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Wahlen

Der­zeit ist Phil­ipp Amt­hor in aller Mun­de. Noch ist nicht klar, ob Herr Amt­hor gegen das Abge­ord­ne­ten­ge­setz ver­sto­ßen hat. Zwei­fel­haft ist es alle­mal. Die Bun­des­tags­ver­wal­tung muss jetzt han­deln und die Geschäf­te von Phil­lipp Amt­hor auf­klä­ren. Angeb­lich ist bis­her kein Geld geflos­sen, aber Akti­en­an­tei­le in einem nicht uner­heb­li­chen Maß.

Lob­by­ar­beit in einem demo­kra­ti­schen Par­la­ment ist an sich nichts ver­werf­li­ches. Lob­by­ar­beit ist sogar wich­tig, damit sich Abge­ord­ne­te über die Situa­tio­nen in ver­schie­de­nen Berei­chen unse­rer Gesell­schaft infor­mie­ren las­sen. Bedenk­lich wird es jedoch, wenn die Ein­fluss­nah­me mit Geld, Akti­en und ande­ren Vor­tei­len soweit aus­ge­baut wird, dass Anstand und Moral ver­lo­ren gehen und Ein­zel­in­ter­es­sen im Vor­der­grund ste­hen.

Die Links­frak­ti­on im deut­schen Bun­des­tag for­dert schon lan­ge ein­deu­ti­ge Richt­li­ni­en für Lob­by­is­ten:

  • Lob­by­re­gis­ter beim Deut­schen Bun­des­tag und den Minis­te­ri­en.
  • Karenz­zei­ten für aus­schei­den­de Poli­ti­ker.
  • Ver­bot von so genann­ten „Leih­be­am­ten“ in Minis­te­ri­en.
  • Offen­le­gung der Neben­tä­tig­kei­ten von Abge­ord­ne­ten.
  • Straf­bar­keit der Abge­ord­ne­ten­be­stechung an inter­na­tio­na­les Niveau anglei­chen.
  • Ver­bot von Unter­neh­mens­spen­den an Par­tei­en.
  • Ver­bot des Spon­so­ring von Ver­an­stal­tun­gen von Par­tei­en und Minis­te­ri­en.

Ein ver­pflich­ten­des Lob­by­re­gis­ter wür­de durch eine gesetz­li­che Rege­lung ein­ge­führt und auf­zei­gen, wel­che Akteu­re sich mit ihren Inter­es­sen in Poli­tik­pro­zes­se ein­brin­gen und wel­che Res­sour­cen sie dafür auf­wen­den. Doch ent­ge­gen der Ver­spre­chen, end­lich trans­pa­ren­ter agie­ren zu wol­len, ver­wei­gert die Bun­des­re­gie­rung erneut ein Lob­by­re­gis­ter.

Ein Lob­by­re­gis­ter wäre der ers­te rich­ti­ge Schritt. Denn die­ses Zeigt an, wel­che Ver­tre­ter sich an Gesetz­ge­bun­gen und Ent­schei­dungs­pro­zes­sen betei­li­gen und wel­che Mit­tel zur Ein­fluss­nah­me­sie dafür ein­setz­ten. Die Gro­Ko Par­tei­en SPD/CDU-CSU haben aber bis­her, vehe­ment solch eine Rege­lung abge­lehnt. Unver­ständ­lich, denn eine gute Demo­kra­tie lebt von trans­pa­ren­ten Ent­schei­dungs­pro­zes­sen!

Gut 400 mehr Wahl­stim­men – aber im Pro­zent­be­reich ein Vier­tel ver­lo­ren.

Bei stark gestie­ge­ner Wahl­be­tei­li­gung konn­te DIE LIN­KE nir­gend­wo in Schles­wig-Hol­stein mit­hal­ten und ver­lor flä­chen­de­ckend – meis­tens ein Vier­tel oder sogar ein Drit­tel ihrer Ergeb­nis­pro­zen­te

Das war kein guter Wahl­tag für DIE LIN­KE – weder bun­des- noch lan­des­weit, und auch bei uns in Flens­burg. Hier muss­ten wir drei Vier­tel unse­res über­pro­por­tio­nal hohen Pro­zent­zu­wach­ses von 2014 wie­der abge­ben: von 7,6 auf 6,0 Pro­zent, auch wenn wir den abso­lu­ten Wahl­stim­men­an­teil um 20 Pro­zent stei­gern konn­ten; noch nie hat­ten wir so vie­le Wahl­stim­men bei einer EU-Wahl (von 1.911 auf 2.349 ange­stie­gen). Die Flens­bur­ger LIN­KEN lagen damit immer noch über dem Ergeb­nis 2009 (das schaff­ten ansons­ten nur Kiel und 4 Land­krei­se). Zusam­men mit Kiel (eben­falls 6,0) nimmt Flens­burg aber immer noch den LIN­KEN Spit­zen­platz auf Lan­des­ebe­ne ein.

In Flens­burg ver­lo­ren CDU, SPD und DIE LIN­KE pro­zen­tu­al stär­ker als in ande­ren Wahl­krei­sen, denn hier konn­ten Die Grü­nen ihr Wahl­er­geb­nis mehr als ver­dop­peln, da hier der grü­ne EU-Kan­di­dat Ras­mus And­re­sen antrat und für beson­ders vie­le grü­ne Stim­men sorg­te. Dar­über hin­aus gin­gen wohl aber auch vie­le mög­li­che LIN­KE Stim­men an „Die Par­tei“, die in Flens­burg mit 4,2 Pro­zent ihr Ergeb­nis ver­vier­fa­chen konn­te.

Die schles­wig-hol­stei­ni­sche LIN­KE ver­lor ins­ge­samt 0,8 und damit ein Vier­tel ihrer Pro­zent­punk­te. Sie kam auf nur noch 3,7 Pro­zent – und liegt nun sogar hin­ter dem Ergeb­nis von 2009 (3,9). Der Ein­zug der schles­wig-hol­stei­ni­schen Kan­di­da­tin Mari­an­ne Kol­ter ins neue EU-Par­la­ment rück­te damit in wei­te Fer­ne.

Beson­ders ernüch­ternd ist das bun­des­wei­te Ergeb­nis der LIN­KEN: Von 7,4 Pro­zent ver­lor die Par­tei fast ein Drit­tel ihrer Wahl­pro­zen­te und fiel damit bei 5,5 Pro­zent sogar noch hin­ter das PDS-Ergeb­nis von 1999 zurück; sie zieht nun mit nur noch 5 Abge­ord­ne­ten ins EU-Par­la­ment ein und ver­lor damit zwei Sit­ze.

„Es ist für uns in Flens­burg dies­mal ein schwa­cher Trost, dass unser Wahl­er­geb­nis noch deut­li­cher über dem Bun­des­er­geb­nis liegt als 2014“, erklär­te der Kreis­vor­sit­zen­de Her­man U. Sol­d­an, „denn wir haben wie vie­le Wahl­krei­se im Bun­des­land etwa ein Vier­tel unse­rer Pro­zent­punk­te ein­ge­büßt. Der Nega­tiv­trend in Bund und Land hat uns in Flens­burg genau­so erfasst wie die meis­ten ande­ren Wahl­krei­se, obwohl wir ja hier bei den abso­lu­ten Wahl­stim­men sogar noch 20 Pro­zent zule­gen konn­ten, und dar­über freu­en wir uns.

Wir Flens­bur­ger LIN­KE haben auch dies­mal gut ‚wahl­ge­kämpft’ – und des­halb geht ein sehr gro­ßer Dank an die Akti­ven, die Wahl­ma­te­ri­al geholt, sor­tiert und an den Stän­den und Haus­tü­ren ver­teilt haben, die Wahl­pla­ka­te geklebt, auf- und wie­der abge­hängt haben, die unse­re fast ein Dut­zend Stän­de auf- und abge­baut haben, die Auto­tou­ren für uns gemacht, die geplant und orga­ni­siert und für eine akti­ve Öffent­lich­keits­ar­beit gesorgt haben. Das war ein tol­ler Ein­satz und hat auch dies­mal meis­tens wie­der viel Spaß gemacht.“

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