Was pas­siert mit der Kom­mu­nal­po­li­tik?

Lin­ke Rats­frau Gabrie­le Rit­ter und der Kreis­vor­stand der Par­tei DIE LIN­KE sor­gen sich um das Funk­tio­nie­ren der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung in Flens­burg. In einer gemein­sa­men Erklä­rung for­dern sie die Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und ‑Poli­ti­ker auf, wie­der die Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, für die sie gewählt wor­den sind.

Seit mehr als sechs Wochen leben wir in Flens­burg jetzt mit dem „Shut-Down“, mit der qua­si Ein­stel­lung allen öffent­li­chen Lebens. Dass das sinn­voll und not­wen­dig ist, bezwei­felt wohl kaum jemand, der um die Gefähr­lich­keit des Coro­na-Virus weiß. Aber es muss die Fra­ge erlaubt sein: Wie weit muss und darf die Läh­mung der Gesell­schaft gehen?

Wäh­rend der Han­del, die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und ande­re Grup­pen Wege gefun­den haben, mit der Kri­se zu leben, kommt aus einem Bereich abso­lut über­haupt nichts: Aus der Kom­mu­nal­po­li­tik!

Die Flens­bur­ger Rats­ver­samm­lung ist gewählt, all die Din­ge für Flens­burg zu ent­schei­den, die nicht durch Gesetzt vom Land oder vom Bund ent­schie­den wer­den. Seit mehr als sechs Wochen däm­mert die­se Rats­ver­samm­lung im tie­fen Koma vor sich hin und die Welt dreht sich trotz­dem wei­ter.

Es gibt in der Rats­ver­samm­lung Aus­schüs­se, die gera­de jetzt mit Exper­ti­se gefragt wären. Den Aus­schuss für Sozia­les und Gesund­heit, oder den Aus­schuss für Bür­ger­ser­vice, Schutz und Ord­nung. Deren Auf­ga­be wäre es, sich mit den Din­gen zu beschäf­ti­gen, die den Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner von Flens­burg gera­de zu schaf­fen machen. Es wäre ihre Auf­ga­be, hier Trans­pa­renz her­zu­stel­len und den Men­schen das Gefühl zu geben, dass auch die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung funk­tio­niert und die Inter­es­sen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Flens­burgs im Blick hat.

Statt­des­sen ist das gesam­te Sys­tem der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung, mit Rats­ver­samm­lung, Aus­schüs­sen und wei­te­ren Gre­mi­en seit Wochen abge­taucht.

DIE LIN­KE in Flens­burg und ihre Rats­frau Gabrie­le Rit­ter for­dern den Stadt­prä­si­den­ten und die Gre­mi­en der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung auf, end­lich die Arbeits­fä­hig­keit der Rats­ver­samm­lung und ihrer Gre­mi­en her­zu­stel­len. Öffent­li­che Sit­zun­gen der Rats­ver­samm­lung und der Aus­schüs­se müs­sen auch in Zei­ten von Coro­na eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein. Dass dies nicht mit Risi­ken für Teilnehmer*innen oder Zuschauer*innen ver­bun­den sein darf, ist selbst­ver­ständ­lich. Ob Rats­ver­samm­lun­gen und Aus­schuss­sit­zun­gen in der Bür­ger­hal­le oder an ande­ren geeig­ne­ten Orten statt­fin­den, ist unwich­tig. Sie hät­ten, wenn auch nicht beschluss­fas­send, auch über Tech­ni­sche Hilfs­mit­tel wie Video­kon­fe­ren­zen statt­fin­den kön­nen und müs­sen. Wich­tig ist, dass sie statt­fin­den, und zwar öffent­lich. Das kann auch durch Über­tra­gun­gen im Offe­nen Kanal und/oder im Inter­net gesche­hen. Wir wer­den noch min­des­tens bis zur Ein­satz­fä­hig­keit eines Impf­stof­fes mit Ein­schrän­kun­gen im öffent­li­chen Leben rech­nen müs­sen. Wenn wir die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Arbeit bis dahin so ein­stel­len wol­len, wie es in den letz­ten Wochen der Fall war, dann bewei­sen wir damit eine trau­ri­ge Tat­sa­che: Dass Demo­kra­tie  für unse­re Stadt nicht not­wen­dig, son­dern nur Beschäf­ti­gungs­the­ra­pie für ein paar Par­tei­mit­glie­der ist, auf die man in kri­ti­schen Zei­ten gut ver­zich­ten kann.

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