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Oktober 16, 2019

Pres­se­mit­tei­lung der Rats­frak­ti­on DIE LIN­KE Flens­burg.

Die Links­frak­ti­on begrüßt die Haus­be­set­zung in der Burg­stra­ße, weil sie den Fokus der Öffent­lich­keit auf die Fol­gen unse­rer Woh­nungs- und Sanie­rungs­po­li­tik lenkt. Die Men­schen in den Innen­stadt­be­zir­ken fürch­ten zu Recht, mit stei­gen­den Mie­ten, aus ihrem Stadt­teil ver­trie­ben zu wer­den. Die Beset­zer han­del­ten, von Obdach­lo­sig­keit bedroht, aus einer Not­la­ge her­aus – das ist ihr legi­ti­mes Recht. Mit den Mie­ten stei­gen Sor­gen, Zukunfts­ängs­te, Hilf­lo­sig­keit und Wut in gan­zen Stadt­tei­len und die Men­schen wer­den sich zuneh­mend dage­gen zur Wehr set­zen.
Auf­ga­be der Kom­mu­nal­po­li­tik ist es, den Stadteil­be­woh­ne­rin­nen die­se Sor­ge zu neh­men. Wir hof­fen, dass die Beset­zung der Burg­stra­ße 36 von der Kom­mu­nal­po­li­tik als Auf­for­de­rung zu einer nach­hal­ti­gen und sozia­len Woh­nungs­po­li­tik ver­stan­den und wahr­ge­nom­men wird. Zur Pla­nung muss selbst­ver­ständ­lich auch die Siche­rung der Zukunft der Bestandsmieter*innen gehö­ren.
Die Frak­ti­on ist mit den Beset­zern in Kon­takt und freut sich, dass sich die­se mit der Stadt in einem kon­struk­ti­ven Dia­log befin­den, der eine schnel­le Lösung bedeu­ten kann.

Anders­lau­ten­de, vor­her­ge­gan­ge­ne Ver­öf­fent­li­chun­gen ent­spre­chen nicht der Auf­fas­sung der Frak­ti­on DIE LIN­KE und wider­spre­chen der Poli­tik und Beschluß­la­ge der Par­tei DIE LIN­KE zutiefst. Wir bedau­ern sehr, dass sie in unse­rem Namen ver­öf­fent­licht wur­den.
Woh­nungs­not und bezahl­ba­rer Wohn­raum ist eine zen­tra­le sozia­le Fra­ge unse­rer Zeit. Als LIN­KE ist es Beschluss­la­ge der Par­tei, dass wir das Ansin­nen der Men­schen nach bezahl­ba­rem Wohn­raum auf gan­zer Linie unter­stüt­zen. Es kann nicht sein, dass Bünd­nis­part­ner oder auch Par­tei­mit­glie­der in der Pres­se belei­digt oder dif­fa­miert wer­den – wie jüngst gesche­hen.

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