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Arbeit und Soziales

Heu­te war die Demons­tra­ti­on für die Erhal­tung der Kar­stadt Filia­len Flens­burg. Auch wir waren vor Ort und haben die Pro­tes­te gegen die Schlie­ßung unter­stützt. DIE LIN­KE. Flens­burg setzt sich für die Beschäf­tig­ten ein und wir wol­len die Arbeits­plät­ze in unse­rer Stadt erhal­ten. Zudem ver­liert die Innen­stadt an Lebens­qua­li­tät, wenn das gro­ße Waren­haus aus der Innen­stadt ver­schwin­det. Gera­de im Hin­blick, dass die Filia­le in Flens­burg schwar­ze Zah­len schreibt, ist eine Schlie­ßung für uns völ­lig unver­ständ­lich. Mit Kar­stadt droht das aus­ster­ben wei­te­rer attrak­ti­ver Geschäf­te. Kar­stadt muss blei­ben!

Ende die­ses Jah­res steht eine Neu­be­rech­nung der Hartz IV-Regel­sät­ze an. Die Bemes­sungs­grund­la­ge ist aller­dings umstrit­ten. Kat­ja Kip­ping, Vor­sit­zen­de der Par­tei DIE LIN­KE, dazu:

Ende 2020 steht die Neu­be­rech­nung der Hartz-IV-Regel­sät­ze an. Davon lei­ten sich auch die Leis­tun­gen für arme Rent­ne­rin­nen und Rent­ner, für Asylbewerber*innen, für Gering­ver­die­nen­de, die auf­sto­cken müs­sen, und für Sozi­al­hil­fe-Bezie­hen­de ab.

In der Ver­gan­gen­heit haben alle Sozi­al­mi­nis­te­rin­nen die Regel­sät­ze für Grund­si­che­rung gezielt klein­ge­rech­net. Wür­de man auf die offen­sicht­lichs­ten Tricks ver­zich­ten, müss­te der Regel­satz bis­her bei 590 Euro lie­gen. Eine aktu­el­le Ant­wort aus dem Haus von Huber­tus Heil, auf eine Anfra­ge der LIN­KEN, ent­hüllt: Huber­tus Heil folgt der unheil­vol­len Tra­di­ti­on sei­ner Vor­gän­ge­rin­nen und will die Hartz-IV-Regel­sät­ze wei­ter­hin klein­rech­nen.

Ein brei­tes Bünd­nis aus Sozi­al­ver­bän­den und Gewerk­schaf­ten hat der Regie­rung hin­ge­gen Vor­schlä­ge unter­brei­tet, an wel­chen Schrau­ben zu dre­hen ist, um zu einer rea­lis­ti­sche­ren Regel­satz­be­rech­nung zu kom­men. Alle die­se Vor­schlä­ge lehnt das Haus von Huber­tus Heil jedoch ab. Ledig­lich bei der Berech­nung der Strom­kos­ten könn­te sich etwas ändern – ob zu Guns­ten oder Unguns­ten der Betrof­fe­nen ist noch unklar.

Eine reprä­sen­ta­ti­ve Umfra­ge des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­ban­des ermit­tel­te, dass 80 Pro­zent der Bevöl­ke­rung die Regel­sät­ze für nicht aus­rei­chend erach­ten. Im Durch­schnitt wer­den 728 Euro als not­wen­di­ge Sum­me (ohne Wohn­kos­ten) erach­tet – also rund 300 Euro mehr als die gel­ten­den 432 Euro (http://www.xn--der-parittische-8kb.de/). Ange­sichts der brei­ten Kri­ti­ken darf die Bun­des­re­gie­rung ihr Rechen­mo­dell nicht sang- und klang­los fort­füh­ren.

Eine ver­än­der­te Metho­de ist auch ver­fas­sungs­recht­lich mög­lich. Denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein­deu­tig den Gesetz­ge­ber auf­ge­for­dert, die not­wen­di­gen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Das BVerfG gewährt dem Par­la­ment aus­drück­lich einen wei­ten ‚Gestal­tungs­spiel­raum‘.“

DIE LIN­KE wird wei­ter Druck machen für Sozi­al­leis­tun­gen, die sicher vor Armut schüt­zen.

Habt ihr es bemerkt? Heu­te Nacht wur­den in Flens­burg vie­le Ver­an­stal­tungs­or­te mit rotem Licht ange­strahlt. Das war #NightOfLight2020. Denn die Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft steht auf der Roten Lis­te der akut vom Aus­ster­ben bedroh­ten Bran­chen!

Kon­zert- und Mes­se­ver­an­stal­ter, die Ver­an­stal­tungs­gas­tro­no­mie, Ver­an­stal­tungs­ho­tel­le­rie, aber auch Ton­tech­ni­ker und Wer­be­fir­men, sind seit März beson­ders von der Coro­na-Pan­de­mie betrof­fen. Ein Ende der finan­zi­el­len Not­la­ge ist lei­der noch nicht in Sicht. Die Bun­des­re­gie­rung muss mit der Bran­che einen drin­gen­den Dia­log füh­ren. Denn die nächs­ten 100 Tage wird die Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft nicht über­ste­hen. Könnt ihr euch ein Flens­burg ohne unse­re Ver­an­stal­tungs­or­te und Clubs vor­stel­len? Wir nicht!

DIE LIN­KE Lan­des­re­gie­rung in Thü­rin­gen, hat bei­spiels­wei­se mit der Auf­nah­me von Sofort­hil­fen in das kürz­lich beschlos­se­ne Man­tel­ge­setz einen ers­ten kon­kre­ten Schritt zur Unter­stüt­zung der Bran­che unter­nom­men. Es geht dann auch dar­um, eine Ver­ste­ti­gung zu errei­chen und den betrof­fe­nen Fir­men und Ver­an­stal­tern Wege auf­zu­zei­gen, wie sie die Kri­se über­win­den kön­nen. Genau das Ver­lan­gen wir auch von der Jamai­ka-Koali­ti­on, dass sie sich mit aller Kraft für die Erhal­tung der Bran­che ein­setz­ten.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen fin­det ihr unter https://night-of-light.de/

Das Ergeb­nis nach zähen Ver­hand­lun­gen zwi­schen Ver­di und Kar­stadt ist eine Kata­stro­phe für die Beschäf­tig­ten der Waren­haus­ket­te. Bun­des­weit sol­len 62 Filia­len geschlos­sen wer­den. Auch der Stand­ort Flens­burg ist von der Schlie­ßung betrof­fen.

Vie­le Beschäf­tig­te in Flens­burg wer­den dadurch ihre Arbeits­stel­le ver­lie­ren. Gera­de in der jet­zi­gen wirt­schaft­li­chen Lage eine schlim­me Situa­ti­on für die Arbeitnehmer*innen und deren Ange­hö­ri­ge. Es darf nicht sein, dass der Inha­ber von Kar­stadt, ein Immo­bi­li­en­mil­li­ar­där, die Coro­na­pan­de­mie aus­nutzt um noch mehr Reich­tum anzu­häu­fen. Die Regie­rung muss han­deln und die Arbeits­plät­ze ver­tei­di­gen. Hier scheint eine Trans­fer­ge­sell­schaft ver­nünf­tig, die alles dar­an setzt, die Beschäf­tig­ten wie­der in siche­re Arbeit zu brin­gen.

Flens­burg ver­liert durch die Ent­schei­dung wei­ter mas­siv an Lebens­qua­li­tät in der Innen­stadt. Soll­te die Schlie­ßung des Stand­or­tes in Flens­burg durch­ge­zo­gen wer­den, so müs­sen sich die Ver­ant­wort­li­chen der Stadt, über eine attrak­ti­ve Nach­nut­zung, Gedan­ken machen. DIE LIN­KE Flens­burg steht soli­da­risch an der Sei­te der Beschäf­tig­ten und wird sich auf Bun­des­ebe­ne für eine sozi­al ver­träg­li­che Lösung ein­setz­ten. Der Fall Kar­stadt zeigt ein­mal mehr, dass der Markt vie­les regelt, aber nicht im Sin­ne der Beschäf­tig­ten – oder zum Woh­le der Gesell­schaft. Wir erin­nern dar­an, dass Eigen­tum ver­pflich­tet!

Das Coro­na-Virus stellt uns vor Her­aus­for­de­run­gen, mit denen wir nicht gerech­net haben. Mil­lio­nen Men­schen sind in „Kurz­ar­beit“ und wis­sen nicht, wie sie ihre lau­fen­den Kos­ten bestrei­ten sol­len. Ande­re arbei­ten nor­mal, um die­se Gesell­schaft am Lau­fen zu hal­ten und müs­sen Tag für Tag fürch­ten, sich zu infi­zie­ren. Wie­der ande­re erle­di­gen ihre Arbeit im „Home-Office“, ohne Anbin­dung an betrieb­li­che Abläu­fe und ganz auf sich gestellt. All das sind Belas­tun­gen, die von der Poli­tik kaum ernst genom­men wer­den. Wir als LIN­KE setz­ten uns wei­ter für die Belan­ge der Arbeit­neh­mer ein und für eine Ver­bes­se­rung in der Arbeits­welt.

Pres­se­mit­tei­lung des Kreis­vor­stan­des vom 23.04.2020

Der Flens­bur­ger Kreis­vor­stand der Par­tei DIE LIN­KE kri­ti­siert die Ent­schei­dung der Lan­des­re­gie­rung, die nächs­ten zwei Sonn­tag für den Ver­kauf zu öff­nen. Die Gesund­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, sowie der Beschäf­tig­ten muss obers­te Prio­ri­tät haben. Zudem belas­tet die­se Ent­schei­dung zusätz­lich Fami­li­en mit Kin­dern, die schon jetzt Schwie­rig­kei­ten haben, für ihre Kin­der eine Betreu­ung zu fin­den.

„Die­se Ent­schei­dung der Wirt­schafts-Lan­des­re­gie­rung ist ein Schlag ins Gesicht aller Werk­tä­ti­gen“, sagt Lorenz Gös­ta Beu­tin, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der Lin­ken. Zudem kri­ti­siert der Kreis­vor­sit­zen­de Luca Grim­min­ger, dass die Arbeits­zei­ten in Sys­tem­re­le­van­ten Berufs­grup­pen schon jetzt „bis zum Limit des mensch­lich mach­ba­ren“ aus­ge­dehnt wur­den. Die Ent­schei­dung ent­larvt die Lan­des­re­gie­rung, dass sie von Wert­schät­zung der Ange­stell­ten in den Sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen nicht wert­schätzt.

„Nach­dem die Grü­nen ein Pro­gramm zur Ret­tung von Solo-Selb­stän­di­gen und Kunst­schaf­fen­de abge­lehnt haben und Frau Heinold auf Hartz4 ver­wie­sen hat­te, über­rascht mich die Ent­schei­dung zu einem Ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag kaum“ so Nico­las Jäh­ring. Der Kreis­vor­stand wünscht sich von der Flens­bur­ger Ver­wal­tung ein kla­res Bekennt­nis für einen frei­en Sonn­tag für alle Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del, denn wenn die Lan­des­re­gie­rung die Wert­schät­zung der Ange­stell­ten ernst meint, dann muss der Sonn­tag geschlos­sen blei­ben.

Abschlie­ßend ruft DIE LIN­KE dazu auf, den ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag zu boy­kot­tie­ren und auf eine grö­ße­re Gefahr der Anste­ckun­gen zuguns­ten eini­ger Geschäf­te zu ver­zich­ten.

Ein Kom­men­tar von Bernd Riex­in­ger, Par­tei­vor­sit­zen­der der Lin­ken.

Applaus und Dank erset­zen nicht die ange­mes­se­ne mate­ri­el­le Aner­ken­nung der Mehr­be­las­tung und der Gesund­heits­ri­si­ken für die Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del. 200 Euro Bonus für zwei Mona­te, wie sie bei REWE gezahlt wer­den, sind weit davon ent­fernt, eine ange­mes­se­ne Aner­ken­nung der Leis­tung zu sein. Ande­re, wie Lidl und Aldi, zah­len den Beschäf­tig­ten nicht ein­mal Geld aus, son­dern geben Boni in Form von Waren­gut­schei­nen und ähn­li­chem, die nur im eige­nen Laden ein­ge­löst wer­den kön­nen. Die Beschäf­tig­ten wer­den hier prak­tisch in Natu­ra­li­en bezahlt.

Bemer­kens­wert ist, dass eini­ge Han­dels­kon­zer­ne die­se Pra­xis damit begrün­den, dass die Boni als Net­to­zah­lung bei den Beschäf­tig­ten ankom­men sol­len. Das Finanz­mi­nis­te­ri­um hat bereits Bonus­zah­lun­gen bis 1.500 Euro steu­er­frei gestellt. Das gibt auch die Grö­ßen­ord­nung vor, in der sich ange­mes­se­ne Boni bewe­gen soll­ten. Was die Han­dels­kon­zer­ne bis­her vor­ge­legt haben, sind allen­falls Almo­sen. Beson­ders schä­men sol­len sich die­je­ni­gen, die gar kei­ne Boni aus­zah­len. Sich an der Mehr­ar­beit der Beschäf­tig­ten eine gol­de­ne Nase ver­die­nen und die Beschäf­tig­ten mit einem feuch­ten Hän­de­druck nach Hau­se schi­cken – das ist Geiz in höchs­ter Form.

Eine beson­de­re Art der Guts­her­ren­art zeigt REWE, die Markt­lei­te­rin­nen und Markt­lei­tern, die den gerings­ten Kun­den­kon­takt haben, den dop­pel­ten Bonus aus­zah­len. Hier wur­de die Natur der Kri­se offen­sicht­lich nicht ver­stan­den.

Der­zeit erhal­ten nor­ma­le Beschäf­tig­te von REWE ins­ge­samt maxi­mal 400 Euro, Beschäf­tig­te von EDE­KA Rein-Ruhr maxi­mal 500 Euro, wäh­rend die Beschäf­tig­ten von Real, Schwarz (Lidl Deutsch­land, Kauf­land), Glo­bus, Metro und den ALDI SÜDs mit Gut­schei­nen über gera­de mal bis zu 250 Euro abge­speist wer­den.

Auch da, wo die Läden geschlos­sen blei­ben, zeigt die Han­dels­bran­che den Beschäf­tig­ten wei­ter die kal­te Schul­ter. Die Han­dels­kon­zer­ne bie­ten den Beschäf­tig­ten durch­gän­gig kei­nen Tarif­ver­trag über höhe­res Kurz­ar­bei­ter­geld, kei­ne all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­ge und kei­ne ver­bind­li­chen fes­ten Zula­gen. Das ist zum Fremd­schä­men. Und es lässt nicht gera­de hof­fen, dass es nach Coro­na bes­ser wird.

Wenn es zur Auf­recht­erhal­tung der Ver­sor­gung im Gesund­heits- und Pfle­ge­we­sen sowie der Ver­sor­gung mit Gütern des täg­li­chen Bedarfs und der Auf­recht­erhal­tung von Sicher­heit und Ord­nung dient, sind seit Mitt­woch Arbeits­zei­ten von 12 Stun­den und Wochen­end­ar­beit erlaubt. In der Regel­ar­beits­zeit steht Beschäf­tig­ten eine Unter­bre­chung der Arbeits­zeit von min­des­tens 11 Stun­den zwi­schen 2 Arbeits­ta­gen zu, nun sol­len es nur noch 9 Stun­den sein. Arbeits­mi­nis­ter Heil unter­zeich­ne­te die­se neu­en Arbeits­zeit­be­stim­mun­gen am 8.4. Sie gel­ten bis Ende Juni und dür­fen nur ein­ge­setzt wer­den, wenn sie nicht durch orga­ni­sa­to­ri­sche oder per­so­nal­wirt­schaft­li­che Maß­nah­men hät­ten ver­mie­den wer­den kön­nen.

“Seit Jah­ren arbei­ten vie­le Beschäf­tig­te im Gesund­heits- und Pfle­ge­we­sen am Limit, die Coro­na-Pan­de­mie hat die Situa­ti­on für vie­le noch ver­schärft. Die Not­ver­ord­nung mit 1 1/2‑fachen Schich­ten wird die Belas­tung für vie­le uner­träg­lich machen, denn mit Pau­sen und Arbeits­we­gen sind das locker 15, 16 Stun­den, die z.B. eine Alten­pfle­ge­rin unter­wegs ist. Es ist denk­bar, dass die­se Not­ver­ord­nung die Ver­sor­gung von Kran­ken und pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen bereits mit­tel­fris­tig eher ver­schlech­tern wird, denn Beschäf­tig­te, die stän­dig über ihre Kräf­te hin­aus arbei­ten, machen unwei­ger­lich Feh­ler oder wer­den selbst krank.” stellt Mari­an­ne Kol­ter, Lan­des­spre­che­rin der LIN­KEN Schles­wig-Hol­stein fest. “In ande­ren Berei­chen ist die Ver­ord­nung völ­lig über­flüs­sig. Es ist schlicht nicht ein­zu­se­hen, war­um Beschäf­tig­te im Lebens­mit­tel­han­del 12 Stun­den lang Rega­le auf­fül­len sol­len. Mit einer sorg­fäl­ti­gen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on lässt sich dies wohl ver­mei­den, zumal die soge­nann­ten Hams­ter­käu­fe ja nach­las­sen.”

“Bedenk­lich ist auch die Art und Wei­se, in der die­se Rege­lun­gen in Kraft tra­ten. Huber­tus Heil, Bun­des­mi­nis­ter für Arbeit und Sozia­les, setz­te sie mit sei­ner Unter­schrift in Kraft, ohne Bera­tung im Kabi­nett oder im Bun­des­tag.” meint Han­no Knie­rim, Lan­des­spre­cher der LIN­KEN Schles­wig-Hol­stein, und fügt hin­zu “Die demo­kra­ti­schen Ver­fah­ren wer­den im Rah­men der Maß­nah­men zur Coro­na-Pan­de­mie auf vie­len Ebe­nen aus­ge­setzt, dies reicht von den Kom­mu­nen bis zur Regie­rungs­po­li­tik in Ber­lin. Wir for­dern einen Stopp die­ser leicht­fer­ti­gen Gefähr­dung der demo­kra­ti­schen Grund­la­gen unse­res Lan­des. Ohne­hin wer­den die recht­li­chen Rege­lun­gen im Bereich der Pfle­ge oft nicht ein­ge­hal­ten. Nun wird dies lega­li­siert. Aber wenigs­tens wird dabei geklatscht.”

„Bei aller Betrof­fen­heit der Wirt­schaft: Wir müs­sen auch an die­je­ni­gen den­ken, die jetzt in beson­de­rer Not sind“, sagt Diet­mar Bartsch ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen, vor der die Coro­na-Kri­se ins­be­son­de­re Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in der Grund­si­che­rung, Solo­selbst­stän­di­ge, Mini­job­ben­de, klei­ne Hand­werks­be­trie­be oder Künst­le­rin­nen und Künst­ler stellt. „Der Schutz­schild der Bun­des­re­gie­rung für Beschäf­tig­te und Unter­neh­men ist rich­tig, reicht aber nicht aus“, betont Ami­ra Moha­med Ali und for­dert weit­rei­chen­de Unter­stüt­zungs­maß­nah­men für beson­ders Betrof­fe­ne.

„Man müss­te zum Bei­spiel Woh­nungs­kün­di­gun­gen aus­schlie­ßen, Strom­sper­ren nicht mehr zulas­sen“, so Bartsch. Man müs­se an die vie­len Solo­selbst­stän­di­gen den­ken, die Künst­le­rin­nen und Künst­ler: „Hier muss es auch unbü­ro­kra­ti­sche Hil­fe geben.“ Ami­ra Moha­med Ali for­dert, staat­li­che Not­hil­fen auf Lohn­fort­zah­lung für Beschäf­tig­te und Son­der­zah­lun­gen für Rent­ne­rin­nen und Rent­ner aus­zu­wei­ten. „Gera­de Men­schen mit nied­ri­gem Ein­kom­men kön­nen Ein­bu­ßen hier nicht ver­kraf­ten“, stellt die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de klar. „Der Staat muss sich dar­um küm­mern, dass die Lohn­fort­zah­lung für Eltern wäh­rend der Schul- und Kita­schlie­ßun­gen gesi­chert ist.“ Eltern könn­ten nicht ihren gan­zen Jah­res­ur­laub ein­set­zen oder auf Lohn ver­zich­ten.

Auch für Mini­job­ber, klei­ne Hand­werks­be­trie­be, Restau­rant­be­trei­ber und ande­re müs­se es schnell Finanz­hil­fen geben. Außer­dem mahnt sie zunächst für die Mona­te März und April unbü­ro­kra­ti­sche Son­der­zah­lun­gen von je 200 Euro für alle Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in der Grund­si­che­rung und alle Hartz-IV-Leis­tungs­be­rech­tig­ten an. Auch setzt sie sich für ein sofor­ti­ges Ver­bot von Strom­sper­ren und die Aus­set­zung von Woh­nungs­räu­mun­gen ein: „Sol­che Strom­sper­ren sind grund­sätz­lich ver­kehrt und in der jet­zi­gen Aus­nah­me­si­tua­ti­on wird es noch viel mehr Men­schen geben, deren klei­ne Jobs weg­fal­len und sie in wirt­schaft­li­che Not gera­ten. Genau­so wenig darf es die Räu­mung von Woh­nun­gen geben.“


Moha­med Ali ist seit 2015 Vor­stands­mit­glied im Kreis­ver­band Oldenburg/Ammerland der Par­tei DIE LIN­KE in Nie­der­sach­sen. Erst­mals für ein poli­ti­sches Amt kan­di­dier­te Moha­med Ali zur Kom­mu­nal­wahl 2016 auf Lis­ten­platz 2 in Wahl­be­reich VI der Stadt Olden­burg. Die Lin­ke erreich­te bei die­ser Wahl ihr bes­tes Ergeb­nis bei einer Kom­mu­nal­wahl seit ihrer Grün­dung.
Zur Bun­des­tags­wahl 2017 trat Moha­med Ali als Direkt­kan­di­da­tin für den Wahl­kreis 27 (Olden­burg-Ammer­land) an. Sie wur­de auf Platz 5 der nie­der­säch­si­schen Lan­des­lis­te ihrer Par­tei gewählt und dar­über in den Bun­des­tag gewählt. Im 19. Bun­des­tag ist sie Mit­glied im Aus­schuss für Recht und Ver­brau­cher­schutz sowie im Aus­schuss für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft. Sie war Spre­che­rin für Ver­brau­cher­schutz und für Tier­schutz der Links­frak­ti­on im Bun­des­tag.
Am 12. Novem­ber 2019 wur­de sie als Nach­fol­ge­rin Sah­ra Wagen­knechts – neben Diet­mar Bartsch – zur Co-Vor­sit­zen­den der Frak­ti­on gewählt. Sie gewann in einer Kampf­ab­stim­mung gegen Caren Lay mit 36 zu 29 Stim­men.

Pres­se­mit­tei­lung von Sabi­ne Zim­mer­mann, 28. Febru­ar 2020

„Ohne sta­tis­ti­sche Tricks ist die tat­säch­li­che Arbeits­lo­sen­zahl auch im Febru­ar wie­der leicht gestie­gen. Gegen­über dem Vor­jah­res­mo­nat nimmt ohne­hin auch die offi­zi­el­le Arbeits­lo­sen­zahl seit Mona­ten zu. Wir befin­den uns in einer Pha­se wirt­schaft­li­cher Schwä­che. Auch durch die Trans­for­ma­ti­on in vie­len Bran­chen ist der Arbeits­markt her­aus­ge­for­dert. Es ist daher höchs­te Zeit, mit höhe­ren Löh­nen und Sozi­al­leis­tun­gen die Bin­nen­nach­fra­ge zu stär­ken und zugleich Arbeits­plät­ze zu erhal­ten. Außer­dem muss die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung wie­der stär­ker und ver­läss­li­cher wer­den. Gera­de in Zei­ten wirt­schaft­li­cher Schwä­che lohnt es sich, die Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zu ver­bes­sern“, erklärt Sabi­ne Zim­mer­mann, arbeits­markt­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on DIE LIN­KE, zum aktu­el­len Monats­be­richt der Bun­des­agen­tur für Arbeit. Zim­mer­mann wei­ter:

„Das Kon­zept der LIN­KEN für eine Reform der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung liegt auf dem Tisch: Grund­la­ge ist ein höhe­res Arbeits­lo­sen­geld, das man leich­ter und län­ger bezie­hen kann – das gilt beson­ders für älte­re Beschäf­tig­te. Dar­an schließt sich das Arbeits­lo­sen­geld Plus an, eine voll­wer­ti­ge Ver­si­che­rungs­leis­tung ohne Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­prü­fung. Hin­zu kom­men ein Rechts­an­spruch auf Wei­ter­bil­dung für alle Erwerbs­lo­sen und Beschäf­tig­ten, nach­hal­ti­ge Ver­mitt­lung in qua­li­fi­zier­te Beschäf­ti­gung statt Arbeit um jeden Preis und För­de­rung statt Sperr­zei­ten und Sank­tio­nen. All das ist die Auf­ga­be einer Ver­si­che­rung gegen Arbeits­lo­sig­keit, die die­sen Namen auch ver­dient. Für die abhän­gig Beschäf­tig­ten muss die Tarif­bin­dung wie­der stei­gen, denn nur Tarif­ver­trä­ge sichern gute, ange­mes­sen ent­lohn­te Arbeit.“

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Neu­es­te Bei­trä­ge

Fro­he Weih­nach­ten
25. Dezember 2020
Tat­säch­li­che Arbeits­lo­sig­keit 11/2020
2. Dezember 2020
Welt-Aids-Tag 2020
1. Dezember 2020
Glück auf!
28. November 2020
Regie­rungs­er­klä­rung: Kluft zwi­schen dem, was die Bun­des­re­gie­rung leis­tet
28. November 2020

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