Schles­wig-Holstein zum siche­ren Hafen

Ein Kommen­tar von Luca unse­rem Kreisvorsitzenden

Am Frei­tag hat der Land­tag die histo­ri­sche Chance verpasst, als gesam­tes Bundes­land ein siche­rer Hafen zu werden. Beson­ders ärger­lich ist, dass die Grünen hier auf ganzer Linie mit CDU und FDP gestimmt haben und damit eigene Prin­zi­pien deut­lich und für alle Menschen unter der “Koali­ti­ons­treue“ begra­ben.
Schade ist in diesem Kontext auch die Begrün­dung und der Verweis darauf, dass man in Europa Poli­tik verän­dern müsse und es sich um ein bloßes Symbol gehan­delt hätte. Natür­lich, es wäre ein Symbol, aber genau das ist doch das Prin­zip der Seebrü­cke, dass Kommu­nen und Städte – und hier sogar Bundes­län­der – zeigen: wir sind bereit, wir sind nicht über­for­dert und wir wollen Inte­gra­tion leis­ten — und für Menschen denn über diese Spre­chen wir – ein siche­rer Hafen sein.
Natür­lich ist es so, dass wir euro­päi­sche Poli­tik verän­dern müssen und vor allem auch die Staa­ten an den EU-Außen­gren­zen nicht alleine lassen dürfen. Hier fordern wir als LINKE schon lange mehr euro­päi­sche Soli­da­ri­tät. Aller­dings darf die Argu­men­ta­tion, wir müss­ten in Europa etwas tun, nicht dazu führen, dass wir nicht vor der eige­nen Haus­tür handeln.
Jamaika hat am Frei­tag in Schles­wig-Holstein eine große Chance verpasst und somit kein Zeichen für Soli­da­ri­tät und gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt gesetzt.

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