Kein NATO-Beistand für Erdo­gan und Al-Qaida in Syrien

Pres­se­mit­tei­lung von Sevim Dagde­len, 28. Februar 2020

„DIE LINKE fordert einen Waffen­still­stand im syri­schen Idlib und ruft alle Seiten zur Dees­ka­la­tion auf. Die Bundes­re­gie­rung muss dem Drän­gen der Türkei nach mili­tä­ri­scher Unter­stüt­zung und Einrich­tung einer Flug­ver­bots­zone durch die NATO eine deut­li­che Absage ertei­len“, erklärt Sevim Dagde­len, Außen­ex­per­tin der Frak­tion DIE LINKE und Mitglied im Auswär­ti­gen Ausschuss. Dagde­len weiter:

„Der türki­sche Präsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan fördert mit seiner aggres­si­ven Expan­si­ons­po­li­tik isla­mis­ti­schen Terro­ris­mus und ist damit eine Gefahr für die Region, aber auch für die Sicher­heit Euro­pas. Bislang hat die Bundes­re­gie­rung in unver­ant­wort­li­cher Weise keiner­lei Konse­quen­zen aus ihrer eige­nen Fest­stel­lung von 2016 gezo­gen, dass Erdo­gan die Türkei zur ‚zentra­len Akti­ons­platt­form‘ für isla­mis­ti­sche Grup­pen in der Region umge­baut hat. Das rächt sich nun. Die Bundes­re­gie­rung muss daraus endlich Konse­quen­zen ziehen.

Die Präsenz türki­scher Trup­pen an der Seite isla­mis­ti­scher Terror­grup­pen in Syrien ist ille­gal und darf durch eine von Erdo­gan gefor­derte Flug­ver­bots­zone durch die NATO nicht auch noch unter­stützt werden. Es ist fatal, dass Bundes­au­ßen­mi­nis­ter Heiko Maas und seine Amts­kol­le­gen aus der EU weder das Vorge­hen des türki­schen Mili­tärs noch der Al-Qaida-Terror­gruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien nament­lich verur­teilt haben.

Deut­sche Solda­ten dürfen dem Völker­rechts­bruch Erdo­gans im Verbund mit Al-Qaida keinen Beistand leis­ten. Die Bundes­re­gie­rung darf sich durch die Ankün­di­gung Erdo­gans, Flücht­linge in die EU zu schi­cken, nicht erpres­sen lassen. Die Bundes­re­gie­rung muss sich in der NATO für eine Verur­tei­lung des türki­schen Vorge­hens in Syrien einsetzen.“

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