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Pressemitteilung

DIE LIN­KE. Flens­burg unter­stützt die heu­ti­gen Pro­tes­te in Pad­borg gegen die Zwangs­zu­wei­sung strah­len­der Abfäl­le zur Depo­nie in Har­ris­lee.
»Das Umwelt­mi­nis­te­ri­um macht es sich mit die­ser Lösung sehr ein­fach«, unter­streicht Kat­ri­ne Hoop, Kreis­spre­che­rin der LIN­KEN in Flens­burg. »Bau­schutt aus dem AKW-Rück­bau muss abge­schirmt und über­wacht end­ge­la­gert wer­den. Anders als bei hoch­ra­dio­ak­ti­ven Stof­fen, gibt es für leicht radio­ak­ti­ve Stof­fe siche­re Lage­rungs­lö­sun­gen. Für mich ist es daher unver­ständ­lich, dass der Atom­müll statt des­sen über die Abfall­wirt­schaft bei uns ver­klappt wer­den soll.«
»Es ärgert mich, dass das Minis­te­ri­um gesund­heit­li­che Risi­ken in Kauf nimmt, um der Atom­in­dus­trie einen bil­li­gen AKW-Abriss zu ermög­li­chen«, so Hoop. »Die Inter­es­sen der Bürger:innen müs­sen end­lich vor Wirt­schafts­in­ter­es­sen gestellt wer­den. Und dazu gehört in auch die Betei­li­gung der Betrof­fe­nen bei der Ent­wick­lung ver­ant­wort­ba­rer Lösun­gen«
»Die Pro­tes­te auf däni­scher Sei­te sind abso­lut ver­ständ­lich«, erklärt Hoop. »Däne­mark hat sich kon­se­quent gegen Atom­kraft­wer­ke ent­schie­den. Nun laden wir ihnen unse­ren Müll vor die Gren­ze. Gute Nach­bar­schaft sieht anders aus!«

Pres­se­mit­tei­lung des Kreis­vor­stan­des vom 23.04.2020

Der Flens­bur­ger Kreis­vor­stand der Par­tei DIE LIN­KE kri­ti­siert die Ent­schei­dung der Lan­des­re­gie­rung, die nächs­ten zwei Sonn­tag für den Ver­kauf zu öff­nen. Die Gesund­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, sowie der Beschäf­tig­ten muss obers­te Prio­ri­tät haben. Zudem belas­tet die­se Ent­schei­dung zusätz­lich Fami­li­en mit Kin­dern, die schon jetzt Schwie­rig­kei­ten haben, für ihre Kin­der eine Betreu­ung zu fin­den.

„Die­se Ent­schei­dung der Wirt­schafts-Lan­des­re­gie­rung ist ein Schlag ins Gesicht aller Werk­tä­ti­gen“, sagt Lorenz Gös­ta Beu­tin, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der Lin­ken. Zudem kri­ti­siert der Kreis­vor­sit­zen­de Luca Grim­min­ger, dass die Arbeits­zei­ten in Sys­tem­re­le­van­ten Berufs­grup­pen schon jetzt „bis zum Limit des mensch­lich mach­ba­ren“ aus­ge­dehnt wur­den. Die Ent­schei­dung ent­larvt die Lan­des­re­gie­rung, dass sie von Wert­schät­zung der Ange­stell­ten in den Sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen nicht wert­schätzt.

„Nach­dem die Grü­nen ein Pro­gramm zur Ret­tung von Solo-Selb­stän­di­gen und Kunst­schaf­fen­de abge­lehnt haben und Frau Heinold auf Hartz4 ver­wie­sen hat­te, über­rascht mich die Ent­schei­dung zu einem Ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag kaum“ so Nico­las Jäh­ring. Der Kreis­vor­stand wünscht sich von der Flens­bur­ger Ver­wal­tung ein kla­res Bekennt­nis für einen frei­en Sonn­tag für alle Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del, denn wenn die Lan­des­re­gie­rung die Wert­schät­zung der Ange­stell­ten ernst meint, dann muss der Sonn­tag geschlos­sen blei­ben.

Abschlie­ßend ruft DIE LIN­KE dazu auf, den ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag zu boy­kot­tie­ren und auf eine grö­ße­re Gefahr der Anste­ckun­gen zuguns­ten eini­ger Geschäf­te zu ver­zich­ten.

Lin­ke Rats­frau Gabrie­le Rit­ter und der Kreis­vor­stand der Par­tei DIE LIN­KE sor­gen sich um das Funk­tio­nie­ren der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung in Flens­burg. In einer gemein­sa­men Erklä­rung for­dern sie die Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und ‑Poli­ti­ker auf, wie­der die Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, für die sie gewählt wor­den sind.

Seit mehr als sechs Wochen leben wir in Flens­burg jetzt mit dem „Shut-Down“, mit der qua­si Ein­stel­lung allen öffent­li­chen Lebens. Dass das sinn­voll und not­wen­dig ist, bezwei­felt wohl kaum jemand, der um die Gefähr­lich­keit des Coro­na-Virus weiß. Aber es muss die Fra­ge erlaubt sein: Wie weit muss und darf die Läh­mung der Gesell­schaft gehen?

Wäh­rend der Han­del, die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und ande­re Grup­pen Wege gefun­den haben, mit der Kri­se zu leben, kommt aus einem Bereich abso­lut über­haupt nichts: Aus der Kom­mu­nal­po­li­tik!

Die Flens­bur­ger Rats­ver­samm­lung ist gewählt, all die Din­ge für Flens­burg zu ent­schei­den, die nicht durch Gesetzt vom Land oder vom Bund ent­schie­den wer­den. Seit mehr als sechs Wochen däm­mert die­se Rats­ver­samm­lung im tie­fen Koma vor sich hin und die Welt dreht sich trotz­dem wei­ter.

Es gibt in der Rats­ver­samm­lung Aus­schüs­se, die gera­de jetzt mit Exper­ti­se gefragt wären. Den Aus­schuss für Sozia­les und Gesund­heit, oder den Aus­schuss für Bür­ger­ser­vice, Schutz und Ord­nung. Deren Auf­ga­be wäre es, sich mit den Din­gen zu beschäf­ti­gen, die den Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner von Flens­burg gera­de zu schaf­fen machen. Es wäre ihre Auf­ga­be, hier Trans­pa­renz her­zu­stel­len und den Men­schen das Gefühl zu geben, dass auch die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung funk­tio­niert und die Inter­es­sen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Flens­burgs im Blick hat.

Statt­des­sen ist das gesam­te Sys­tem der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung, mit Rats­ver­samm­lung, Aus­schüs­sen und wei­te­ren Gre­mi­en seit Wochen abge­taucht.

DIE LIN­KE in Flens­burg und ihre Rats­frau Gabrie­le Rit­ter for­dern den Stadt­prä­si­den­ten und die Gre­mi­en der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung auf, end­lich die Arbeits­fä­hig­keit der Rats­ver­samm­lung und ihrer Gre­mi­en her­zu­stel­len. Öffent­li­che Sit­zun­gen der Rats­ver­samm­lung und der Aus­schüs­se müs­sen auch in Zei­ten von Coro­na eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein. Dass dies nicht mit Risi­ken für Teilnehmer*innen oder Zuschauer*innen ver­bun­den sein darf, ist selbst­ver­ständ­lich. Ob Rats­ver­samm­lun­gen und Aus­schuss­sit­zun­gen in der Bür­ger­hal­le oder an ande­ren geeig­ne­ten Orten statt­fin­den, ist unwich­tig. Sie hät­ten, wenn auch nicht beschluss­fas­send, auch über Tech­ni­sche Hilfs­mit­tel wie Video­kon­fe­ren­zen statt­fin­den kön­nen und müs­sen. Wich­tig ist, dass sie statt­fin­den, und zwar öffent­lich. Das kann auch durch Über­tra­gun­gen im Offe­nen Kanal und/oder im Inter­net gesche­hen. Wir wer­den noch min­des­tens bis zur Ein­satz­fä­hig­keit eines Impf­stof­fes mit Ein­schrän­kun­gen im öffent­li­chen Leben rech­nen müs­sen. Wenn wir die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Arbeit bis dahin so ein­stel­len wol­len, wie es in den letz­ten Wochen der Fall war, dann bewei­sen wir damit eine trau­ri­ge Tat­sa­che: Dass Demo­kra­tie  für unse­re Stadt nicht not­wen­dig, son­dern nur Beschäf­ti­gungs­the­ra­pie für ein paar Par­tei­mit­glie­der ist, auf die man in kri­ti­schen Zei­ten gut ver­zich­ten kann.

DIE.LINKE. Flens­burg hat heu­te zur Vor­be­rei­tung auf den mor­gi­gen Frau­en­kampf­tag Rosen ver­teilt und mit inter­es­sier­ten Bürger*innen über Frau­en­rech­te und eine geschlech­ter­ge­rech­te Gesell­schaft gespro­chen. 

„Noch immer ist es so, dass Frau­en in vie­len Berei­chen benach­tei­ligt wer­den. Zum Bei­spiel ver­die­nen sie, bei glei­cher Arbeit noch immer nicht den glei­chen Lohn! Die­ser Unge­rech­tig­keit ist es auch geschul­det, dass immer mehr Frau­en im Ren­ten­al­ter von Alters­ar­mut bedroht sind.“ erklärt Luca Grim­min­ger (Kreis­vor­sit­zen­der DIE.LINKE. Flens­burg). Danie­la Boll­mann (Mit­glied im Kreis­vor­stand) ergänzt, „In wei­ten Tei­len die­ser Welt nimmt die Zahl von Femi­zi­den zu. Die­se Tat­sa­che ist auch dem Umstand geschul­det, dass Frau­en immer noch sys­te­ma­tisch benach­tei­ligt wer­den und welt­weit für für uns selbst­ver­ständ­li­che Rech­te kämp­fen müs­sen.“ Für uns als LIN­KE ist klar, dass wir wei­ter Druck machen wer­den, egal ob in Par­la­men­ten oder auf der Stra­ße, für eine geschlech­ter­ge­rech­te Gesell­schaft. 

Am Diens­tag, den 10.03.2020 um 18 Uhr fin­det ein Frau­en­tref­fen der LIN­KEN statt in der Nor­der­stra­ße 88. Haupt­the­ma der Ver­an­stal­tung wird die Heb­am­men­ver­sor­gung sein. Wir freu­en uns, mit Gäs­ten des Heb­am­men­ver­ban­des SH e.V., der BAG LISA (Arbeits­ge­mein­schaft der Frau­en in der Par­tei DIE.LINKE) und inter­es­sier­ten Bürger*innen ins Gespräch zu kom­men. Der Ein­tritt ist frei und alle Inter­es­sier­ten sind herz­lich ein­ge­la­den.

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