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Arbeit und Soziales

Im Novem­ber hat die Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) 2,699 Mil­lio­nen Erwerbs­lo­se regis­triert. Das sei­en 61.000 weni­ger gewe­sen als im Okto­ber, aber 519.000 mehr als vor einem Jahr. Einen deut­li­chen Anstieg habe es im Ver­gleich zum Vor­mo­nat bei der Kurz­ar­beit mit 537.000 Beschäf­ti­gen gege­ben. Für Sabi­ne Zim­mer­mann ist das „ein zuver­läs­si­ger Indi­ka­tor dafür, dass die Lage auf dem Arbeits­markt wie­der ange­spann­ter wird“. „Es bleibt das Gebot der Stun­de, die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zu stär­ken“, erklart die arbeits­markt­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on DIE LIN­KE. im Bun­des­tag. 804.223 Erwerbs­lo­se wur­den im Novem­ber aus dem Monats­be­richt der BA her­aus­ge­rech­net.

Wir freu­en uns sehr, über die guten Nach­rich­ten von der Flens­bur­ger Werft. Mit den neu­en Auf­trag zum Bau einer neu­en Fäh­re. Nach einem hal­ben Jahr Still­stand kann die Pro­duk­ti­on wie­der auf­ge­nom­men wer­den und schon in den nächs­ten Tagen sol­len die ers­ten Werftarbeiter:innen aus der Kurz­ar­beit geholt wer­den. Wir hof­fen, dass sich die Per­spek­ti­ve der Werft sta­bi­li­siert, damit wich­ti­ge und Tarif­ge­bun­de Arbeits­plät­ze, in unse­rer Regi­on erhal­ten blei­ben kön­nen.

„Die For­de­rung, die Laden­öff­nungs­zei­ten aus­zu­wei­ten, ist eine Ohr­fei­ge für die Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del. Deren Arbeits­zei­ten sind jetzt schon fami­li­en­un­freund­lich. Die Beschäf­tig­ten arbei­ten seit Mona­ten unter hohem Risi­ko und wur­den dafür noch vor weni­gen Wochen als Hel­den beklatscht“, kom­men­tiert Susan­ne Fer­schl, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Frak­ti­on DIE LIN­KE, den Vor­stoß von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er für mehr ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge im kom­men­den Jahr. Fer­schl weiter:„Mehr ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge füh­ren weder zu mehr Kon­sum, noch wer­den die Innen­städ­te dadurch leben­di­ger. Dem Wirt­schafts­mi­nis­ter geht es allein um die Aus­deh­nung und Fle­xi­bi­li­sie­rung der Arbeits­zei­ten auf Kos­ten der Beschäf­tig­ten. Das gibt einen Vor­ge­schmack dar­auf, wel­che wei­te­ren Dere­gu­lie­rungs- und Fle­xi­bi­li­sie­rungs­vor­ha­ben der Wirt­schafts­mi­nis­ter noch plant. Dem ist eine kla­re Absa­ge zu ertei­len – die Beschäf­tig­ten dür­fen nicht die­je­ni­gen sein, die für die­se Kri­se bezahlen.DIE LIN­KE steht für eine Begren­zung und Ver­kür­zung der Arbeits­zei­ten. Die Gesund­heit der Beschäf­tig­ten muss neben der Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf Prio­ri­tät haben. Dies ist für gewöhn­lich Bestand­teil von Tarif­ver­trä­gen. Aber aus­ge­rech­net die Arbeit­ge­ber im Ein­zel­han­del bege­hen seit Jah­ren sys­te­ma­tisch Tarif­flucht. Hier soll­te der Wirt­schafts­mi­nis­ter aktiv wer­den, denn was die Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del tat­säch­lich brau­chen, sind all­ge­mein­ver­bind­li­che Tarif­ver­trä­ge.“

„Heu­te hat das Bun­des­amt für Sta­tis­tik Zah­len dazu ver­öf­fent­licht, wie vie­le Men­schen noch Weih­nachts­geld bekom­men. Und es kam wie­der ein­mal her­aus: es sind viel zu weni­ge. Sin­ken­de Tarif­bin­dung ist ein Grund dafür, aber selbst dort, wo es Tarif­ver­trä­ge gibt, ist das Weih­nachts­geld kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit mehr. In die­sem Jahr ist das ein beson­de­res Pro­blem. Vie­le Men­schen waren oder sind in Kurz­ar­beit, für Men­schen im Leis­tungs­be­zug sind die Aus­ga­ben gestie­gen. Für die Fei­er­ta­ge wird da in die­sem Jahr ganz beson­ders das Geld für Geschen­ke, Weih­nachts­baum oder das Fest­essen zu Hau­se feh­len. Bis­her hat sich die CDU sowohl den Coro­na Auf­schlag als auch den Weih­nachts­bo­nus auf Sozi­al­leis­tun­gen ver­hin­dert. Wer so deut­li­che ein „christ­lich“ im Namen trägt, soll­te doch wenigs­tens in die­sem Coro­na-Win­ter ein wenig Abstand von die­ser sozia­len Käl­te neh­men. Statt rühr­se­li­ger Reden und lee­ren Appel­len an die Mit­mensch­lich­keit soll­te die CDU sich end­lich einen Ruck geben:​Alle Men­schen im Leis­tungs­be­zug soll­ten Weih­nachts­geld erhal­ten, in Höhe von 50 Pro­zent ihrer monat­li­chen Bezü­ge. Die­ses Recht auf einen Weih­nachts­bo­nus soll­te es nicht nur für Erwerbs­lo­se son­dern auch für Men­schen mit nied­ri­gen Löh­nen geben, die über Grund­si­che­rung oder Wohn­geld ihr Ein­kom­men auf­sto­cken müs­sen.“

Die Gewerk­schaft Ver­di setzt sich für die rund 87.000 Tarif­be­schäf­tig­te in den 130 Ver­kehrs­be­trie­ben ein. Gefor­dert wird ein 13. Monats­ge­halt, 30 Tage Urlaub als Stan­dard und eine Erhö­hung der Zula­gen für belas­ten­de Diens­te und Schich­ten. Wir fin­den, dass das selbst­ver­ständ­lich sein soll­te! Die Warn­streiks haben heu­te begon­nen und zei­gen ein­drück­lich, wie wich­tig der ÖPNV ist.

Vie­le Betrie­be des ÖPNV in Flens­burg, Kiel und Lübeck sind heu­te bestreikt wor­den, die Beschäf­tig­ten haben die Arbeit nie­der­ge­legt. DIE LIN­KE Flens­burg zeigt sich soli­da­risch mit den Strei­ken­den, denn die Ange­stell­ten im öffent­li­chen Nah­ver­kehr sind unver­zicht­bar! Die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, die täg­lich für uns auf der Stra­ße sind, haben Ver­bes­se­run­gen in ihren Arbeits­be­din­gun­gen ver­dient.

Ver.di for­dert in dem Tarif­kon­flikt für bun­des­weit 87.000 Beschäf­tig­te ein­heit­li­che Rege­lun­gen in Fra­gen wie Nach­wuchs­för­de­rung, Ent­las­tung sowie den Aus­gleich von Über­stun­den und Zula­gen für Schicht­diens­te. Dar­über hin­aus soll die Ungleich­be­hand­lung in den Bun­des­län­dern been­det und zen­tra­le Rege­lun­gen wie 30 Urlaubs­ta­ge oder Son­der­zah­lun­gen künf­tig bun­des­weit ver­ein­heit­licht wer­den. Mit einer For­de­rung für Aus­zu­bil­den­de sol­len Anrei­ze zum Ein­stieg in den Beruf und zur Nach­wuchs­för­de­rung geschaf­fen wer­den. Seit März for­dert die Gewerk­schaft hier­zu die Ver­hand­lung eines bun­des­wei­ten Rah­men­ta­rif­ver­tra­ges. Am Wochen­en­de hat­te sich die Ver­ei­ni­gung der Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) gegen die Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen aus­ge­spro­chen.

In Beglei­tung der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Cor­ne­lia Möh­ring und Rats­frau Gabrie­le Rit­ter kamen die Kreis­vor­sit­zen­den Kat­ri­ne Hoop und Luca Grim­min­ger zu einem infor­ma­ti­ven Nach­mit­tag mit dem Betriebs­rat und der IG Metall zusam­men. Ins­ge­samt bot sich lei­der ein ruhi­ges Bild. Die Werft steht still. Vie­le Arbeiter:innen sind in Kurz­ar­beit, 234 Arbeiter:innen in einer Trans­fer­ge­sell­schaft. Glück­li­cher­wei­se haben die Werftarbeiter:innen Mut und Hoff­nun­gen nicht ver­lo­ren. Eines ist klar: Wir tra­fen auf hoch­mo­ti­vier­te Fach­kräf­te, die unbe­dingt wie­der anfan­gen wol­len, Schif­fe zu bau­en. Cor­ne­lia Möh­ring ver­sprach, das The­ma Werft in der Lin­ken Bun­des­tags­frak­ti­on ein­zu­brin­gen und das The­ma ins­ge­samt auf die Ber­li­ner Agen­da zu setz­ten. Wir kämp­fen für den Erhalt der tarif­ge­bun­de­nen Indus­trie­ar­beits­plät­ze in unse­rer Regi­on. Vie­le Zubrin­ger­be­trie­be und gut bezahl­te Arbeits­plät­ze hän­gen an der Exis­tenz der Werft, die nicht aus unse­rer Stadt weg­zu­den­ken ist.

DIE LIN­KE Flens­burg steht an der Sei­te der Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst und unter­stützt die For­de­run­gen nach einem Lohn­plus von 4,8 %. Dazu der Kreis­spre­cher Luca Grim­min­ger: „Die For­de­rung von einem Lohn­plus von 4,8 % ist völ­lig ange­mes­sen und auch eine Erhö­hung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung und Prak­ti­kan­ten­ent­gel­te um 100 Euro ist längst über­fäl­lig. Denn der öffent­li­che Dienst stellt das Grund­ge­rüst unse­rer Gesell­schaft dar und hat mehr Aner­ken­nung ver­dient.“ In der Coro­na-Kri­se waren es genau die­se Beschäf­tig­ten, die den Laden am Lau­fen gehal­ten haben: Kran­ken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Beschäf­tig­te in Schwimm­bä­dern, in Gesund­heits­äm­tern und der Müll­ent­sor­gung. Und jetzt sol­len aus­ge­rech­net die Men­schen in den plötz­lich ’sys­tem­re­le­van­ten‘ Beru­fen leer aus­ge­hen, kurz nach­dem noch im Juni aus den öffent­li­chen Kas­sen 130 Mil­li­ar­den Euro Coro­na-Hil­fen für die Unter­neh­men gezahlt wor­den sind. Die Beschäf­tig­ten haben mehr ver­dient als Klat­schen, einen war­men Hän­de­druck und freund­li­che Wor­te. „Von Applaus und Lob kön­nen die Arbeitnehmer:innen im öffent­li­chen Dienst ihre stei­gen­den Kos­ten nicht beglei­chen. Wir unter­stüt­zen die For­de­run­gen nach einem Lohn­plus daher aus­drück­lich!“ so Kat­ri­ne Hoop – neue Kreis­spre­che­rin DIE LIN­KE. Flens­burg. Jetzt ist es Zeit zu zei­gen, was Wert­schät­zung wirk­lich heißt: Gute Arbeit, guter Lohn und aus­rei­chend Per­so­nal im Öffent­li­chen Dienst bedeu­ten bes­se­re Dienst­leis­tun­gen für alle! Und auf die Fra­ge, wie das zu bezahl­ten ist, ant­wor­tet Danie­la Boll­mann, Schatz­meis­te­rin des Kreis­ver­ban­des: „Die Super­rei­chen und die Kon­zer­ne wer­den nicht frei­wil­lig ihren Bei­trag leis­ten. Es braucht des­halb eine Abga­be auf hohe Ver­mö­gen!“ DIE LIN­KE Flens­burg unter­stützt die For­de­run­gen von ver.di und begrüßt die Warn­streiks.

Wir wün­schen allen neu­en Aus­zu­bil­den­den oder Umschüler*innen, einen guten Start in die Berufs­aus­bil­dung und viel Erfolg für den neu­en Lebens­ab­schnitt. Die Berufs­wahl prägt den Lebens­weg wie kaum eine ande­re Ent­schei­dung. DIE LIN­KE kämpft für das Recht aller Jugend­li­chen auf eine qua­li­fi­zier­te Berufs­aus­bil­dung. Sie tritt ein für einen bes­se­ren Jugend­ar­beits­schutz und für mehr Mit­be­stim­mung in den Betrie­ben und Berufs­schu­len sowie in über- und außer­be­trieb­li­chen Aus­bil­dungs­stät­ten. Damit alle Aus­zu­bil­den­den sich eine eigen­stän­di­ge Lebens­füh­rung leis­ten kön­nen, sind höhe­re Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen und eine bes­se­re Aus­bil­dungs­för­de­rung unbe­dingt not­wen­dig.

Dar­über hin­aus wer­det selbst aktiv und kämpft für Eure Rech­te in den Betrie­ben. Enga­giert Euch bei eurer ört­li­chen Gewerk­schaft ( https://www.dgb.de/service/mitglied-werden ) oder wer­det bei uns Mit­glied, um gemein­sam für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen zu kämp­fen.

https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/

Schon bei sei­ner Ein­füh­rung 2015 war der Min­dest­lohn mit 8,50 Euro viel zu nied­rig ange­setzt, und die­ses Grund­pro­blem besteht unver­än­dert fort. Denn auch die ange­kün­dig­te Erhö­hung ist nur ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein. „Der deut­sche Min­dest­lohn bleibt auch künf­tig ein Man­gel­lohn. Die beschlos­se­ne Erhö­hung um sage und schrei­be 1,10 Euro in den kom­men­den zwei Jah­ren ist ein schlech­ter Scherz“, kom­men­tiert Susan­ne Fer­schl, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Frak­ti­on DIE LIN­KE. Bei einem fort­ge­setz­ten Anstieg wie im Durch­schnitt der letz­ten Jah­re wür­de die Lohn­un­ter­gren­ze erst 2033 zwölf Euro errei­chen. Wir for­dern eine sofor­ti­ge Erhö­hung: Erst ab 13 Euro in der Stun­de kann erreicht wer­den, dass Voll­zeit­ar­beit unab­hän­gig von staat­li­chen Leis­tun­gen die Exis­tenz eines Allein­ste­hen­den sichert und Beschäf­tig­te im Alter nicht auf Grund­si­che­rung ange­wie­sen sind.

Zusätz­lich for­dert DIE LIN­KE eine kla­re gesetz­li­che Defi­ni­ti­on, wel­che Lohn­be­stand­tei­le beim Min­dest­lohn ange­rech­net wer­den dür­fen, um Schlupf­lö­cher zu schlie­ßen. Auch wirk­sa­me Kon­trol­len und eine brei­te Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne sind drin­gend not­wen­dig.

Hin­ter­grund ist, dass der gesetz­li­che Min­dest­lohn in Deutsch­land bis zum 1. Juli 2022 in vier Stu­fen von der­zeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro stei­gen soll. Das teil­te die zustän­di­ge Kom­mis­si­on in Ber­lin mit. Kon­kret soll der Min­dest­lohn laut der Emp­feh­lung zunächst am 01.01.2021 auf 9,50 Euro stei­gen. Zum 01.07.2021 soll die zwei­te Anhe­bung auf 9,60 Euro erfol­gen, zum 01.01. 2022 eine drit­te auf 9,82 Euro. Die vier­te Stu­fe sieht zum 01.07.2022 eine Anhe­bung auf 10,45 Euro vor.

Das zurück­lie­gen­de Schul­halb­jahr war alles ande­re als gewöhn­lich. Durch das neu­ar­ti­ge Coro­na­vi­rus wur­den für einen län­ge­ren Zeit­raum die Bil­dungs­ein­rich­tun­gen geschlos­sen. Vie­le Mit­ar­bei­ten­de im Schul­we­sen, Lehr­kräf­te, Schü­le­rin­nen und Stu­die­ren­de muss­ten sich in kür­zes­ter Zeit umstel­len. Alter­na­ti­ve Lern­for­ma­te wur­den blitz­schnell aus dem Boden gestampft. Dafür haben alle betei­lig­ten Dank und Aner­ken­nung ver­dient – und ihre wohl­ver­dien­ten Som­mer­fe­ri­en. Genießt die Aus­zeit und das hof­fent­lich gute Wet­ter! Auch allen Arbei­te­rin­nen, die Som­mer­ur­laub neh­men kön­nen, wün­schen wir gute Erho­lung!

Eine Anmer­kung dazu: Das gesetz­li­che Mini­mum an Urlaubs­ta­gen beträgt nur 20 Tage. Vie­le haben im Tarif und Arbeits­ver­trag glück­li­cher­wei­se mehr als das gesetz­li­che Mini­mum. Aber, lei­der gibt es auch in Flens­burg Arbeitgeber*innen, die ihren Ange­stell­ten nur 20 Urlaubs­ta­ge gön­nen. Das ist aus unse­rer Sicht zu wenig.

Urlaub steht allen zu! Men­schen, die auf Hartz IV ange­wie­sen sind, mit gerin­ger Tarif­bin­dung oder im aus­ge­dehn­ten Nied­rig­lohn­sek­tor arbei­ten, bleibt die not­wen­di­ge Erho­lung oft ver­wehrt. Die nega­ti­ven Fol­gen tref­fen zuerst und vor allem Fami­li­en mit Kin­dern und Allein­er­zie­hen­de. In einem rei­chen Land wie Deutsch­land ist das ein Skan­dal!

Des­we­gen strei­ten wir für einen erhöh­ten Ver­ga­be­min­dest­lohn, die Stei­ge­rung von Tarif­bin­dung und der Besei­ti­gung von Nied­rig­löh­nen und Hartz IV!

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