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Flucht und Migration

Pres­se­mit­tei­lung von Gökay Akbu­lut, 02. März 2020

„Wir brau­chen ein Demo­kra­tie­för­de­rungs­ge­setz, das ech­te und geleb­te Par­ti­zi­pa­ti­on garan­tiert“, erklärt Gökay Akbu­lut, migra­ti­ons- und inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on DIE LIN­KE, mit Blick auf den Inte­gra­ti­ons­gip­fel der Bun­des­re­gie­rung. Akbu­lut wei­ter:

„See­hofer erklär­te den Kampf gegen Ras­sis­mus nach der schreck­li­chen Tat in Hanau zur Chef­sa­che – wie kann es sein, dass er als Innen­mi­nis­ter heu­te zum ers­ten Mal am Inte­gra­ti­ons­gip­fel teil­nimmt? Er hät­te die­ses The­ma längst zur Chef­sa­che machen und den Tod von Men­schen ver­hin­dern müs­sen. Die Bun­des­re­gie­rung darf dem Ras­sis­mus-Pro­blem in die­sem Land nicht mehr aus­wei­chen.

Es muss auf allen Ebe­nen gehan­delt wer­den, ins­be­son­de­re in Schu­len und bei der Aus­bil­dung von Beam­tin­nen und Beam­ten, die eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung tra­gen. Wir brau­chen Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung auf dem Arbeits- und Woh­nungs­markt, dar­um muss end­lich das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) refor­miert wer­den.

Die For­de­rung nach der Vor­in­te­gra­ti­on für Schutz­su­chen­de, die nach Deutsch­land kom­men, ist zynisch. Die ein­zi­ge Vor­in­te­gra­ti­on die wir brau­chen, ist die in den Köp­fen der Men­schen. Sogar Men­schen, die in zwei­ter und drit­ter Genera­ti­on in Deutsch­land leben, erfah­ren Dis­kri­mi­nie­rung und Aus­gren­zung. 

DIE LIN­KE for­dert neben der Ein­füh­rung des Kom­mu­nal­wahl­rechts für Nicht-EU-Bür­ger eine Ver­ein­fa­chung der Ein­bür­ge­run­gen und dass Inte­gra­ti­on und Par­ti­zi­pa­ti­on nicht nur bei einem Gip­fel ver­han­delt wer­den: Es muss gehan­delt wer­den.“

Als LIN­KE wol­len wir die #Ursa­chen von #Flucht und #Ver­trei­bung bekämp­fen – nicht die #Flüch­ten­den. Wir ste­hen für offe­ne #Flucht­we­ge und den Schutz von #Men­schen­rech­ten. Flucht­ur­sa­chen sind viel­fäl­tig. Fast immer hän­gen sie mit der #Kluft zwi­schen „Oben“ und „Unten“ zusam­men. Die­se #Ungleich­heit wächst noch durch #Aus­beu­tung in unfai­ren #Han­dels­ver­flech­tun­gen, durch #skru­pel­los agie­ren­de #Kon­zer­ne und den haupt­säch­lich von Indus­trie­län­dern zu ver­ant­wor­ten­de Kli­ma­wan­del. Wir #kämp­fen für eine #soli­da­ri­sche­re und #gerech­te­re Welt – über­all! Geflüch­te­te sol­len das Recht auf sozia­le, kul­tu­rel­le und demo­kra­ti­sche #Teil­ha­be in unse­rem Land haben. Dafür machen wir als LIN­KE Druck!

Die EU fei­ert sich als Raum der Sicher­heit, Gerech­tig­keit und Frei­heit – die­se Rech­te sol­len aber nur in ihr gel­ten und selbst dort nur für Europäer*innen. Mit Fron­tex fin­det eine nie dage­we­se­ne Abschot­tung der Fes­tung-EU statt. Die EU steht vor einem Schei­de­weg: Wol­len wir die Men­schen wei­ter im Mit­tel­meer ertrin­ken las­sen, oder schaf­fen wir ein wirk­lich soli­da­ri­sches Euro­pa – mit siche­ren Wegen für alle Men­schen?
#See­not­ret­tun­gistkein­Ver­bre­chen#Flucht­istkein­Ver­bre­chen#kein­men­schi­stil­le­gal

Im kom­men­den Haupt­aus­schuss stellt die CDU Frak­ti­on eine Anfra­ge, die auch von der ras­sis­ti­schen AfD kom­men könn­te. Dort wird beklagt, dass die Stadt Flens­burg im Ver­gleich zu Kiel, sehr weni­ge Abschie­bun­gen durch­führt. DIE LIN­KE geht davon aus, dass die Stadt­ver­wal­tung sich ihrer Rol­le bewusst ist, die Beson­der­hei­ten der Ein­zel­fäl­le genau zu prü­fen, anstatt will­kür­li­che Mas­sen­ab­schie­bun­gen durch­zu­füh­ren. Es geht dabei nicht um eine Quo­te, son­dern um den Men­schen. Gene­rell lehnt DIE LIN­KE Abschie­bun­gen ab und wird sich auch auf Bun­des­ebe­ne wei­ter­hin der Ein­stu­fung, soge­nann­ter siche­rer Her­kunfts­län­der ver­wei­gern. Die CDU hat wohl eher den Anspruch, wie schnell sie wie­der Men­schen los wird, anstatt sie in unse­rer Gesell­schaft zu inte­grie­ren. Dabei spielt der Mensch und das so hoch­ge­hal­te­ne „christ­li­che Glau­bens­bild“ in der CDU wohl kei­ne Rol­le, wenn eine Zahl wich­ti­ger ist als der Mensch dahin­ter. Wenn über­haupt, dan muss es dabei um eine gewis­sen­haf­te Prü­fung von Ein­zel­fäl­len gehen und nicht um die Erfül­lung der Quo­te. Zudem mahnt DIE LIN­KE, dass die Men­schen flie­hen, weil u.a. die Indus­trie­län­der, die wirt­schaft­li­che und öko­lo­gi­sche Lebens­grund­la­ge für eine mensch­li­che Zukunft rau­ben. Dies ist die Fol­ge einer jahr­zehn­te­lan­gen Aus­beu­tung die­ser Län­der.

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