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Rente

Die Poli­tik von Ren­ten­kür­zung und Ren­ten­pri­va­ti­sie­rung ist geschei­tert. Es war ein Feh­ler von SPD und Grü­nen, die Arbeit­ge­ber teil­wei­se aus der Ver­ant­wor­tung zu ent­las­sen und Steu­er­geld, das die Rent­ne­rin­nen und Rent­ner gebraucht hät­ten, über das Ries­ter-Kon­zept an pri­va­te Finanz­kon­zer­ne zu über­wei­sen. Ein Feh­ler, den die gro­ße Koali­ti­on wei­ter­ge­führt hat und den die CDU nach allem, was von dort ver­lau­tet, noch ver­schlim­mern möchte.Wir brau­chen kei­ne pri­va­ten Ver­si­che­rer, wir brau­chen eine star­ke und ver­läss­li­che staat­li­che Ren­ten­kas­se. Dafür müs­sen alle Gel­der, die bis­her an das Ries­ter-Sys­tem flie­ßen, wie­der in die Ren­ten­kas­se flie­ßen und es muss einen Rechts­an­spruch auf Über­tra­gung von Ries­ter­an­sprü­chen in die gesetz­li­che Ren­te geben.Millionen Men­schen mit nor­ma­len und nied­ri­gen Ein­kom­men kön­nen ohne­hin nicht pri­vat vor­sor­gen. Jahr für Jahr rut­schen Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in Alters­ar­mut. Dage­gen muss das Ren­ten­ni­veau sofort auf 53 Pro­zent ange­ho­ben und eine soli­da­ri­sche Min­dest­ren­te von 1050 Euro ein­ge­führt werden.Die Idee der CDU, die abschlags­freie Ren­te statt an das Alter an die Zahl der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tig­ten Arbeits­jah­re zu kop­peln, ist lebens­fremd in einer Zeit, in der pre­kä­re Beschäf­ti­gung, auch dank der Poli­tik der CDU, immer wei­ter um sich greift.Eine gute Ren­te für alle ist bezahl­bar, wenn alle in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zah­len und die pari­tä­ti­sche Finan­zie­rung zwi­schen Beschäf­tig­ten und Arbeit­ge­bern wie­der­her­ge­stellt.

„In einem rei­chen Land wie Deutsch­land ist es eine Schan­de, dass die Gro­ße Koali­ti­on die zuneh­men­de Alters­ar­mut leug­net und nichts dage­gen unter­nimmt. Die Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes bele­gen es ein­deu­tig: Für die heu­ti­gen Rent­ne­rin­nen und Rent­ner brau­chen wir sofort eine Soli­da­ri­sche Min­dest­ren­te, so dass im Alter nie­mand von weni­ger als 1200 Euro leben muss, und prä­ven­tiv einen gesetz­li­chen Min­dest­lohn in Höhe von min­des­tens zwölf Euro“, erklärt Mat­thi­as W. Birk­wald , ren­ten­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­ti­on DIE LIN­KE. Birk­wald wei­ter: „Die neu­en Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes zei­gen nicht nur den dras­ti­schen Anstieg der Alters­ar­mut, son­dern auch die Ursa­chen auf. 17,4 Pro­zent aller Frau­en und 13,5 Pro­zent aller Män­ner über 64 leben unter­halb der Armuts­schwel­le von 1.074 Euro (Ein-Per­so­nen-Haus­halt). Beson­ders gefähr­det sind dem­nach Rent­ne­rin­nen und Rent­ner, deren zu nied­ri­ges Ein­kom­men von stei­gen­den Mie­ten und Lebens­hal­tungs­kos­ten auf­ge­fres­sen wird. Zu den 562.000 Men­schen, die im Alter auf Sozi­al­hil­fe ange­wie­sen sind, kom­men des­halb noch ein­mal 200.000 Rent­ner­haus­hal­te, die des­halb Wohn­geld bezie­hen, hin­zu. Beson­ders gefähr­det sind ost­deut­sche Män­ner, die nach der Wen­de zu vie­le Jah­re arbeits­los waren und dar­um kei­ne oder nur gerin­ge Ren­ten­an­sprü­che auf­bau­en konn­ten. Die schwarz-rote Koali­ti­on hat im Kampf gegen Alters­ar­mut kom­plett ver­sagt. 1,8 Mil­lio­nen Erwerbs­min­de­rungs­rent­ne­rin­nen und ‑rent­ner wur­den von CDU/CSU und SPD bei jeder Reform ver­ges­sen. Die soge­nann­te ‚Grund­ren­te‘ wur­de so stark von der Uni­on zusam­men­ge­kürzt, dass nur noch 1,3 Mil­lio­nen Men­schen statt drei Mil­lio­nen Men­schen von ihr pro­fi­tie­ren wer­den. Bei den wenigs­ten wird sie Alters­ar­mut ernst­haft bekämp­fen. Wenn im kom­men­den Jahr die Ren­ten­an­pas­sung aus­fie­le, ver­schärf­te sich die Situa­ti­on wei­ter. Des­halb for­dert DIE LIN­KE ein Reform­pa­ket zur Bekämp­fung der Alters­ar­mut: Eine Rück­kehr zu einem lebens­stan­dard­si­chern­den Ren­ten­ni­veau von 53 Pro­zent, einen gesetz­li­chen Min­dest­lohn in Höhe von zwölf Euro, einen armuts­fes­ten Ren­ten­zu­schlag für Nied­rig­löh­ne, die Abschaf­fung der Abschlä­ge für Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten oder einer wir­kungs­glei­chen Maß­nah­me und die Ein­füh­rung einer ein­kom­mens- und ver­mö­gens­ge­prüf­ten Soli­da­ri­schen Min­dest­ren­te von 1.200 Euro monat­lich.“

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