterstützt, die eine gute Kinderbetreuung und Pflege für alle Altersgruppen sicherstellen, den Zugang zu flexiblen Arbeitszeitmodellen und bezahlter Elternzeit erleichtern sowie pflegenden Angehörigen und Alleinerziehenden Unterstützung bieten. Auch die Förderung von nachhaltiger Mobilität und Umweltstandards im Hinblick auf Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte spielt eine wichtige Rolle.
Die Flensburger LINKE hat ein Verständnis für die Herausforderungen und Bedürfnisse von Menschen in verschiedenen Lebenslagen in der Stadt und im Umland und setzt sich für eine Politik ein, die allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.
Die Verwaltung muss personell so ausgestaltet werden, dass sie den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gewachsen ist. Hierfür sind die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Die Entwicklung der Verwaltung muss dem realen Wachstum der Stadt entsprechen. Ständige Mehrarbeit, Arbeitsverdichtung und Überlastung des Personals können nicht länger hingenommen werden. Denn zufriedene Mitarbeitende sind nicht nur selbst zufriedene Bürger*innen, sie sorgen auch für zufriedene Bürger*innen allgemein.
Die Flensburger LINKE setzt sich ein:
- Mehr Bürger*innenbeteiligungen auch bei kleineren Projekten Mehr Bürger*innenentscheide in Betracht ziehen
- Schaffung basisdemokratischer Beteiligungsformen
- Stärkung der Stadtteilforen
- Bürger*innennahe Verwaltung
- Die solide Ermittlung des künftigen Personalbedarfs
- Ein modernes Personalentwicklungskonzept, das die Attraktivität der städtischen Arbeitsplätze erhöht
- Eine offensive Personalgewinnung in Bereichen, wo akuter Personalmangel herrscht
- Die nahtlose Wiederbesetzung freiwerdender Stellen
- Die Nutzung moderner digitaler Technik nicht für die Streichung von Stellen, sondern als Chance für bessere Arbeitsbedingungen und hochwertige Dienstleistungen
- Eine moderne IT-Steuerung zur schnelleren, transparenteren und bürgerinnenfreundlicheren Gestaltung von Verwaltungsvorgängen Die Stärkung des betrieblichen Gesundheitsmanagements Die Stärkung der kommunalen Ansprechpartnerinnen vor Ort
- Die zunehmende Internationalität unserer Stadt stellt auch in der Verwaltung das Personal vor große Herausforderungen. Um diese zu meistern und um Migrantinnen besser einzubeziehen, setzen wir uns ein für: Die wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Integration und Teilhabe von Migrantinnen
- Einen höheren Anteil von Migrant*innen in verantwortlichen Positionen der Stadtverwaltung