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November 26, 2020

„Die For­de­rung, die Laden­öff­nungs­zei­ten aus­zu­wei­ten, ist eine Ohr­fei­ge für die Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del. Deren Arbeits­zei­ten sind jetzt schon fami­li­en­un­freund­lich. Die Beschäf­tig­ten arbei­ten seit Mona­ten unter hohem Risi­ko und wur­den dafür noch vor weni­gen Wochen als Hel­den beklatscht“, kom­men­tiert Susan­ne Fer­schl, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Frak­ti­on DIE LIN­KE, den Vor­stoß von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er für mehr ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge im kom­men­den Jahr. Fer­schl weiter:„Mehr ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge füh­ren weder zu mehr Kon­sum, noch wer­den die Innen­städ­te dadurch leben­di­ger. Dem Wirt­schafts­mi­nis­ter geht es allein um die Aus­deh­nung und Fle­xi­bi­li­sie­rung der Arbeits­zei­ten auf Kos­ten der Beschäf­tig­ten. Das gibt einen Vor­ge­schmack dar­auf, wel­che wei­te­ren Dere­gu­lie­rungs- und Fle­xi­bi­li­sie­rungs­vor­ha­ben der Wirt­schafts­mi­nis­ter noch plant. Dem ist eine kla­re Absa­ge zu ertei­len – die Beschäf­tig­ten dür­fen nicht die­je­ni­gen sein, die für die­se Kri­se bezahlen.DIE LIN­KE steht für eine Begren­zung und Ver­kür­zung der Arbeits­zei­ten. Die Gesund­heit der Beschäf­tig­ten muss neben der Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf Prio­ri­tät haben. Dies ist für gewöhn­lich Bestand­teil von Tarif­ver­trä­gen. Aber aus­ge­rech­net die Arbeit­ge­ber im Ein­zel­han­del bege­hen seit Jah­ren sys­te­ma­tisch Tarif­flucht. Hier soll­te der Wirt­schafts­mi­nis­ter aktiv wer­den, denn was die Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del tat­säch­lich brau­chen, sind all­ge­mein­ver­bind­li­che Tarif­ver­trä­ge.“

Die Poli­tik von Ren­ten­kür­zung und Ren­ten­pri­va­ti­sie­rung ist geschei­tert. Es war ein Feh­ler von SPD und Grü­nen, die Arbeit­ge­ber teil­wei­se aus der Ver­ant­wor­tung zu ent­las­sen und Steu­er­geld, das die Rent­ne­rin­nen und Rent­ner gebraucht hät­ten, über das Ries­ter-Kon­zept an pri­va­te Finanz­kon­zer­ne zu über­wei­sen. Ein Feh­ler, den die gro­ße Koali­ti­on wei­ter­ge­führt hat und den die CDU nach allem, was von dort ver­lau­tet, noch ver­schlim­mern möchte.Wir brau­chen kei­ne pri­va­ten Ver­si­che­rer, wir brau­chen eine star­ke und ver­läss­li­che staat­li­che Ren­ten­kas­se. Dafür müs­sen alle Gel­der, die bis­her an das Ries­ter-Sys­tem flie­ßen, wie­der in die Ren­ten­kas­se flie­ßen und es muss einen Rechts­an­spruch auf Über­tra­gung von Ries­ter­an­sprü­chen in die gesetz­li­che Ren­te geben.Millionen Men­schen mit nor­ma­len und nied­ri­gen Ein­kom­men kön­nen ohne­hin nicht pri­vat vor­sor­gen. Jahr für Jahr rut­schen Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in Alters­ar­mut. Dage­gen muss das Ren­ten­ni­veau sofort auf 53 Pro­zent ange­ho­ben und eine soli­da­ri­sche Min­dest­ren­te von 1050 Euro ein­ge­führt werden.Die Idee der CDU, die abschlags­freie Ren­te statt an das Alter an die Zahl der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tig­ten Arbeits­jah­re zu kop­peln, ist lebens­fremd in einer Zeit, in der pre­kä­re Beschäf­ti­gung, auch dank der Poli­tik der CDU, immer wei­ter um sich greift.Eine gute Ren­te für alle ist bezahl­bar, wenn alle in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zah­len und die pari­tä­ti­sche Finan­zie­rung zwi­schen Beschäf­tig­ten und Arbeit­ge­bern wie­der­her­ge­stellt.

Neu­es­te Bei­trä­ge

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Tat­säch­li­che Arbeits­lo­sig­keit 11/2020
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Welt-Aids-Tag 2020
1. Dezember 2020
Glück auf!
28. November 2020
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28. November 2020

Kate­go­rien

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