Digi­ta­li­sie­rung muss demo­kra­tisch und sozial sein!

Das Stich­wort „Digi­ta­li­sie­rung“ ist derzeit in aller Munde – es klingt nach tech­ni­schem Fort­schritt, der unser Leben besser und beque­mer machen wird. Das stimmt aber nur zum Teil: Die digi­tale Zukunft ist mehr als nur die Verle­gung von Glas­fa­ser­ka­beln und digi­ta­len Lern­be­din­gun­gen in den Schulen.

Die Digi­ta­li­sie­rung ist bereits in vollem Gange und verän­dert die Arbeit – in der Produk­tion von Waren ebenso wie im Service­be­reich, z.B. in den Ange­bo­ten von Stadt­ver­wal­tun­gen und vielen ande­ren Dienst­leis­tungs­an­bie­tern. Dies hat soziale Folgen, die sich direkt auf das Leben von derzeit noch über­wie­gend „analog Beschäf­tig­ten“ auswir­ken, aber auch auf die Nutze­rIn­nen von Service­leis­tun­gen im Rathaus, bei den Kran­ken­kas­sen, im Pfle­ge­sek­tor oder im Trans­port­sek­tor, um nur wenige zu nennen.

Die Digi­ta­li­sie­rung bietet Chan­cen zur poli­ti­schen Teil­habe, zu mehr
Demo­kra­ti­sie­rung (in der Arbeit, beim Lernen und privat) und zu mehr Transparenz.

DIE LINKE setzt sich ein für ein freies Inter­net und die Teil­habe aller, indem wir uns für das Recht auf Privat­sphäre, die kultu­relle Entfal­tung und einen wasser­dich­ten Daten­schutz kämp­fen. Die Vernet­zung für bessere Arbeit und Ausbil­dung, für persön­li­che Frei­heits­rechte und gegen Ausgren­zung. Hass und Gewalt ermög­licht eine selbst­be­stimmte und demo­kra­ti­sche Entwicklung.

Die Digi­ta­li­sie­rung stellt die soziale Frage und die Defi­ni­tion von Arbeit neu.

Die digi­tale Expan­sion darf daher nicht einfach kapi­ta­lis­ti­sche Profit­ma­xi­mie­rung bedeu­ten, die auf Kosten der Beschäf­tig­ten zu verschärf­ten Vertei­lungs­kämp­fen führt. DIE LINKE fordert daher ein sozia­les und moder­nes Arbeits­kon­zept: Eine Regel­ar­beits­zeit von 30 Stun­den und eine Arbeits­zeit­spanne von 22–40 Stun­den pro Woche, die armuts­freie Löhne und Renten sichert. Insbe­son­dere für digi­tal Beschäf­tigte muss es in der Frei­zeit ein Recht auf Nicht-Erreich­bar­keit und auf private Zeit geben.

Öffent­li­che Aufga­ben müssen öffent­lich und demo­kra­tisch kontrol­liert werden.

Digi­ta­li­sie­rung darf nicht zu (noch) mehr Priva­ti­sie­rung, z.B. von kommu­na­len Aufga­ben, führen. Die Daten­si­cher­heit hat bei uns höchste Prio­ri­tät. Au0erdem bedarf es einer demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Kontrolle von digi­ta­len Ange­bo­ten in der Kommune ebenso wie im Land oder im Bund. – DIE LINKE fordert soziale und beschäf­ti­gungs­freund­li­che Arbeits­mo­delle im öffent­li­chen Dienst, die Spar­maß­nah­men à la „schwarze Null“ und Stel­len­ab­bau verhin­dern. Auch hier müssen Weiter­bil­dung und eine Arbeits­zeit, die um die 30-Stun­den-Arbeits­wo­che kreist, im Mittel­punkt stehen.

Digi­ta­li­sie­rung muss mit Eman­zi­pa­tion und Inklu­sion, beson­ders für Frauen und Menschen mit Behin­de­rung, einhergehen.

Viele Berei­che der tradi­tio­nel­len Arbeit werden durch neoli­be­rale Profit­ori­en­tie­rung entwer­tet. Dies betrifft beson­ders viele Frauen in schlecht bezahl­ten sozia­len Beru­fen und in prekä­ren Teil­zeit­jobs sowie die oft fehlende Barrie­re­frei­heit und Inklu­sion von Menschen mit Behin­de­rung. DIE LINKE fordert, dass Digi­ta­li­sie­rung neue und bessere Arbeits­be­din­gun­gen ermög­li­chen muss.

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