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Juli 31, 2019

Die Kli­nik­lei­tung spielt mit per­sön­li­chen Schick­sa­len, kri­ti­sie­ren Mit­glie­der des Kreis­vor­stan­des der Flens­bur­ger LIN­KEN in einer Pres­se­mit­tei­lung – und: Für die Zukunft eines neu­en Kran­ken­hau­ses ist ein sol­ches Lohn­dum­ping ein Alarm­si­gnal!

In die­sen Tagen bekom­men die 70 Rei­ni­gungs­kräf­te des Flens­bur­ger Fran­zis­kus-Kran­ken­hau­ses von der Kli­nik­lei­tung die Pis­to­le auf die Brust gesetzt: Sie erhal­ten eine Kün­di­gung und sol­len einen neu­en Arbeits­ver­trag unter­schrei­ben, der für die Wei­ter­be­schäf­ti­gung ab 2020 bei glei­chen Arbeits­in­hal­ten eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung ent­hält. – Unterm Strich bedeu­tet das eine Lohn­kür­zung von etwa 8 Pro­zent!

Unter­schrei­ben die Beschäf­tig­ten die neu­en Ver­trä­ge nicht, droht die Kli­nik­lei­tung damit, den Auf­trag für die Rei­ni­gungs­ar­beit öffent­lich aus­zu­schrei­ben. – „Das ist ein uner­träg­li­cher Angriff auf das Rei­ni­gungs­per­so­nal“, erklärt Her­man U. Sol­d­an, einer der bei­den Kreis­vor­sit­zen­den der Flens­bur­ger LIN­KEN. „Bei einem ohne­hin kläg­li­chen (Mindest-)Stundenlohn von nur 10,56 Euro sol­len die Beschäf­tig­ten die glei­che Arbeit nun in kür­ze­rer Zeit leis­ten – und dabei auch noch weni­ger Geld in der Tasche haben. Der Druck, der damit auf sie aus­ge­übt wird, ist im Grun­de eine hand­fes­te Erpres­sung! Wir ver­ur­tei­len die­se Metho­de der Angst und des Lohn­dum­pings gegen das Rei­ni­gungs­per­so­nal. Statt deren ver­ant­wor­tungs­vol­le Arbeit bes­ser wert­zu­schät­zen, spielt die Kli­nik­lei­tung mit dem Schick­sal und der Lebens­grund­la­ge der Beschäf­tig­ten.“

DIE LIN­KE Flens­burg schließt sich der For­de­rung der zustän­di­gen Gewerk­schaft IG Bau auf Rück­nah­me der Kün­di­gun­gen an und erklärt den Beschäf­tig­ten ihre Soli­da­ri­tät. – Schon vor Jah­ren waren unter deren Pro­test die Arbeits­ver­hält­nis­se des Rei­ni­gungs­per­so­nals in bei­den Flens­bur­ger Kran­ken­häu­sern in eige­ne Fir­men über­führt („out­ge­sourct“) wor­den – und genau dadurch wird der Lohn­druck, der jetzt von „ganz oben“ kommt, erst mög­lich. DIE LIN­KE lehnt seit lan­gem sol­che mit­ar­bei­ter­feind­li­chen Unter­neh­mens­stra­te­gien ab.

Unser LIN­KER Vor­stoß als Weg­be­glei­ter des Neu­baus einer Kli­nik am Peel­watt, als Kom­mu­ne Mit­spra­che­recht in sol­chen Fra­gen zu haben, ist nun aktu­el­ler denn je. Die Stadt kommt den Kli­nik­be­trei­bern in vie­len Fra­gen weit ent­ge­gen: bei den Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren, der Grund­stücks­su­che und vie­lem mehr.

LIN­KE-Vor­stands- und Rats­mit­glied Frank Hamann hat­te schon am Anfang der Bera­tun­gen über das neue Kran­ken­haus ver­sucht, ein Mit­spra­che­recht in Ent­loh­nungs­fra­gen mit in die Ver­hand­lungs­scha­le zu wer­fen. Das wur­de von den ande­ren Rats­frak­tio­nen über­wie­gend als „unbe­grün­det“ und „schwer umsetz­bar“ abge­tan. „Nun haben wir den Salat, und als Dres­sing echauf­fie­ren sich heu­te die dama­li­gen Zweif­ler“, beklagt Frank Hamann. Aber er hat auch ande­re Beden­ken: „Wenn wir jetzt nicht auf­pas­sen, droht die neue Kli­nik sich zu einem knall­har­ten Ren­di­te­ob­jekt zu ent­wi­ckeln. Das mit weit­rei­chen­der Unter­stüt­zung durch die Stadt Flens­burg und mit erheb­li­chen För­der­gel­dern des Lan­des in drei­stel­li­ger Mil­lio­nen­hö­he ein­fach hin­zu­neh­men, ist ein Feh­ler!“.

Noch bevor für das umstrit­te­ne Hotel/Parkhaus am Bahn­hof die ers­ten Bäu­me fal­len, ist es ganz in der Nähe bereits zu ille­ga­len Baum­fäl­lun­gen gekom­men. Auf einem städ­ti­schen Grund­stück, in Nach­bar­schaft zur Knuds­borg, hat die Knuds­gil­de nicht nur Bäu­me fäl­len, son­dern gleich nahe­zu den gan­zen Hang abtra­gen las­sen. Das ist rechts­wid­rig, ohne Ände­rung des B‑Planes und Vor­la­ge des Bau­pla­nes gesche­hen, so die lin­ke Rats­frau, Gabi Rit­ter.

Noch Ende letz­ten Jah­res konn­te die Stadt der Bit­te der Knuds­gil­de nach einer 2. Auf­fahrt nicht nach­kom­men. Die Begün­dung : Bei die­sem Grund­stück han­delt es sich um eine geschütz­te Aus­gleichs­flä­che. Für eine Not-Zufahrt wäh­rend der Bau­zeit, die die Stadt­wer­ke für die Sanie­rung der Fern­wär­me benö­tigt, hät­te der B‑Plan in die­sem Gebiet geän­dert wer­den müs­sen (SHZ vom 22.10.18).

Damit war die­ses The­ma offen­sicht­lich nicht abge­schlos­sen. Inzwi­schen ist das Grund­stück gleich für meh­re­re Jah­re, ganz an der Poli­tik vor­bei und ohne B‑Planänderung,  an die Knuds­gil­de ver­pach­tet. Die Bäu­me sind gefällt, der Hang groß­flä­chig abge­tra­gen und eine ca. 8 Meter brei­te Zufahrt gebaut wor­den, die offen­sicht­lich nicht nur den Sinn hat die Bau­zeit zu über­brü­cken. Viel­mehr deu­tet der Umfang der Maß­nah­me auf eine dau­er­haf­te Lösung hin. „Ich war­te schon auf die Beschluss­vor­la­ge für den Ver­kauf des Grund­stücks an die Gil­de“, so Gabi Rit­ter. Schon jetzt ist offen­sicht­lich, dass auch die Bäu­me ober­halb der Zufahrt stark gefähr­det sind. Der Hang spült aus und die Bäu­me ver­lie­ren den Halt. Dar­über hin­aus kann der Kies auf dem gepflas­ter­ten Rad­weg zu einer bösen Fal­le für Fahr­rad­fah­ren­de wer­den.

„Unse­re Ober­bür­ger­meis­te­rin wird uns zu die­sem Vor­gang Rede und Ant­wort ste­hen müs­sen. Es reicht nicht regel­mä­ßig mit dem, über 80.000 Euro teu­rem Gute-Gewis­sen-Dienst-Auto zu koket­tie­ren. Es reicht auch nicht, dass für die ille­gal gefäll­ten Bäu­me ein paar tau­send Euro Buß­geld fäl­lig wer­den. So wird ille­ga­les Han­deln durch die Ver­wal­tung ermög­licht, demo­kra­ti­sche Pro­zes­se aus­ge­he­belt und der Baum­be­stand in unse­rer Stadt ver­ant­wor­tungs­los redu­ziert. Statt­des­sen muss jetzt  der Rück­bau der Maß­nah­me, die Wie­der­her­stel­lung und Bepflan­zung des Han­ges und die Auf­lö­sung des Pacht­ver­tra­ges ange­strebt wer­den.

Der Vor­gang zeigt ein­mal mehr, wie not­wen­dig die Schaf­fung eines Kli­ma- und Umwelt­aus­schus­ses, mit Betei­li­gung von Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen und Fri­days for Futur, in Flens­burg ist. Und wir brau­chen ihn, bevor noch wei­te­re Bäu­me fal­len! Dazu gehört die Pla­nung am Bahn­hofs­wald genau­so, wie die am Muse­ums­berg, dem Chris­ti­an­sen­park und dem Alten Fried­hof.

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