LIN­KE Rats­frau Gabi Rit­ter for­dert kon­se­quen­tes Umden­ken in der Woh­nungs­po­li­tik

Haus­be­set­zung in Flens­burg – Kon­se­quenz einer ver­fehl­ten Woh­nungs­po­li­tik

Nach vie­len Jah­ren, sieht man wie­der eine Haus­be­set­zung in Flens­burg. Mit der Haus­be­set­zung in der Burg­stras­se 36 setz­ten die Aktivisten*innen ein Zei­chen für eine sozia­le Woh­nungs­po­li­tik. „Woh­nen ist ein Men­schen­recht“, so Gabi Rit­ter – Rats­frau der LIN­KEN, „zu einer ver­nünf­ti­gen Stadt­ent­wick­lung gehört eine gut durch­dach­te Woh­nungs­po­li­tik, die das Leben in der Innen­stadt für alle Men­schen gewähr­leis­tet.“

„Sowohl kon­ser­va­ti­ve als auch SPD und Grü­ne befeu­ern seit Jah­ren die Gen­tri­fi­zie­rung in unse­rer Stadt. Durch das Her­un­ter­schrau­ben der, ohne­hin zu gerin­gen Quo­te für bezahl­ba­ren Wohn­raum bei Neu­bau­pro­jek­ten oder die ableh­nen­de Hal­tung zum kom­mu­na­len Woh­nungs­bau, ver­schär­fen sie die ange­spann­te Situa­ti­on zuneh­mend“.

Stadt­sa­nie­rung darf nicht dazu die­nen bezahl­ba­ren Wohn­raum in der Innen­stadt, auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler „sanie­rungs­reif“ zu machen, um ihn dann an Inves­to­ren wei­ter zu ver­kau­fen. Die Ver­ga­be­richt­li­ni­en für För­der­mit­tel zwin­gen unse­ren Sanie­rungs­trä­ger aller­dings dazu, die von ihm erwor­be­nen Immo­bi­li­en zur end­gül­ti­gen Sanie­rung wie­der zu ver­kau­fen. Hät­ten wir die, von uns gefor­der­te „Kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft“, könn­te die Häu­ser auch an sie ver­kauft, wirt­schaft­lich saniert und zu bezahl­ba­ren Prei­sen ver­mie­tet wer­den“, so die Rats­frau.

„Statt­des­sen wird ent­mie­tet, Hin­ter­häu­ser abge­ris­sen und der „Rest“ den Pro­fit­in­ter­es­sen pri­va­ter Inves­to­ren über­las­sen.“

Die For­de­run­gen der Haus­be­set­zer sind für die Lin­ken nicht neu, denn seit lan­gem steht die Par­tei dafür, den kom­mu­na­len Woh­nungs­bau wie­der auf­zu­neh­men und den Anteil an bezahl­ba­rem Woh­nun­gen bei Neu­bau­pro­jek­ten auf­zu­sto­cken. Lei­der wur­de dies immer abge­lehnt um den Inves­to­ren ent­ge­gen­zu­kom­men. „Ich habe schon lan­ge den Ein­druck, dass der Woh­nungs­bau in ers­ter Linie den Inves­to­ren und Bau­lö­wen in unse­rer Stadt dient und weni­ger den Men­schen. End­lich neh­men sich die Men­schen, was ihnen zusteht. Das ist Not­wehr! so Nico­las Jäh­ring – Vor­stands­mit­glied LIN­KEN.

„Ein kon­squen­tes Umden­ken in der Woh­nungs­po­li­tik, hin zur sozia­len Stadt­ent­wick­lung tut schon lan­ge und ganz drin­gend Not“, ergänzt Gabi Rit­ter.

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