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Juli 1, 2019

Rede in der Rats­ver­samm­lung vom 27.06.2019

Gabi Rit­ter

Herr Stadt­prä­si­dent, lie­be Zuhö­ren­de, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen.

Ich weiß, dass Wort­mel­dun­gen zu Aus­schuss-umbe­set­zun­gen nicht üblich sind. Aber die meis­ten Umbe­set­zun­gen sind ja auch nicht so deut­li­che Zei­chen inter­ner Aus­ein­an­der­set­zun­gen.

Ich möch­te Sie, lie­be Rats­kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, nicht in die­se Aus­ein­an­der­set­zun­gen ver­wi­ckeln. Damit müs­sen wir schon sel­ber fer­tig wer­den. Es ist aber auch nicht üblich eine Vor­la­ge der eige­nen Frak­ti­on abzu­leh­nen und des­halb möch­te ich das kurz begrün­den.

Bür­ger­schaft­li­chen Mit­glie­der sind der Schatz einer Rats­frak­ti­on. Sie ver­tre­ten uns nicht nur in den Aus­schüs­sen, son­dern sie berei­chern unse­re Arbeit, unse­re Dis­kus­si­on und Mei­nungs­fin­dung mit ihren Erfah­run­gen, ihrem Sach­ver­stand und ihrem kom­mu­nal­po­li­ti­schem Enga­ge­ment. Rats­her­ren der LIN­KEN, die dar­auf ver­zich­ten, um Herr­schafts­an­sprü­che zu rea­li­sie­ren, ver­sto­ßen gegen das demo­kra­ti­sche Selbst­ver­ständ­nis mei­ner Par­tei und miss­brau­chen das Man­dat, das sie über die Lis­te ihrer Par­tei bekom­men haben.

Lie­be Kol­le­gin­nen, lie­be Kol­le­gen, wem jetzt durch den Kopf schießt: War doch klar – eben doch die SED-Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­ti­on, dem wider­spre­che ich auch heu­te: Es ist nur eine klei­ne Min­der­heit, nicht ein­mal eine Hand­voll Men­schen inner­halb mei­ner Par­tei, die sich auf die­sen Pfad bege­ben haben.

Die Mehr­heit beschäf­tigt sich damit das Stopp­schild auf­zu­stel­len. Lei­der gehört die 2/3‑Mehrheit mei­ner Frak­ti­on zu die­ser Min­der­heit und beschä­digt gera­de nach­hal­tig, was DIE LIN­KE im Rat seit 2008 auf­ge­baut hat. Das bedaue­re ich zutiefst.

Dan­ke fürs Zuhö­ren.

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