Lohn­kür­zung mit Erpres­sung für Reini­gungs­per­so­nal im „Fran­zis­kus“

Die Klinik­lei­tung spielt mit persön­li­chen Schick­sa­len, kriti­sie­ren Mitglie­der des Kreis­vor­stan­des der Flens­bur­ger LINKEN in einer Pres­se­mit­tei­lung – und: Für die Zukunft eines neuen Kran­ken­hau­ses ist ein solches Lohn­dum­ping ein Alarmsignal!

In diesen Tagen bekom­men die 70 Reini­gungs­kräfte des Flens­bur­ger Fran­zis­kus-Kran­ken­hau­ses von der Klinik­lei­tung die Pistole auf die Brust gesetzt: Sie erhal­ten eine Kündi­gung und sollen einen neuen Arbeits­ver­trag unter­schrei­ben, der für die Weiter­be­schäf­ti­gung ab 2020 bei glei­chen Arbeits­in­hal­ten eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung enthält. – Unterm Strich bedeu­tet das eine Lohn­kür­zung von etwa 8 Prozent!

Unter­schrei­ben die Beschäf­tig­ten die neuen Verträge nicht, droht die Klinik­lei­tung damit, den Auftrag für die Reini­gungs­ar­beit öffent­lich auszu­schrei­ben. – „Das ist ein uner­träg­li­cher Angriff auf das Reini­gungs­per­so­nal“, erklärt Herman U. Soldan, einer der beiden Kreis­vor­sit­zen­den der Flens­bur­ger LINKEN. „Bei einem ohne­hin kläg­li­chen (Mindest-)Stundenlohn von nur 10,56 Euro sollen die Beschäf­tig­ten die glei­che Arbeit nun in kürze­rer Zeit leis­ten – und dabei auch noch weni­ger Geld in der Tasche haben. Der Druck, der damit auf sie ausge­übt wird, ist im Grunde eine hand­feste Erpres­sung! Wir verur­tei­len diese Methode der Angst und des Lohn­dum­pings gegen das Reini­gungs­per­so­nal. Statt deren verant­wor­tungs­volle Arbeit besser wert­zu­schät­zen, spielt die Klinik­lei­tung mit dem Schick­sal und der Lebens­grund­lage der Beschäftigten.“

DIE LINKE Flens­burg schließt sich der Forde­rung der zustän­di­gen Gewerk­schaft IG Bau auf Rück­nahme der Kündi­gun­gen an und erklärt den Beschäf­tig­ten ihre Soli­da­ri­tät. – Schon vor Jahren waren unter deren Protest die Arbeits­ver­hält­nisse des Reini­gungs­per­so­nals in beiden Flens­bur­ger Kran­ken­häu­sern in eigene Firmen über­führt („outges­ourct“) worden – und genau dadurch wird der Lohn­druck, der jetzt von „ganz oben“ kommt, erst möglich. DIE LINKE lehnt seit langem solche mitar­bei­ter­feind­li­chen Unter­neh­mens­stra­te­gien ab.

Unser LINKER Vorstoß als Wegbe­glei­ter des Neubaus einer Klinik am Peel­watt, als Kommune Mitspra­che­recht in solchen Fragen zu haben, ist nun aktu­el­ler denn je. Die Stadt kommt den Klinik­be­trei­bern in vielen Fragen weit entge­gen: bei den Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren, der Grund­stücks­su­che und vielem mehr.

LINKE-Vorstands- und Rats­mit­glied Frank Hamann hatte schon am Anfang der Bera­tun­gen über das neue Kran­ken­haus versucht, ein Mitspra­che­recht in Entloh­nungs­fra­gen mit in die Verhand­lungs­schale zu werfen. Das wurde von den ande­ren Rats­frak­tio­nen über­wie­gend als „unbe­grün­det“ und „schwer umsetz­bar“ abge­tan. „Nun haben wir den Salat, und als Dres­sing echauf­fie­ren sich heute die dama­li­gen Zweif­ler“, beklagt Frank Hamann. Aber er hat auch andere Beden­ken: „Wenn wir jetzt nicht aufpas­sen, droht die neue Klinik sich zu einem knall­har­ten Rendi­te­ob­jekt zu entwi­ckeln. Das mit weit­rei­chen­der Unter­stüt­zung durch die Stadt Flens­burg und mit erheb­li­chen Förder­gel­dern des Landes in drei­stel­li­ger Millio­nen­höhe einfach hinzu­neh­men, ist ein Fehler!“.

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