Trans­pa­renz bei der Lobbyarbeit

Derzeit ist Phil­ipp Amthor in aller Munde. Noch ist nicht klar, ob Herr Amthor gegen das Abge­ord­ne­ten­ge­setz versto­ßen hat. Zwei­fel­haft ist es alle­mal. Die Bundes­tags­ver­wal­tung muss jetzt handeln und die Geschäfte von Phil­lipp Amthor aufklä­ren. Angeb­lich ist bisher kein Geld geflos­sen, aber Akti­en­an­teile in einem nicht uner­heb­li­chen Maß.

Lobby­ar­beit in einem demo­kra­ti­schen Parla­ment ist an sich nichts verwerf­li­ches. Lobby­ar­beit ist sogar wich­tig, damit sich Abge­ord­nete über die Situa­tio­nen in verschie­de­nen Berei­chen unse­rer Gesell­schaft infor­mie­ren lassen. Bedenk­lich wird es jedoch, wenn die Einfluss­nahme mit Geld, Aktien und ande­ren Vortei­len soweit ausge­baut wird, dass Anstand und Moral verlo­ren gehen und Einzel­in­ter­es­sen im Vorder­grund stehen.

Die Links­frak­tion im deut­schen Bundes­tag fordert schon lange eindeu­tige Richt­li­nien für Lobbyisten:

  • Lobby­re­gis­ter beim Deut­schen Bundes­tag und den Ministerien.
  • Karenz­zei­ten für ausschei­dende Politiker.
  • Verbot von so genann­ten „Leih­be­am­ten“ in Ministerien.
  • Offen­le­gung der Neben­tä­tig­kei­ten von Abgeordneten.
  • Straf­bar­keit der Abge­ord­ne­ten­be­stechung an inter­na­tio­na­les Niveau angleichen.
  • Verbot von Unter­neh­mens­spen­den an Parteien.
  • Verbot des Spon­so­ring von Veran­stal­tun­gen von Parteien und Ministerien.

Ein verpflich­ten­des Lobby­re­gis­ter würde durch eine gesetz­li­che Rege­lung einge­führt und aufzei­gen, welche Akteure sich mit ihren Inter­es­sen in Poli­tik­pro­zesse einbrin­gen und welche Ressour­cen sie dafür aufwen­den. Doch entge­gen der Verspre­chen, endlich trans­pa­ren­ter agie­ren zu wollen, verwei­gert die Bundes­re­gie­rung erneut ein Lobbyregister.

Ein Lobby­re­gis­ter wäre der erste rich­tige Schritt. Denn dieses Zeigt an, welche Vertre­ter sich an Gesetz­ge­bun­gen und Entschei­dungs­pro­zes­sen betei­li­gen und welche Mittel zur Einfluss­nah­me­sie dafür einsetz­ten. Die GroKo Parteien SPD/CDU-CSU haben aber bisher, vehe­ment solch eine Rege­lung abge­lehnt. Unver­ständ­lich, denn eine gute Demo­kra­tie lebt von trans­pa­ren­ten Entscheidungsprozessen!

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