Stoppt Aufrüs­tung und Wettrüsten

von Tobias Pflü­ger — MdB

Bei der so genann­ten Sicher­heits­kon­fe­renz steht in diesem Jahr beson­ders die Aufrüs­tung der EU und Deutsch­lands auf der Agenda. Da werden Abstiegs­ängste geschürt (“Krise des Westens”), um die Aufrüs­tung der Euro­päi­schen Union zur Welt­macht zu fordern. Passend dazu verun­glimpft Konfe­renz­lei­ter Wolf­gang Ischin­ger Abrüs­tung als Traum­tän­ze­rei. Sein erklär­tes Ziel ist es, Deutsch­land und die EU mili­tä­risch hand­lungs­fä­hig zu machen. Der UN-Botschaf­ter Chris­toph Heus­gen meint, Deutsch­land komme inter­na­tio­nal eine beson­dere Rolle und Führungs­auf­gabe zu. Nach Wolf­gang Ischin­ger muss Deutsch­land dabei auch mehr in der Lage sein, mit mili­tä­ri­schen Mitteln zu drohen.

Genau das lehnt DIE LINKE ab: Wir brau­chen keine Groß­macht­phan­ta­sien in Europa und Deutsch­land, sondern notwen­dig sind Initia­ti­ven für kollek­tive Sicher­heit und Rüstungs­kon­trolle. Abrüs­tung ist das Gebot der Stunde.

Auch in diesem Jahr wird auf der so genann­ten Sicher­heits­kon­fe­renz in München wieder viel von Frie­den gere­det. Die Reali­tät ist leider eine andere. Welt­weit wird massiv aufge­rüs­tet, wie die SIPRI-Zahlen bele­gen, boomt das Geschäft mit Rüstungs­expor­ten. Mit Defen­der 2020 ist gerade ein Groß­ma­nö­ver in Deutsch­land ange­lau­fen, mit dem der Aufmarsch an der russi­schen Grenze geübt wird, und wie es das seit 1990 in Europa nicht mehr gege­ben hat.

In München sitzen die Profi­teure der gegen­wär­ti­gen Aufrüs­tungs­po­li­tik alle mit am Tisch: Zu den Haupt­spon­so­ren der Sicher­heits­kon­fe­renz gehö­ren dieses Jahr die Rüstungs­kon­zerne Airbus, Lock­heed Martin, Raytheon und Rhein­me­tall. Mit dabei sind aber auch Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, BAE Systems, MBDA und Socar, die staat­li­che Ölge­sell­schaft von Aser­bai­dschan, und das ägyp­ti­sche Unter­neh­men Artoc. Die Anbah­nung weite­rer Geschäfte zwischen Konzer­nen und Regie­run­gen, auch auto­ri­tä­rer Regime, ist Teil des Konzepts der Sicherheitskonferenz.

Als LINKE sind wir Teil der Proteste gegen die Sicher­heits­kon­fe­renz. Wir sagen: Stoppt endlich Aufrüs­tung und Wett­rüs­ten. Es ist ein gefähr­li­cher Trug­schluss zu glau­ben, mehr Waffen schaf­fen auch mehr Sicherheit.

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