1. Eine soziale Stadt für alle
WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Alle Flensburgerinnen und Flensburger sollen selbstbestimmt, in sozialer Sicherheit und ohne Armut leben können. Dass in Flensburg jede/r Fünfte von Armut bedroht oder betroffen ist, verstößt für uns LINKE gegen die Würde des Menschen.
Wir wollen eine Stadt und Gesellschaft, in der Menschen selbstbestimmt und ohne Sanktionen ihr Leben planen und gestalten können.
Uns ist klar, dass Sozialpolitik auf kommunaler Ebene bedeutet, Fehler zu korrigieren, die auf anderen Ebenen gemacht wurden. Wenn die Bundesregierung oder das Land Leistungen für Menschen mit geringem Einkommen streichen, dann werden die Konsequenzen zuerst in den Kommunen spürbar und müssen auch dort bekämpft werden. DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für soziale Gerechtigkeit ein. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es kein solidarisches Flensburg!
DAS STÖRT UNS:
Auch in Flensburg gibt es immer mehr von Armut betroffene Menschen. Die LINKE kann nicht akzeptieren, dass Menschen von sozialer und kultureller Teilhabe ausgeschlossen werden.
Neben der Sicherung des Lebensunterhaltes ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum in Flensburg eines der drängendsten Probleme, denen sich die Kommunalpolitik zu stellen hat.
Nach seriösen Schätzungen fehlen in unserer Stadt 8.000 bezahlbare Wohnungen für Rentnerinnen und Rentner, Familien mit niedrigem Einkommen, Auszubildende, Menschen mit Grundsicherung und Flüchtlingsfamilien.
WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?
DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit und gegen Armut engagiert. Wir setzen uns auch in der Kommunalpolitik für eine solidarische Gesellschaft ein.
Wir werden darauf drängen, dass die Stadt alles in ihrem Rahmen Mögliche veranlasst, die Folgen der Armut zu verringern und abzufedern.
An der Flensburger Diskussion zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wird sich DIE LINKE auch weiterhin aktiv und sachorientiert beteiligen. Ein linkes Grundeinkommen muss eine deutliche Verbesserung für die Empfängerinnen und Empfängern von Transferleistungen bedeuten. Für DIE LINKE geht es zuallererst um eine sanktionsfreie Mindestsicherung sowie einen flächendeckenden, existenzsichernden Mindestlohn von derzeit 12 Euro.
DAS FORDERT DIE LINKE:
WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?
2. Zusammenleben in Flensburg – Solidarität, Vielfalt und Akzeptanz
WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Wir wollen, dass alle Menschen in Flensburg in einer Atmosphäre von Respekt und gegenseitiger Akzeptanz ihr Leben selbstbestimmt führen können. Ein soziales und solidarisches Flensburg beinhaltet die Vielfalt von kulturellen, sozialen und partnerschaftlichen Lebensentwürfen sowie das Miteinander von jüngeren und älteren Menschen. Das muss für alle Menschen gelten, egal ob sie schon lange in unserer Stadt leben oder ob sie aus den verschiedensten Gründen hierher gezogen sind.
DAS STÖRT UNS
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Flensburg weit auseinander. Etwa jede/r Fünfte ist von wirtschaftlicher Armut betroffen. Dies prägt die Stadt in ihrer Gesamtheit. Insbesondere Familien und Alleinstehende sowie ältere Menschen sind durch zu geringe Einkünfte von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Viele Frauen sind noch immer in Teilzeitjobs beschäftigt, die in vielen Fällen eine soziale Gleichstellung ausschließen und Armut (auch im Alter) erzeugen. Dadurch werden ungleiche Rollenmodelle festgeschrieben.
WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?
Gleichstellung ist ein Grundprinzip LINKEN Engagements, innerhalb und außerhalb parlamentarischen Handelns. DIE LINKE gehört zu den politischen und gesellschaftlichen Kräften, die sich für Gleichstellung in sozialer und kultureller Hinsicht besonders stark machen. Wir haben Akzeptanz und Respekt für Geflüchtete sowie die Vielfalt von Lebensentwürfen immer deutlich sichtbar mit gestaltet und geprägt. Wir stehen für das Ziel einer solidarischen und sozialen Stadt, z.B. im „Bündnis Buntes Flensburg“, durch die engagierte Arbeit für Geschlechtergerechtigkeit im städtischen Gleichstellungsausschuss oder bei den Aktionen zu Gleichstellung von Frauen und vielfältigen sexuellen Identitäten („Women’s March & Rainbow Walk“).
DAS FORDERT DIE LINKE
WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?
Wir werden unser Engagement für Gleichstellung in allen Ausschüssen weiterhin deutlich
machen und diesbezügliche Anträge zu Geschlechtergerechtigkeit und zur Akzeptanz
kultureller und sexueller Vielfalt einbringen und unterstützen. Dabei erhält das in Arbeit
befindliche Projekt eines „Aktionsplans Gleichstellung“, der dieses Thema zu einem
Schwerpunkt der Ratsarbeit macht, unsere besondere Aufmerksamkeit.
WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Jeder Mensch hat das Recht auf Anerkennung seiner Lebensleistung. Jeder Mensch muss, auch wenn er nicht mehr aktiv am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, gewürdigt und wertgeschätzt werden. Allen Menschen muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Die Erfahrungen der älteren Generation sind für die Entwicklung unserer Stadt wichtig; wir können darauf nicht verzichten. Dafür sollte das Engagement von Menschen im Rentenalter z.B. in der Stadtteilarbeit, in
Nachbarschaftsprojekten oder bei der Weitergabe von Erfahrungen und Kenntnissen mit Kindern und Jugendlichen sowie im Ausbildungsbereich gefördert und deutlich anerkannt werden.
DAS STÖRT UNS:
Die soziale Lage vieler Rentnerinnen und Rentner, die trotz eines langen Arbeitslebens mit allzu niedrigen Altersbezügen leben müssen, verhindert viel zu oft eine Teilnahme an Kultur sowie an gesellschaftlichen und Freizeit-Projekten. Außerdem werden die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie die besonderen Belange älterer Menschen im öffentlichen Nahverkehr nicht ausreichend berücksichtigt.
WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?
Seniorinnen und Senioren haben ein Recht auf öffentliche Teilhabe in allen Bereichen; dies ist ein wichtiger Gleichstellungsaspekt. DIE LINKE wird sich für eine finanzielle Förderung dieses Ziels einsetzen. Generationsübergreifende Projekte erhöhen die Lebensqualität in unserer Stadt. DIE LINKE sieht dies als einen Beitrag zur Teilhabe und nachbarschaftlichem bzw. stadtteilbezogenem Zusammenleben. So kann die Isolation älterer Menschen zu gegenseitigem Nutzen überwunden werden. Wir wollen daher den Aktionsradius älterer Menschen erweitern und die vielfältigen privaten und gesellschaftlichen Erfahrungen der jüngeren Generation zugänglich machen.
DAS FORDERT DIE LINKE
WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?
WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Allen Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigungen, muss eine größtmögliche Teilhabe am Gesellschaftlichen Leben unserer Stadt ermöglicht werden. Dies setzt ein höheres Engagement der städtischen Verwaltung und ihrer Behörden voraus.
DAS STÖRT UNS:
An vielen Orten der Stadt ist barrierefreier Zugang zu Institutionen und kulturellen Angeboten noch immer nicht ausreichend möglich. Das derzeitige Nahverkehrssystem ist nur unzureichend barrierefrei und auch auf Straßen und Wegen gibt es noch immer zu viele Barrieren, die vielen Menschen mit Behinderung Mobilität und Teilhabe erheblich erschweren.
WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?
Es ist ein wichtiger Aspekt LINKER Gleichstellungspolitik, auch Menschen mit Behinderung eine grundsätzliche Teilnahme am öffentlichen Leben und eine barrierefreie Bewegung im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Dazu sind öffentliche Mittel notwendig, die in diesem Sinne eingesetzt werden müssen.
DAS FORDERT DIE LINKE
WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?
WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Eine vielfältige Kultur ist die Grundlage einer jeden Gesellschaft. Auch in Flensburg muss es kulturelle Angebote der verschiedensten Art geben – etablierte Kultur von Museen, Theatern und Konzerten ebenso wie nicht-kommerzielle, alternative Kulturangebote, die auch die in Flensburg vorhandene Vielfalt und die in ihr lebenden Kulturen abbilden.
WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?
Wir sehen die Vielfalt von kulturellen Angeboten sowie die eigene Kreativität als wichtigen Bestandteil von Demokratie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit an. Der Zugang zu Kultur muss daher allen Menschen möglich sein. Wir wollen eine verlässliche Förderung von Kultur, insbesondere wenn sie direkt aus unserer Flensburger Bevölkerung kommt. Dazu gehört die Bereitstellung z.B. von Ateliers, Studios, Proberäumen sowie Ausstellungs- und Spielstätten. Insbesondere für junge Leute und für Menschen aus anderen Ländern ist die Bewahrung eigener Kultur ein wichtiger Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe.
DAS FORDERT DIE LINKE:
WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?
WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Sport ist für viele Flensburgerinnen und Flensburger ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags und ihrer Freizeit, Er trägt maßgeblich zur eigenen Lebensqualität bei und fördert die Gesundheit und das Wohlbefinden. Die Stadt Flensburg muss die bestmöglichen Voraussetzungen dafür schaffen, in Sportanlagen sowie im öffentlichen Raum sportlicher Betätigung individuell oder im Team nachgehen zu können.
DAS STÖRT UNS:
Zu oft wird Sport in Flensburg als „Leuchtturm“ des Vereins- und Profi-Sports begriffen, und es werden Vereine nach ihrer professionellen Leistungsfähigkeit bevorzugt und gefördert. An vielen Orten fehlt jedoch die Möglichkeit zum Freizeitsport, z.B. Grünflächen und Plätze, die fernab vom Straßenverkehr zu sportlicher Freizeitgestaltung einladen.
WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?
DIE LINKE legt das Augenmerk in erster Linie auf den nicht-kommerziellen und nichtprofessionellen Bereich des Freizeitsports. Dafür sollten über die Stadt verteilt sportliche Freizeitmöglichkeiten auch ohne Vereinsmitgliedschaft geschaffen und gepflegt werden.
DAS FORDERT DIE LINKE:
Fast keine Stadt ist so bunt an kulturellen Einflüssen wie Flensburg. Das hat es zu der Stadt gemacht, die sie heute ist. Historisch war die Stadt die längste Zeit dänisch, und das ist auch heute noch überall zu spüren. Aber immer wurde hier auch Platt- und Hochdeutsch gesprochen, und das von einem großen oder sogar dem größten Teil der Bevölkerung. Deutsch und Dänisch gehören heute durch Handel, Tourismus, Arbeit oder Studium in einer modernen Grenzregion zusammen – und ganz besonders bei all denen, die seit Generationen in Flensburg und drumherum leben und die sich über Sprache und Kultur überwiegend oder teilweise als dänische Minderheit definieren. Auch Mitglieder der LINKEN sind Teil der dänischen Minderheit und auch deshalb am problemlosen und positiven Zusammenleben in der dänisch-deutschen Grenzregion besonders interessiert.
In den letzten Jahrzehnten wurde diese schon recht bunte Mischung durch viele Familien aus Südeuropa und der Türkei, die hier arbeiten, lernen und ihren Alltag leben, noch facettenreicher. Später, nach teils gewaltigen politischen Umbrüchen, kamen noch Menschen aus Ost- und Südosteuropa dazu.
Außerdem sind seit über zwanzig Jahren durch Kriege, wirtschaftliche Not und Vertreibung
viele hundert Menschen aus Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika nach Flensburg
gekommen. Diese bisweilen sehr verschiedenartige Mischung von Menschen, Sprachen und Kulturen ist Bereicherung, Herausforderung und ständige Neudefinition unserer Stadt zugleich.
WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Durch die Vielfalt von Sprachen und Kulturen ist Flensburg in ständiger Bewegung und Veränderung. Wir LINKE verstehen dies als positiven Auftrag, unsere Stadt als offene und bunte Stadt im Norden Schleswig-Holsteins zu begreifen und zu gestalten. Neben der deutschen Mehrheitskultur muss es uns gelingen, auch die vielen kulturellen Verschiedenheiten mit Respekt und Akzeptanz zu begrüßen. Wo derzeit noch ein Nebeneinander vorherrscht, wollen wir für alle in Flensburg lebenden Menschen ein Miteinander erreichen – damit eines klar wird: Wir sind alle Flensburgerinnen und Flensburger!
DAS STÖRT UNS:
An einigen Punkten hat die Integration von Zugezogenen sprachlich und kulturell noch nicht ihr Ziel erreicht. Insbesondere die Situation von Geflüchteten, die in den letzten Jahren hierhergekommen sind, ist noch immer nicht optimal. Flensburg hat sich zwar deutlich als „bunte Stadt“ definiert und auf diese Weise eine eigene Integrationspolitik umgesetzt. Dennoch fehlt es an Sprach-, Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten um Integration schneller und besser zu gestalten.
WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?
Unsere Vorstellung von einem gemeinsamen „Flensburg-Gefühl“ für alle seit Generationen oder erst seit kurzem hier Lebenden ist ein positives Angebot an kulturelle Mehr- und Minderheiten. Dazu bedarf es des Respekts und der Akzeptanz zwischen allen Einwohnerinnen und Einwohnern. Nur so erreichen wir eine friedliche, solidarische und soziale Stadtgesellschaft, in der alle Kulturen und Sprachen ihren Platz finden.
DAS FORDERT DIE LINKE:
WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?
WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Wie im vorigen Kapitel beschrieben, ist das Zusammenleben verschiedener Kulturen ein bereits historisch gewachsenes Merkmal unserer Stadt, und es prägt in der Gegenwart unseren Alltag. Bereits seit 2015 hat das „Bündnis Buntes Flensburg“ durch eine beeindruckende Beteiligung vieler Flensburgerinnen und Flensburger hier in Sachen Flüchtlingsschutz und Akzeptanz deutliche Akzente gesetzt, die auch in der Stadtpolitik ihren positiven Niederschlag gefunden haben. Wir alle haben uns seitdem immer wieder gegen fremdenfeindliche und nationalistische Provokationen von Rechtspopulisten und Neonazis erfolgreich zur Wehr gesetzt. Flensburg darf diesem unsozialen Geist auch in Zukunft keinen Meterbreit Raum gewähren. Rechter Hass und rechte Gewalt laufen unserer Vorstellung von einem friedlichen und solidarischen Zusammenleben in Flensburg zuwider – und es bedarf im Wiederholungsfalle auch weiterhin eines gewaltfreien zivilen Widerstandes gegen die Feinde von Demokratie und sozialem Zusammenhalt. Dies gilt auch für antisemitisch motivierte Ausfälle und Angriffe.
DAS STÖRT UNS:
In Flensburg gab es in der Vergangenheit nicht nur rassistische Übergriffe, sondern auch lebensbedrohliche Anschläge wie in der Travestraße. Der Umstand, dass es anderswo weitaus häufigere und schlimmere Attacken gegeben, hat sollte uns nicht dazu verleiten, es an Wachsamkeit fehlen zu lassen.
WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?
DIE LINKE ist durch ihre internationalistische und antifaschistische Grundeinstellung ein wichtiger Grundpfeiler in der Verteidigung vor Hass und rechter Gewalt. Unsere Forderungen für eine Stadt der kulturellen Vielfalt sind das positive Angebot an die Flensburgerinnen und Flensburger, der rechten Einfalt und ihren Hassausbrüchen die Stirn zu bieten. Darin wird DIE LINKE auch in Zukunft nicht nachlassen.
DAS FORDERT DIE LINKE:
WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?
3. Eine gesunde Umwelt für alle
WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Alle Menschen in Flensburg sollen sich barrierefrei, ihren Bedürfnissen entsprechend und sicher in der Stadt bewegen können. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Dazu gehört ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr und ein gutes Straßen- und Wegesystem.
DAS STÖRT UNS:
Busfahren in Flensburg ist zu teuer und die Fahrplangestaltung oftmals zu unattraktiv. Es ist bislang nicht gelungen, den Flensburger Verkehr für Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nah- und Umlandverkehrs attraktiver zu gestalten und damit die Zahl der PKW und den Ausstoß von Schadstoffen merklich zu verringern. Es gibt immer noch schlecht ausgeleuchtete Straßen und Bereiche in der Stadt, die bei Dunkelheit ein Angstgefühl und Unsicherheit auslösen. Die Straßen, Fuß- und Radwege sind oft nicht barrierefrei und in einem nicht zumutbaren Zustand.
WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?
DIE LINKE setzt sich für die Belange aller Verkehrsteilnehmer ein und betont die Notwendigkeit einer ökologischen und nachhaltigen Verkehrs- und Straßenplanung in den kommenden Jahren. Wichtig ist dabei eine flächendeckende Busanbindung, eine optimierte Taktung der Verbindungen und vollständige Barrierefreiheit für Ältere und Behinderte. Langfristiges Ziel muss dabei ein kostenloser öffentlicher Nah- und Umlandverkehr sein.
DAS FORDERT DIE LINKE:
WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?
WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Kommunalpolitik muss in allen Bereichen von Planung, Um- und Neubau konsequent auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Hierfür ist eine demokratische und transparente Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner unabdingbar. Wir wollen für unsere Stadt das ökologische Gleichgewicht der Förde herstellen. Sie ist genau so wichtig wie Parks, Grünflächen und Kleingärten, die Garanten für Artenvielfalt im Tier- und Pflanzenreich sind und eine hohe Lebensqualität in Flensburg darstellen.
DAS STÖRT UNS:
Durch eine unverantwortliche Umweltpolitik des Landes sind industrielle Muschelfischerei und die drohende Lagerung von radioaktiv belastetem Bauschutt in Harrislee ein Problem für unsere Stadt geworden. Die Stadt Flensburg selbst hat durch Monokultur in der Park- und Gartenpflege zum Rückgang von Tier- und Pflanzenarten beigetragen (Insektensterben). Die Feinstaubbelastung in der Innenstadt liegt immer noch auf einem zu hohen Level.
WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?
Eine intakte Umwelt ist auch in Flensburg die unverzichtbare Grundlage für ein gutes und gesundes Leben. DIE LINKE unterstützt kommunal und auf allen Ebenen die Einwohnerinnen und Einwohner sowie ihre Vereinigungen, die sich gegen Umweltbelastungen und -gefahren wehren oder den Naturschutz fördern. Sie unterstützt den Kampf für ökologische Alternativen auf allen Gebieten.
Eine konsequente ökologische Politik muss auch immer sozial abgesichert sein. – Umweltschutz, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit widersprechen sich nicht. Sie bilden für DIE LINKE eine Einheit und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
DAS FORDERT DIE LINKE:
WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?
4. Eine Stadtentwicklung für alle
WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Wohnen ist ein Menschenrecht. Jeder sollte gut und bezahlbar in unserer Stadt leben
können. Voraussetzung dafür ist ausreichender, bezahlbarer Wohnraum. In unserem
Wirtschaftssystem bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. Dies sowie der Rückzug
der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau haben die derzeitige Mietenexplosion und
den Wohnungsmangel verursacht.
DAS STÖRT UNS:
Nach seriösen Schätzungen fehlen allein in Flensburg bis 2030 ca. 8.000 Wohnungen. Die Stadt hat bislang eine falsche Wohnungspolitik geführt. Städtischer Baugrund wurde verkauft, private Investoren haben sich mit hochpreisigen Wohnungsbauten bereichert und die Mieten sind überall durch die Decke gegangen. Dies hat viele Menschen bereits aus ihren Wohnungen und ihren Stadtvierteln vertrieben (Gentrifizierung).
WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?
LINKE Wohnungspolitik orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen, nicht an Profitinteressen. Als einzige Partei setzen wir uns für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft sowie öffentlich beförderten, gemeinnützigen Wohnungsbau ein, um Wohnungsnot und Mietwucher einzudämmen.
DAS FORDERT DIE LINKE:
WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?
WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Die Entwicklungsfähigkeit der Stadt wollen wir für uns und die kommenden Generationen erhalten. Voraussetzung dafür ist, Grund und Boden in städtischem Besitz zu halten.
DAS STÖRT UNS:
Viel zu häufig wurde in der Vergangenheit städtischer Besitz an private Investoren verkauft. Dies hat die Planungsfähigkeit der Stadt erheblich eingeschränkt. Schon heute gibt es in Flensburg viele brachliegende Gewerbeflächen in privater Hand, die nicht sinnvoll genutzt werden können. Sie tragen so zur Spekulation bei, verknappen die Grundstücke und treiben somit die Grundstückspreise in die Höhe.
WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?
LINKE Politik braucht Flächen in öffentlicher Hand, damit die Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stadt selbst gestalten können. Private Investoren verhindern die demokratische Gestaltung unserer Stadt.
DAS FORDERT DIE LINKE:
WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?
WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Eine starke Wirtschaft stellt eine Grundvoraussetzung für die weitere Entwicklung der Stadt Flensburg dar. Es geht uns um eine Wirtschaft, mit Haupt- und Zulieferindustrie und um einen Mix von kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Es geht um produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen.
Es geht aber auch darum, dass in ihr die lohnabhängig Beschäftigten ein langfristig gesichertes, tariflich basiertes Auskommen haben. Für uns als LINKE sind durchgängige betriebliche Mitbestimmung, Mindestlohn und solide Arbeits- und Ausbildungsverträge einerseits und eine starke Wirtschaft anderseits kein Widerspruch, sondern eine soziale Notwendigkeit und zugleich eine Chance.
DAS STÖRT UNS:
In unserer Stadt arbeiten zu viele Menschen in schlecht bezahlten oder prekären Arbeitsverhältnissen. Flensburg spürt direkt die unsozialen Einschnitte durch die Agenda 2010. Sie haben nicht nur den Niedriglohnsektor befördert, sondern auf die Lohnentwicklung in der Stadt einen katastrophalen Einfluss genommen. Immer wieder kommt es vor, dass der Mindestlohn durch unbezahlte überstunden nicht gezahlt wird und durch langfristige Leiharbeitszeitverhältnisse Lohndumping stattfindet. Dies ist nicht nur für die Flensburgerinnen und Flensburger ein Problem, sondern auch für unsere dänischen Nachbarn, die durch das Lohndumping im Norden Schleswig-Holsteins in Bedrängnis geraten. Flensburg darf kein Billiglohngebiet in der Grenzregion sein.
Langzeitarbeitslosigkeit ist in unserer Stadt ein langjähriges Problem, auch weil es nicht genügend Qualifizierungsangebote gibt. Arbeitslosigkeit durch sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen statistisch kleinzurechnen, ist nicht hinnehmbar. Die Stadt Flensburg befindet sich auf einem Irrweg, wenn sie versucht, ziellos neue Gewerbeflächen auszuweisen, während bereits privatisierte, nicht mehr genutzte Flächen verfallen.
WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?
DIE LINKE unterstützt insbesondere das Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen in unserer Stadt. Auch deshalb, weil sie regionale Wirtschaftskreisläufe beleben und beflügeln. Attraktive regionale Produkte und Dienstleistungen, erbracht unter sozialen und ökologisch nachhaltigen Bedingungen, sind ein Aushängeschild und Werbeträger unserer Stadt. LINKE Forderungen von guter Arbeit und Mindestlohn widersprechen dem nicht, sondern führen in unserer Region zu einer erhöhten Binnennachfrage.
INFO: Kommunale Finanzierung
Ein Großteil der im Flensburger Rat vertretenen Parteien folgt dem Mantra der „schwarzen Null“. Sie vertreten deshalb immer wieder Kürzungen und Ausgabenbegrenzungen. Dies hat zur Folge, dass notwendige Instandhaltung und Investitionen nur unzureichend oder gar nicht getätigt werden.
Bund und Land bürden uns immer weitere Aufgaben auf, ohne der Stadt dafür auskömmliche Geldmittel zur Verfügung zu stellen.
Eine wirklich soziale Kommunalpolitik kann nur durch die Zuführung weiterer Landes- und Bundesmittel möglich gemacht werden. Ein Beispiel: Wenn der Bund die eingenommenen Steuerüberschüsse von rund 40 Milliarden Euro auf die Städte und Gemeinden verteilen würde, könnten der Stadt Flensburg anteilig etwa 40 Millionen Euro für die Finanzierung einer solchen Politik zur Verfügung stehen.
DIE LINKE wehrt sich konsequent gegen die vermeintliche „Alternativlosigkeit“ einer unsozialen Sparpolitik.
DAS FORDERT DIE LINKE:
WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?
WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Der touristische Besuch von rund 5 Millionen Menschen in Flensburg und der näheren Umgebung ist einer der wichtigsten Flensburger Wirtschaftszweige. Doch nicht jede Form des Tourismus‘ ist bei weiter steigenden Zahlen auch von Nutzen für die Stadt und ihre Gäste. Deswegen ist ein Tourismuskonzept, das neben Übernachtungs-, Anreise- und Konsumaspekten auch auf Nachhaltigkeit, ökologische Standards und faire Beschäftigungsverhältnisse zielt, erforderlich.
DAS STÖRT UNS:
Tourismusförderung darf sich nicht nur darauf beschränken, ohne Konzept ein Hotel nach dem anderen zu bauen, sondern muss weitergedacht werden. Die vielen Gäste kommen aus den unterschiedlichsten Gründen zu kürzeren oder längeren Aufenthalten in die Stadt und die Region. Bisher wurde zu sehr auf die Steigerung der Gästezahlen geblickt; die entsprechende Infrastruktur sowie nachhaltige und soziale Aspekte fehlen.
WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?
DIE LINKE möchte den Tourismus als einen kulturellen Bestandteil des sozialen Lebens und als eine der Haupteinnahmequellen unserer Stadt erhalten. Tourismus sollte jedoch zum gegenseitigen Vorteil für Gäste und Beschäftigte gestaltet werden. Dazu gehören gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Hotels, Gaststätten und Verkaufseinrichtungen. Außerdem müssen Umwelt- und Verkehrsaspekte stärker berücksichtigt werden.
DAS FORDERT DIE LINKE:
WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?
5. Ohne Demokratie und Transparenz geht es nicht
WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Wir wollen, dass Flensburg auch weiterhin eine „bunte“, lebenswerte Stadt für alle Menschen ist. Dazu gehört auch die aktive Teilnahme aller Menschen an den öffentlichen Belangen der Kommunalpolitik. Eine breite demokratische Beteiligung ist die beste Grundlage dafür, sich Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen. Das muss das Ziel von kommunaler Politik sein. Die in der Kommunalpolitik Handelnden müssen deshalb konsequent für eine offene, verständliche
und nachvollziehbare Politik stehen.
DAS STÖRT UNS:
Viel zu oft bleiben Zusammenhänge im Handeln von Verwaltung und Politik undeutlich. Immer wieder werden Entscheidungsprozesse nicht offengelegt, verschleiert oder unter der Decke gehalten. Dies betrifft stadtplanerische ebenso wie verwaltungsbezogene Vorgänge. So bleibt Kommunalpolitik für viele Menschen unverständlich und fern. Es werden immer wieder „Arbeitsgemeinschaften“ gebildet, um öffentliche Themen nicht öffentlich diskutieren zu können. Dies ist für eine demokratische Kommunalpolitik kontraproduktiv und unwürdig.
WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?
Unsere Stadt ist der Ort, wo sich jeder Flensburger und jede Flensburgerin in öffentliche Belange einmischen können sollte. Das sollte die Kommunalpolitik begrüßen und fördern. DIE LINKE steht für soziale Sicherheit aller Menschen, denn soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für demokratische Beteiligung. Wir kämpfen als einzige Partei darum, dass alle Menschen eine gesicherte lebensgrundlage haben, die ihnen die Kraft und die Bereitschaft zum Mitwirken in der kommunalen Politik ermöglicht.
DAS FORDERT DIE LINKE:
WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?
6. Gute Bildung für alle
WAS WOLLEN WIR FÜR UNS ALLE IN FLENSBURG ERREICHEN?
Gute Bildung ist ein Menschenrecht. Sie soll allen Flensburgerinnen und Flensburgern unabhängig vom Geldbeutel zur Verfügung stehen. Kindertagesstätten (Kitas), Schule und Ausbildung müssen kostenfrei sein. Orte des Lernens und Lernmittel müssen modernen Standards entsprechen. Dafür muss ein erheblich höheres Maß an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden.
DAS STÖRT UNS:
Es ist problematisch, zu große Kitas mit nicht kindgerechten weiten Wegen zu planen. Insbesondere an den Schulen ist der bauliche Zustand so schlecht, dass dies bei Kindern und Jugendlichen einen negativen Einfluss auf das Lernen hat. Die Modernisierung der Bildungseinrichtungen ist nicht ausreichend vorangetrieben worden. So fehlen oft IT-basierte Lernmittel, wie individuelle Laptops oder Smartboards. Auch Sportstätten fehlen oftmals in der Nähe der Schulen oder sind nur erschwert
zugänglich (z.B. im Stadion).
WARUM IST LINKE POLITIK WICHTIG?
DIE LINKE tritt in Bund, Land und Kommune für gute Bildung ein, unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft. Auch wenn wir als Kommune nur sehr wenige Gestaltungsmöglichkeiten im Bildungsbereich haben, so müssen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten doch für die bestmöglichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Lernen für unsere Kinder sorgen.
DAS FORDERT DIE LINKE:
Kindertagesstätten (Kitas):
Schulen:
Ausbildung / Studium:
Außerschulische und Erwachsenenbildung:
WAS WIRD DIE LINKE IM RAT TUN?
Gabriele Ritter
Lucas Plewe
Frank Hamann
Ratsfraktion DIE LINKE
Geschäftszimmer H 44A
Ratshausplatz 1
24937 Flensburg
Geschäftsführerin: Daniela Bollmann
Telefon: 0461 / 85 18 73
Telefax: 0461 / 85 18 74
Email: fraktiondielinkefl[at]gmx.de
Öffnungszeiten:
und nach Vereinbarung per Mail oder der obigen Telefonnummer.
Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen
Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.