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Kommunalpolitik

Coro­nabe­dingt tref­fen sich man­che Men­schen zur Zeit lie­ber im Frei­en. Wie zahl­rei­che Tourist:innen auch, ver­sam­meln sich Tags­über und Nachts die Men­schen an Flens­bur­ger Strän­den, Parks und am Hafen.
Obgleich Tags­über eine wah­re Zumu­tung, fin­det man zumin­dest ver­ein­zelt öffent­li­che Toi­let­ten! Zu spä­te­rer Stun­de hin­ge­gen – teil­wei­se spre­chen wir hier von vor 21:00 Uhr – ist an einem Besuch einer Toi­let­te nicht mehr zu den­ken.
Die Glei­se am Hafen ver­wan­deln sich zum Uri­nal – Mann hat es da rela­tiv ein­fach- und Frau­en suchen sie das am bes­ten geschütz­te stück­chen Gebüsch.
Am Strand und in den Parks ent­ste­hen Frei­luft­toi­let­ten deren „Beliebt­heit“ schon von wei­tem, durch eine Ansamm­lung von Taschen­tü­chern, Hygie­ne­ar­ti­keln und Gestank, sowohl sicht- als auch riech­bar sind.
Neben der Umwelt­be­las­tung, ist die­ser Zustand eine Zumu­tung für Besucher:innen und Einwohner:innen. Ein Blick über die Gren­ze zeigt, dass es auch anders geht, über­all gibt es sau­be­re öffent­li­che Toi­let­ten, die rund um die Uhr benutz­bar und zumeist kos­ten­los sind. Böse Zun­gen mögen jetzt behaup­ten, dass dies an dem pfleg­li­che­ren Umgang der Benutzer:innen liegt, auf­merk­sa­me Rei­sen­de wis­sen aller­dings, dass dies der regel­mä­ßi­gen Rei­ni­gung geschul­det ist.
Es ist also durch­aus mög­lich der Öffent­lich­keit, rund um die Uhr, sau­be­re Toi­let­ten zugäng­lich zu machen und ein grö­ße­rer Mehr­wert für die Men­schen als irgend­wel­che net­ten Pla­kat­kam­pa­gnen!

Lin­ke Rats­frau Gabrie­le Rit­ter und der Kreis­vor­stand der Par­tei DIE LIN­KE sor­gen sich um das Funk­tio­nie­ren der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung in Flens­burg. In einer gemein­sa­men Erklä­rung for­dern sie die Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und ‑Poli­ti­ker auf, wie­der die Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, für die sie gewählt wor­den sind.

Seit mehr als sechs Wochen leben wir in Flens­burg jetzt mit dem „Shut-Down“, mit der qua­si Ein­stel­lung allen öffent­li­chen Lebens. Dass das sinn­voll und not­wen­dig ist, bezwei­felt wohl kaum jemand, der um die Gefähr­lich­keit des Coro­na-Virus weiß. Aber es muss die Fra­ge erlaubt sein: Wie weit muss und darf die Läh­mung der Gesell­schaft gehen?

Wäh­rend der Han­del, die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und ande­re Grup­pen Wege gefun­den haben, mit der Kri­se zu leben, kommt aus einem Bereich abso­lut über­haupt nichts: Aus der Kom­mu­nal­po­li­tik!

Die Flens­bur­ger Rats­ver­samm­lung ist gewählt, all die Din­ge für Flens­burg zu ent­schei­den, die nicht durch Gesetzt vom Land oder vom Bund ent­schie­den wer­den. Seit mehr als sechs Wochen däm­mert die­se Rats­ver­samm­lung im tie­fen Koma vor sich hin und die Welt dreht sich trotz­dem wei­ter.

Es gibt in der Rats­ver­samm­lung Aus­schüs­se, die gera­de jetzt mit Exper­ti­se gefragt wären. Den Aus­schuss für Sozia­les und Gesund­heit, oder den Aus­schuss für Bür­ger­ser­vice, Schutz und Ord­nung. Deren Auf­ga­be wäre es, sich mit den Din­gen zu beschäf­ti­gen, die den Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner von Flens­burg gera­de zu schaf­fen machen. Es wäre ihre Auf­ga­be, hier Trans­pa­renz her­zu­stel­len und den Men­schen das Gefühl zu geben, dass auch die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung funk­tio­niert und die Inter­es­sen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Flens­burgs im Blick hat.

Statt­des­sen ist das gesam­te Sys­tem der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung, mit Rats­ver­samm­lung, Aus­schüs­sen und wei­te­ren Gre­mi­en seit Wochen abge­taucht.

DIE LIN­KE in Flens­burg und ihre Rats­frau Gabrie­le Rit­ter for­dern den Stadt­prä­si­den­ten und die Gre­mi­en der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung auf, end­lich die Arbeits­fä­hig­keit der Rats­ver­samm­lung und ihrer Gre­mi­en her­zu­stel­len. Öffent­li­che Sit­zun­gen der Rats­ver­samm­lung und der Aus­schüs­se müs­sen auch in Zei­ten von Coro­na eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein. Dass dies nicht mit Risi­ken für Teilnehmer*innen oder Zuschauer*innen ver­bun­den sein darf, ist selbst­ver­ständ­lich. Ob Rats­ver­samm­lun­gen und Aus­schuss­sit­zun­gen in der Bür­ger­hal­le oder an ande­ren geeig­ne­ten Orten statt­fin­den, ist unwich­tig. Sie hät­ten, wenn auch nicht beschluss­fas­send, auch über Tech­ni­sche Hilfs­mit­tel wie Video­kon­fe­ren­zen statt­fin­den kön­nen und müs­sen. Wich­tig ist, dass sie statt­fin­den, und zwar öffent­lich. Das kann auch durch Über­tra­gun­gen im Offe­nen Kanal und/oder im Inter­net gesche­hen. Wir wer­den noch min­des­tens bis zur Ein­satz­fä­hig­keit eines Impf­stof­fes mit Ein­schrän­kun­gen im öffent­li­chen Leben rech­nen müs­sen. Wenn wir die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Arbeit bis dahin so ein­stel­len wol­len, wie es in den letz­ten Wochen der Fall war, dann bewei­sen wir damit eine trau­ri­ge Tat­sa­che: Dass Demo­kra­tie  für unse­re Stadt nicht not­wen­dig, son­dern nur Beschäf­ti­gungs­the­ra­pie für ein paar Par­tei­mit­glie­der ist, auf die man in kri­ti­schen Zei­ten gut ver­zich­ten kann.

„Flens­burg will dein Enga­ge­ment und macht es mög­lich“??!

Das, all­wö­chent­lich tagen­de Rat­s­ca­fé der LIN­KEN in Flens­burg
beschäf­tig­te sich ges­tern mit der umstrit­te­nen Geschäfts­ord­nung der
Rats­ver­samm­lung. Dar­über hin­aus ging es in der offe­nen Run­de um die
man­gel­haf­te Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der Stadt, wenn es um strit­ti­ge
Pro­jek­te der Stadt­ent­wick­lung geht. So wer­den seit Mona­ten Gut­ach­ten
zum Hotel- und Park­pa­let­ten­bau am Bahn­hofs­wäld­chen zurück­ge­hal­ten.
Eben­falls liegt längst eine Mach­bar­keits­stu­die zur umstrit­te­nen
Ver­le­gung des Wirt­schafts­ha­fens von der Ost auf die West­sei­te vor. Sie
wird mit faden­schei­ni­ger Begrün­dung zurück­ge­hal­ten.

Vor 50 Jah­ren rüt­tel­te Wil­ly Brand, mit der Paro­le „wir wol­len mehr
Demo­kra­tie wagen“, die Repu­blik auf. „Bis heu­te scheint die Bot­schaft
Flens­bur­ger Rats­ver­samm­lung nicht erreicht zu haben“ meint die LIN­KE
Rats­frau Gabi Rit­ter. „Seit Mona­ten beschäf­tigt sich Poli­tik, im
klei­nen Kreis und hin­ter ver­schlos­se­nen Türen mit der Über­ar­bei­tung
der Geschäfts­ord­nung der Rats­ver­samm­lung. Dazu gehö­ren auch die
Rege­lun­gen der „Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de“, in der jeder die Gele­gen­heit
haben soll Fra­gen zu stel­len oder Anre­gun­gen los­zu­wer­den“. Nico­las
Jäh­ring, Mit­glied des Kreis­vor­stan­des ergänzt: „Zwei­mal ist es
enga­gier­ten Flens­bur­ge­rin­nen und Flens­bur­gern gelun­gen
Ver­schlech­te­run­gen in der Fra­ge­stun­de zu ver­hin­dern. Sie haben ganz
kon­kre­te Vor­stel­lun­gen und legen gro­ßen Wert dar­auf, die­se in den
Pro­zess ein­brin­gen zu kön­nen. Das ver­wei­gern die
Kommunalpolitiker*innen beharr­lich. Immer wie­der wird dar­auf
ver­wie­sen, dass wir „nun mal eine reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie haben“ und
stell­ver­tre­tend ent­schei­den müs­sen. „Ein bil­li­ges Argu­ment um das
eige­ne Süpp­chen, ganz ohne Öffent­lich­keit kochen zu kön­nen“ meint Gabi
Rit­ter. „Da müs­sen wir uns über Poli­tik­ver­dros­sen­heit nicht wun­dern“.

Im Rat­s­cafè wer­den fol­gen­de For­de­run­gen for­mu­liert:

- Offe­ne, ein­la­den­de Gestal­tung der Einwohner*innen-Fragestunde. Auch
Kri­tik muss zuge­las­sen und erwünscht sein.

- Auch den Sit­zun­gen der Fach­aus­schüs­se des Rates müs­sen die
Einwohner*innen-Fragestunde durch­ge­führt wer­den.

- Glä­ser­ne Akten zu allen gro­ßen Pro­jek­ten der Stadt­ent­wick­lung.
Zeit­na­he Ver­öf­fent­li­chung von Gut­ach­ten ect.

HW Jezew­ski, über vie­le Jah­re Rats­herr für die LIN­KE, ver­weist auf die
Gemein­de­ord­nung, in der fest­ge­legt ist, dass inter­es­sier­te Men­schen
ein­zu­be­zie­hen sind, wenn es um sie betref­fen­de Belan­ge geht. Dem
ver­wei­gert sich der Haupt­aus­schuss kon­se­quent. Wie­der wird hin­ter
ver­schlos­se­nen Türen getagt.

Mit den Teilnehmer*innen des Rat­s­ca­fés hält der Kreis­ver­band der
LIN­KEN ein hohes Niveau an Betei­li­gung von Einwohner*innen in den
Kom­mu­nen für eine der wich­tigs­ten Vor­aus­set­zung, um unde­mo­kra­ti­sche
Ent­wick­lun­gen zurück zu drän­gen und zu ver­hin­dern. Nur wer trans­pa­rent
han­delt und Kri­tik als Berei­che­rung sieht, kann die­ser Ent­wick­lung
ent­ge­gen­tre­ten.

Wir neh­men heu­te an der Demo vor dem Rat­haus Flens­burg teil, für die Selbst­be­stim­mung der Frau. Jede schwan­ge­re Frau soll­te das Recht haben, allein und ohne staat­li­che Bevor­mun­dung oder Beleh­rungs­ver­su­che über sich und ihren Kör­per zu ent­schei­den. Als damals das Zen­tral­kran­ken­haus für Flens­burg geplant wor­den ist, wären wir nicht ein­mal im Traum dar­auf gekom­men, dass die Trä­ger des moder­nen Groß­kli­ni­kums auf die exo­ti­sche Idee kom­men, Schwan­ger­schafts­ab­brü­che in „ihrem“ Haus aus­zu­schlie­ßen. Wir beob­ach­ten natür­lich, dass bun­des­weit ver­sucht wird, das Rad zurück zu dre­hen. Wie heu­te in Flens­burg wird über­all die alte For­de­rung der Frau­en aktu­ell: Die Para­gra­phen 218 und 219 StGB müs­sen REST­LOS weg!

„Die­ser Rück­schritt im 21. Jahr­hun­dert ist unmög­lich. Es muss selbst­ver­ständ­lich sein, dass Men­schen in guten Bedin­gun­gen eine voll­um­fäng­li­che Ver­sor­gung, inkl. Schwan­ger­schafts­ab­brü­che in Flens­burg vor­fin­den.“ So Lui­sa Cor­droch – Mit­glied des Kreis­vor­stan­des.

DIE LIN­KE for­dert, die ersatz­lo­se Strei­chung des §218. Wir wol­len eben­so den §219 StGB abschaf­fen, in dem ein soge­nann­tes Wer­be­ver­bot fest­ge­schrie­ben ist, bei dem es sich jedoch eigent­lich um ein Infor­ma­ti­ons­ver­bot han­delt. Statt­des­sen wol­len wir Ange­bo­te der frei­wil­li­gen Bera­tung aus­bau­en und auch das neue Zen­tral­kran­ken­haus in Flens­burg dazu ver­pflich­ten, Schwan­ger­schafts­ab­brü­che durch­zu­füh­ren, damit eine wohn­ort­na­he Ver­sor­gung sicher­ge­stellt wer­den kann.

Im kom­men­den Haupt­aus­schuss stellt die CDU Frak­ti­on eine Anfra­ge, die auch von der ras­sis­ti­schen AfD kom­men könn­te. Dort wird beklagt, dass die Stadt Flens­burg im Ver­gleich zu Kiel, sehr weni­ge Abschie­bun­gen durch­führt. DIE LIN­KE geht davon aus, dass die Stadt­ver­wal­tung sich ihrer Rol­le bewusst ist, die Beson­der­hei­ten der Ein­zel­fäl­le genau zu prü­fen, anstatt will­kür­li­che Mas­sen­ab­schie­bun­gen durch­zu­füh­ren. Es geht dabei nicht um eine Quo­te, son­dern um den Men­schen. Gene­rell lehnt DIE LIN­KE Abschie­bun­gen ab und wird sich auch auf Bun­des­ebe­ne wei­ter­hin der Ein­stu­fung, soge­nann­ter siche­rer Her­kunfts­län­der ver­wei­gern. Die CDU hat wohl eher den Anspruch, wie schnell sie wie­der Men­schen los wird, anstatt sie in unse­rer Gesell­schaft zu inte­grie­ren. Dabei spielt der Mensch und das so hoch­ge­hal­te­ne „christ­li­che Glau­bens­bild“ in der CDU wohl kei­ne Rol­le, wenn eine Zahl wich­ti­ger ist als der Mensch dahin­ter. Wenn über­haupt, dan muss es dabei um eine gewis­sen­haf­te Prü­fung von Ein­zel­fäl­len gehen und nicht um die Erfül­lung der Quo­te. Zudem mahnt DIE LIN­KE, dass die Men­schen flie­hen, weil u.a. die Indus­trie­län­der, die wirt­schaft­li­che und öko­lo­gi­sche Lebens­grund­la­ge für eine mensch­li­che Zukunft rau­ben. Dies ist die Fol­ge einer jahr­zehn­te­lan­gen Aus­beu­tung die­ser Län­der.

Pres­se­mit­tei­lung der Rats­frak­ti­on DIE LIN­KE Flens­burg.

Die Links­frak­ti­on begrüßt die Haus­be­set­zung in der Burg­stra­ße, weil sie den Fokus der Öffent­lich­keit auf die Fol­gen unse­rer Woh­nungs- und Sanie­rungs­po­li­tik lenkt. Die Men­schen in den Innen­stadt­be­zir­ken fürch­ten zu Recht, mit stei­gen­den Mie­ten, aus ihrem Stadt­teil ver­trie­ben zu wer­den. Die Beset­zer han­del­ten, von Obdach­lo­sig­keit bedroht, aus einer Not­la­ge her­aus – das ist ihr legi­ti­mes Recht. Mit den Mie­ten stei­gen Sor­gen, Zukunfts­ängs­te, Hilf­lo­sig­keit und Wut in gan­zen Stadt­tei­len und die Men­schen wer­den sich zuneh­mend dage­gen zur Wehr set­zen.
Auf­ga­be der Kom­mu­nal­po­li­tik ist es, den Stadteil­be­woh­ne­rin­nen die­se Sor­ge zu neh­men. Wir hof­fen, dass die Beset­zung der Burg­stra­ße 36 von der Kom­mu­nal­po­li­tik als Auf­for­de­rung zu einer nach­hal­ti­gen und sozia­len Woh­nungs­po­li­tik ver­stan­den und wahr­ge­nom­men wird. Zur Pla­nung muss selbst­ver­ständ­lich auch die Siche­rung der Zukunft der Bestandsmieter*innen gehö­ren.
Die Frak­ti­on ist mit den Beset­zern in Kon­takt und freut sich, dass sich die­se mit der Stadt in einem kon­struk­ti­ven Dia­log befin­den, der eine schnel­le Lösung bedeu­ten kann.

Anders­lau­ten­de, vor­her­ge­gan­ge­ne Ver­öf­fent­li­chun­gen ent­spre­chen nicht der Auf­fas­sung der Frak­ti­on DIE LIN­KE und wider­spre­chen der Poli­tik und Beschluß­la­ge der Par­tei DIE LIN­KE zutiefst. Wir bedau­ern sehr, dass sie in unse­rem Namen ver­öf­fent­licht wur­den.
Woh­nungs­not und bezahl­ba­rer Wohn­raum ist eine zen­tra­le sozia­le Fra­ge unse­rer Zeit. Als LIN­KE ist es Beschluss­la­ge der Par­tei, dass wir das Ansin­nen der Men­schen nach bezahl­ba­rem Wohn­raum auf gan­zer Linie unter­stüt­zen. Es kann nicht sein, dass Bünd­nis­part­ner oder auch Par­tei­mit­glie­der in der Pres­se belei­digt oder dif­fa­miert wer­den – wie jüngst gesche­hen.

Haus­be­set­zung in Flens­burg – Kon­se­quenz einer ver­fehl­ten Woh­nungs­po­li­tik

Nach vie­len Jah­ren, sieht man wie­der eine Haus­be­set­zung in Flens­burg. Mit der Haus­be­set­zung in der Burg­stras­se 36 setz­ten die Aktivisten*innen ein Zei­chen für eine sozia­le Woh­nungs­po­li­tik. „Woh­nen ist ein Men­schen­recht“, so Gabi Rit­ter – Rats­frau der LIN­KEN, „zu einer ver­nünf­ti­gen Stadt­ent­wick­lung gehört eine gut durch­dach­te Woh­nungs­po­li­tik, die das Leben in der Innen­stadt für alle Men­schen gewähr­leis­tet.“

„Sowohl kon­ser­va­ti­ve als auch SPD und Grü­ne befeu­ern seit Jah­ren die Gen­tri­fi­zie­rung in unse­rer Stadt. Durch das Her­un­ter­schrau­ben der, ohne­hin zu gerin­gen Quo­te für bezahl­ba­ren Wohn­raum bei Neu­bau­pro­jek­ten oder die ableh­nen­de Hal­tung zum kom­mu­na­len Woh­nungs­bau, ver­schär­fen sie die ange­spann­te Situa­ti­on zuneh­mend“.

Stadt­sa­nie­rung darf nicht dazu die­nen bezahl­ba­ren Wohn­raum in der Innen­stadt, auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler „sanie­rungs­reif“ zu machen, um ihn dann an Inves­to­ren wei­ter zu ver­kau­fen. Die Ver­ga­be­richt­li­ni­en für För­der­mit­tel zwin­gen unse­ren Sanie­rungs­trä­ger aller­dings dazu, die von ihm erwor­be­nen Immo­bi­li­en zur end­gül­ti­gen Sanie­rung wie­der zu ver­kau­fen. Hät­ten wir die, von uns gefor­der­te „Kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft“, könn­te die Häu­ser auch an sie ver­kauft, wirt­schaft­lich saniert und zu bezahl­ba­ren Prei­sen ver­mie­tet wer­den“, so die Rats­frau.

„Statt­des­sen wird ent­mie­tet, Hin­ter­häu­ser abge­ris­sen und der „Rest“ den Pro­fit­in­ter­es­sen pri­va­ter Inves­to­ren über­las­sen.“

Die For­de­run­gen der Haus­be­set­zer sind für die Lin­ken nicht neu, denn seit lan­gem steht die Par­tei dafür, den kom­mu­na­len Woh­nungs­bau wie­der auf­zu­neh­men und den Anteil an bezahl­ba­rem Woh­nun­gen bei Neu­bau­pro­jek­ten auf­zu­sto­cken. Lei­der wur­de dies immer abge­lehnt um den Inves­to­ren ent­ge­gen­zu­kom­men. „Ich habe schon lan­ge den Ein­druck, dass der Woh­nungs­bau in ers­ter Linie den Inves­to­ren und Bau­lö­wen in unse­rer Stadt dient und weni­ger den Men­schen. End­lich neh­men sich die Men­schen, was ihnen zusteht. Das ist Not­wehr! so Nico­las Jäh­ring – Vor­stands­mit­glied LIN­KEN.

„Ein kon­squen­tes Umden­ken in der Woh­nungs­po­li­tik, hin zur sozia­len Stadt­ent­wick­lung tut schon lan­ge und ganz drin­gend Not“, ergänzt Gabi Rit­ter.

Die Kli­nik­lei­tung spielt mit per­sön­li­chen Schick­sa­len, kri­ti­sie­ren Mit­glie­der des Kreis­vor­stan­des der Flens­bur­ger LIN­KEN in einer Pres­se­mit­tei­lung – und: Für die Zukunft eines neu­en Kran­ken­hau­ses ist ein sol­ches Lohn­dum­ping ein Alarm­si­gnal!

In die­sen Tagen bekom­men die 70 Rei­ni­gungs­kräf­te des Flens­bur­ger Fran­zis­kus-Kran­ken­hau­ses von der Kli­nik­lei­tung die Pis­to­le auf die Brust gesetzt: Sie erhal­ten eine Kün­di­gung und sol­len einen neu­en Arbeits­ver­trag unter­schrei­ben, der für die Wei­ter­be­schäf­ti­gung ab 2020 bei glei­chen Arbeits­in­hal­ten eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung ent­hält. – Unterm Strich bedeu­tet das eine Lohn­kür­zung von etwa 8 Pro­zent!

Unter­schrei­ben die Beschäf­tig­ten die neu­en Ver­trä­ge nicht, droht die Kli­nik­lei­tung damit, den Auf­trag für die Rei­ni­gungs­ar­beit öffent­lich aus­zu­schrei­ben. – „Das ist ein uner­träg­li­cher Angriff auf das Rei­ni­gungs­per­so­nal“, erklärt Her­man U. Sol­d­an, einer der bei­den Kreis­vor­sit­zen­den der Flens­bur­ger LIN­KEN. „Bei einem ohne­hin kläg­li­chen (Mindest-)Stundenlohn von nur 10,56 Euro sol­len die Beschäf­tig­ten die glei­che Arbeit nun in kür­ze­rer Zeit leis­ten – und dabei auch noch weni­ger Geld in der Tasche haben. Der Druck, der damit auf sie aus­ge­übt wird, ist im Grun­de eine hand­fes­te Erpres­sung! Wir ver­ur­tei­len die­se Metho­de der Angst und des Lohn­dum­pings gegen das Rei­ni­gungs­per­so­nal. Statt deren ver­ant­wor­tungs­vol­le Arbeit bes­ser wert­zu­schät­zen, spielt die Kli­nik­lei­tung mit dem Schick­sal und der Lebens­grund­la­ge der Beschäf­tig­ten.“

DIE LIN­KE Flens­burg schließt sich der For­de­rung der zustän­di­gen Gewerk­schaft IG Bau auf Rück­nah­me der Kün­di­gun­gen an und erklärt den Beschäf­tig­ten ihre Soli­da­ri­tät. – Schon vor Jah­ren waren unter deren Pro­test die Arbeits­ver­hält­nis­se des Rei­ni­gungs­per­so­nals in bei­den Flens­bur­ger Kran­ken­häu­sern in eige­ne Fir­men über­führt („out­ge­sourct“) wor­den – und genau dadurch wird der Lohn­druck, der jetzt von „ganz oben“ kommt, erst mög­lich. DIE LIN­KE lehnt seit lan­gem sol­che mit­ar­bei­ter­feind­li­chen Unter­neh­mens­stra­te­gien ab.

Unser LIN­KER Vor­stoß als Weg­be­glei­ter des Neu­baus einer Kli­nik am Peel­watt, als Kom­mu­ne Mit­spra­che­recht in sol­chen Fra­gen zu haben, ist nun aktu­el­ler denn je. Die Stadt kommt den Kli­nik­be­trei­bern in vie­len Fra­gen weit ent­ge­gen: bei den Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren, der Grund­stücks­su­che und vie­lem mehr.

LIN­KE-Vor­stands- und Rats­mit­glied Frank Hamann hat­te schon am Anfang der Bera­tun­gen über das neue Kran­ken­haus ver­sucht, ein Mit­spra­che­recht in Ent­loh­nungs­fra­gen mit in die Ver­hand­lungs­scha­le zu wer­fen. Das wur­de von den ande­ren Rats­frak­tio­nen über­wie­gend als „unbe­grün­det“ und „schwer umsetz­bar“ abge­tan. „Nun haben wir den Salat, und als Dres­sing echauf­fie­ren sich heu­te die dama­li­gen Zweif­ler“, beklagt Frank Hamann. Aber er hat auch ande­re Beden­ken: „Wenn wir jetzt nicht auf­pas­sen, droht die neue Kli­nik sich zu einem knall­har­ten Ren­di­te­ob­jekt zu ent­wi­ckeln. Das mit weit­rei­chen­der Unter­stüt­zung durch die Stadt Flens­burg und mit erheb­li­chen För­der­gel­dern des Lan­des in drei­stel­li­ger Mil­lio­nen­hö­he ein­fach hin­zu­neh­men, ist ein Feh­ler!“.

Noch bevor für das umstrit­te­ne Hotel/Parkhaus am Bahn­hof die ers­ten Bäu­me fal­len, ist es ganz in der Nähe bereits zu ille­ga­len Baum­fäl­lun­gen gekom­men. Auf einem städ­ti­schen Grund­stück, in Nach­bar­schaft zur Knuds­borg, hat die Knuds­gil­de nicht nur Bäu­me fäl­len, son­dern gleich nahe­zu den gan­zen Hang abtra­gen las­sen. Das ist rechts­wid­rig, ohne Ände­rung des B‑Planes und Vor­la­ge des Bau­pla­nes gesche­hen, so die lin­ke Rats­frau, Gabi Rit­ter.

Noch Ende letz­ten Jah­res konn­te die Stadt der Bit­te der Knuds­gil­de nach einer 2. Auf­fahrt nicht nach­kom­men. Die Begün­dung : Bei die­sem Grund­stück han­delt es sich um eine geschütz­te Aus­gleichs­flä­che. Für eine Not-Zufahrt wäh­rend der Bau­zeit, die die Stadt­wer­ke für die Sanie­rung der Fern­wär­me benö­tigt, hät­te der B‑Plan in die­sem Gebiet geän­dert wer­den müs­sen (SHZ vom 22.10.18).

Damit war die­ses The­ma offen­sicht­lich nicht abge­schlos­sen. Inzwi­schen ist das Grund­stück gleich für meh­re­re Jah­re, ganz an der Poli­tik vor­bei und ohne B‑Planänderung,  an die Knuds­gil­de ver­pach­tet. Die Bäu­me sind gefällt, der Hang groß­flä­chig abge­tra­gen und eine ca. 8 Meter brei­te Zufahrt gebaut wor­den, die offen­sicht­lich nicht nur den Sinn hat die Bau­zeit zu über­brü­cken. Viel­mehr deu­tet der Umfang der Maß­nah­me auf eine dau­er­haf­te Lösung hin. „Ich war­te schon auf die Beschluss­vor­la­ge für den Ver­kauf des Grund­stücks an die Gil­de“, so Gabi Rit­ter. Schon jetzt ist offen­sicht­lich, dass auch die Bäu­me ober­halb der Zufahrt stark gefähr­det sind. Der Hang spült aus und die Bäu­me ver­lie­ren den Halt. Dar­über hin­aus kann der Kies auf dem gepflas­ter­ten Rad­weg zu einer bösen Fal­le für Fahr­rad­fah­ren­de wer­den.

„Unse­re Ober­bür­ger­meis­te­rin wird uns zu die­sem Vor­gang Rede und Ant­wort ste­hen müs­sen. Es reicht nicht regel­mä­ßig mit dem, über 80.000 Euro teu­rem Gute-Gewis­sen-Dienst-Auto zu koket­tie­ren. Es reicht auch nicht, dass für die ille­gal gefäll­ten Bäu­me ein paar tau­send Euro Buß­geld fäl­lig wer­den. So wird ille­ga­les Han­deln durch die Ver­wal­tung ermög­licht, demo­kra­ti­sche Pro­zes­se aus­ge­he­belt und der Baum­be­stand in unse­rer Stadt ver­ant­wor­tungs­los redu­ziert. Statt­des­sen muss jetzt  der Rück­bau der Maß­nah­me, die Wie­der­her­stel­lung und Bepflan­zung des Han­ges und die Auf­lö­sung des Pacht­ver­tra­ges ange­strebt wer­den.

Der Vor­gang zeigt ein­mal mehr, wie not­wen­dig die Schaf­fung eines Kli­ma- und Umwelt­aus­schus­ses, mit Betei­li­gung von Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen und Fri­days for Futur, in Flens­burg ist. Und wir brau­chen ihn, bevor noch wei­te­re Bäu­me fal­len! Dazu gehört die Pla­nung am Bahn­hofs­wald genau­so, wie die am Muse­ums­berg, dem Chris­ti­an­sen­park und dem Alten Fried­hof.

Rede in der Rats­ver­samm­lung vom 27.06.2019

Gabi Rit­ter

Herr Stadt­prä­si­dent, lie­be Zuhö­ren­de, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen.

Ich weiß, dass Wort­mel­dun­gen zu Aus­schuss-umbe­set­zun­gen nicht üblich sind. Aber die meis­ten Umbe­set­zun­gen sind ja auch nicht so deut­li­che Zei­chen inter­ner Aus­ein­an­der­set­zun­gen.

Ich möch­te Sie, lie­be Rats­kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, nicht in die­se Aus­ein­an­der­set­zun­gen ver­wi­ckeln. Damit müs­sen wir schon sel­ber fer­tig wer­den. Es ist aber auch nicht üblich eine Vor­la­ge der eige­nen Frak­ti­on abzu­leh­nen und des­halb möch­te ich das kurz begrün­den.

Bür­ger­schaft­li­chen Mit­glie­der sind der Schatz einer Rats­frak­ti­on. Sie ver­tre­ten uns nicht nur in den Aus­schüs­sen, son­dern sie berei­chern unse­re Arbeit, unse­re Dis­kus­si­on und Mei­nungs­fin­dung mit ihren Erfah­run­gen, ihrem Sach­ver­stand und ihrem kom­mu­nal­po­li­ti­schem Enga­ge­ment. Rats­her­ren der LIN­KEN, die dar­auf ver­zich­ten, um Herr­schafts­an­sprü­che zu rea­li­sie­ren, ver­sto­ßen gegen das demo­kra­ti­sche Selbst­ver­ständ­nis mei­ner Par­tei und miss­brau­chen das Man­dat, das sie über die Lis­te ihrer Par­tei bekom­men haben.

Lie­be Kol­le­gin­nen, lie­be Kol­le­gen, wem jetzt durch den Kopf schießt: War doch klar – eben doch die SED-Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­ti­on, dem wider­spre­che ich auch heu­te: Es ist nur eine klei­ne Min­der­heit, nicht ein­mal eine Hand­voll Men­schen inner­halb mei­ner Par­tei, die sich auf die­sen Pfad bege­ben haben.

Die Mehr­heit beschäf­tigt sich damit das Stopp­schild auf­zu­stel­len. Lei­der gehört die 2/3‑Mehrheit mei­ner Frak­ti­on zu die­ser Min­der­heit und beschä­digt gera­de nach­hal­tig, was DIE LIN­KE im Rat seit 2008 auf­ge­baut hat. Das bedaue­re ich zutiefst.

Dan­ke fürs Zuhö­ren.

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