Kommentar zur Kitareform in Schleswig-Holstein
von Marianne Kolter — Landessprecherin DIE LINKE. SH
Familie Peters lebt irgendwo in Bayern, ein junges Elternpaar mit zwei Kindern im Alter von 2 und 4 Jahren. Ein Elternteil hat einen guten Job in Hamburg gefunden, ein Elternteil wird nach einer Teilzeitstelle suchen. Sie haben zwei gleichwertige Wohnungen gefunden, eine in Elmshorn, eine in Buchholz in der Nordheide. Wo ziehen sie hin?
Mit der Reform des Kindertagesstättengesetzes vom 19.12. hat die Landesregierung einige Schritte in die richtige Richtung getan, denn jede Verbesserung der Situation in Kindertagesstätten und Krippen ist zu begrüßen. Angesichts der Milliardenüberschüsse an Steuergeldern, die in Bund und Land erwirtschaftet wurden, sind wir jedoch der Meinung, hier wäre mehr drin gewesen.
Die geplante bessere Personalausstattung und Verkleinerung der Betreuungsgruppen schafft nicht nur für die Kinder ein besseres Angebot, sondern erleichtert auch Erzieherinnen und Erziehern ihre anspruchsvolle Arbeit. Aber eine Verkleinerung der Gruppen auf 20 Kinder reicht nicht aus. Das Aktionsbündnis „Unsere Kinder – unsere Zukunft“ aus Elternvertretungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden fordert Gruppengrößen von 16 Kindern mit 2 Erzieher*innen in Vollzeit. Dieses Ziel wird mit 20, in Ausnahmefällen 22 Kindern pro Gruppe weit verfehlt.
Auch die Deckelung der Kosten und die Einführung einer einheitlichen Sozialstaffel machen Sinn. Wer die Kosten für die Eltern allerdings im Einzelnen betrachtet, wundert sich denn doch, warum das neue Gesetz als Riesenschritt zur Verbesserung der frühkindlichen Betreuung und Bildung gefeiert wird.
Insbesondere die finanzielle Entlastung der Eltern entpuppt sich bei genauem Hinsehen als schwaches Argument für ein kinderfreundliches Schleswig-Holstein. Die Betreuung eines 18 Monate alten Kindes kostet in Zukunft maximal 141 Euro bei 5 Stunden, 288 Euro bei 8 Stunden täglich. Die Elternbeiträge in den meisten Bundesländern liegen deutlich unter diesen Beträgen, insbesondere für Familien mit Einkommen unter 50.000 Euro. Ähnliches gilt auch für die Elternbeiträge für Kinder über 3.
In vielen Bundesländern ist zumindest das letzte Jahr in der Kita frei, in einigen wenigen zahlen Eltern für Kinder über 3 Jahren gar nichts. Dies gilt z.B. für unser Nachbarbundesland Niedersachsen. In Mecklenburg-Vorpommern zahlen Eltern nur für ein Kind, jüngere Geschwisterkinder sind grundsätzlich beitragsfrei. In Hamburg zahlen Eltern für 5 Stunden inklusive eines Mittagsessens nichts.
Bildung sollte kostenlos sein, auch vor der Schule. Wenn die Landesregierung sich hierzu nicht durchringen konnte, so hätte es doch wenigstens ein beitragsfreies 3. Kitajahr sein sollen. Damit kein Kind unvorbereitet in die Schule muss.
Zurück zur Familie Peters. Wo ziehen sie denn nun hin? Nach Buchholz in der Nordheide in Niedersachsen.
Marianne Kolter, Landessprecherin