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März 31, 2019

„Bezahl­ba­res Woh­nen darf nicht mehr als 7 Euro pro Qua­drat­me­ter kos­ten“

Rede zum Antrag der Rats­frak­ti­on DIE LIN­KE zu Erb­pacht­ver­trä­gen für den Woh­nungs­bau auf dem Flens­bur­ger Ost­ufer (Rats­ver­samm­lung am 21.03.2019)

Sehr geehr­ter Herr Stadt­prä­si­dent, sehr geehr­te Rats­frau­en und Rats­her­ren, sehr geehr­te Mit­men­schen im Publi­kum und an den Bild­schir­men.

Nun ist es also soweit. Wir ent­schei­den hier und heu­te auch über die zukünf­ti­ge Woh­nungs­po­li­tik und über die Wei­chen­stel­lung des zu ent­ste­hen­den Gebie­tes am Ost­ufer unse­rer Flens­bur­ger För­de. Die Beschluss­vor­la­ge RV 20/2019 ist ein struk­tu­rell wich­ti­ger und schwer wie­gen­der Beschluss für die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung des Wohn­rau­mes und damit der kom­men­den Sozi­al­struk­tur am Ost­ufer.

Wir, DIE LIN­KE Flens­burg, ob Kreis­ver­band oder Rats­frak­ti­on, haben uns in die­ser Fra­ge ein gemein­sa­mes Ziel gesetzt: Wir wol­len einen „Hafen für alle.“

Die­se drei Wör­ter „Hafen für alle“ möch­ten sich alle Par­tei­en ger­ne auf ihre eige­ne Fah­ne schrei­ben. Nun ist es eine Defi­ni­ti­ons­sa­che, was man unter dem Wort „alle“ ver­steht. Es gibt dafür nur ein maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um, die­ses Wort auch ohne Drum­her­um­ge­re­de zu defi­nie­ren. Dies ist die in Flens­burg zur­zeit exis­tie­ren­de Wohn‑, Sozi­al- und Ein­kom­mens­struk­tur.

Auf­grund die­ser Tat­sa­chen haben wir uns in der Frak­ti­on DIE LIN­KE zusam­men­ge­setzt und die dafür maß­geb­li­chen Daten zusam­men­ge­sucht und in eine Tabel­le ein­ge­tra­gen. Unser Ergeb­nis war ein­deu­tig.

Um in die­sem Gebiet Wohn­raum für alle zu schaf­fen, bedarf es eines kla­ren Rah­mens für geför­der­tes Woh­nen und bezahl­ba­res Woh­nen. Mit unse­rer 5. Ergän­zung for­dern wir 1/3 geför­der­ten Wohn­raum und 1/3 bezahl­ba­ren Wohn­raum für alle Flens­bur­ge­rin­nen und Flens­bur­ger, die laut Recher­che Ergeb­nis einen kla­ren Anspruch auf die­se Art des Woh­nens haben.

Die Fra­ge ist nur: Was bedeu­tet die­ses schwam­mi­ge Wort „bezahl­bar“?

Die Ant­wort ist eigent­lich ganz ein­fach. Man nimmt die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se in Flens­burg und guckt sich an, ab wann ein Flens­bur­ger kei­nen sog­gen­an­ten Wohn­be­rech­ti­gungs­schein mehr bekommt. Dann guckt man sich das durch­schnitt­li­che Net­to­ein­kom­men unse­rer Stadt an und kommt auf eine maxi­ma­le Kalt­mie­te von 7,00 €/qm.

Hin­zu­kommt, dass die­ser von der Poli­tik fest­ge­leg­te Rah­men klar und rechts­si­cher in jeden ein­zel­nen Erb­bau­pacht­ver­trag der Stadt mit ein­ge­schrie­ben wer­den muss, um eine kla­re Kan­te nach außen zu zei­gen. Und um den „frei­en“ Markt so zu begren­zen, dass eine Abkehr vom sozia­len Den­ken hin zur Pro­fit­gier eini­ger im Keim erstickt wird.

Über eines sind sich alle Par­tei­en hof­fent­lich einig: Wir reden hier über Wohn­raum, der am Ost­ufer ent­ste­hen soll und nicht durch soge­nann­te Koope­ra­ti­ons­ver­trä­ge an ande­rer Stel­le – sozu­sa­gen „zum Schein“ – ver­wirk­licht wer­den sol­len.

Die­se vier fest­ge­leg­ten Punk­te hat DIE LIN­KE Flens­burg in ihrer 5. Ergän­zung fest­ge­legt, und über die­se Punk­te lässt sich nicht ver­han­deln. Denn die­se vier Bau­stei­ne sind die ein­zi­gen, mit denen wir in Flens­burg für alle men­schen nach­hal­tig, genera­ti­ons­ge­recht, sozi­al und ein­woh­ner­freund­li­che bau­en kön­nen.

Da ich hier die gan­ze Zeit von Zah­len und Recher­che rede, möch­te ich ger­ne eini­ges nen­nen, das unser Anlie­gen ein­deu­tig unter­stützt:

30.323 Flens­bur­ge­rin­nen haben in Flens­burg eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung. Das ent­spricht ca. 33% der Ein­woh­ne­rIn­nen. Sie haben ein durch­schnitt­li­ches Net­to­ein­kom­men von 1810,43 €.

11.488 Flens­bur­ge­rin­nen bezie­hen zur­zeit SGB 2, 3 und/oder 12. Das ent­spricht ca. 12,7% unse­rer Ein­woh­ne­rIn­nen. Sie haben durch­schnitt­lich 950,55 € inklu­si­ve Wohn­kos­ten zur Ver­fü­gung.

10.984 Flens­bur­ge­rin­nen sind der­zeit in einer Aus­bil­dung und haben ein Durch­schnitts­ein­kom­men von ca. 802 € im Monat. Das ent­spricht einem Ein­woh­ner­an­teil von 12,15%.

9.467 sind zur­zeit Stu­die­ren­de in Flens­burg, das ent­spricht 10,5% der Ein­woh­ne­rIn­nen. Sie haben ein Anrecht auf 735 € im Monat, eben­falls inklu­si­ve Wohn­kos­ten.

Das sind nur eini­ge Zah­len die in unse­re Berech­nun­gen ein­ge­flos­sen sind und die unse­re Bevöl­ke­rungs- und Sozi­al­struk­tur hier in Flens­burg wider­spie­geln.

Jetzt fragt man sich viel­leicht, wie wir damit auf die Defi­ni­ti­on von 7,00 €/qm (Kalt­mie­te) für bezahl­ba­res Woh­nen gekom­men sind.

Auch wie­der rela­tiv ein­fach. Wir haben uns eine reprä­sen­ta­ti­ve Stu­die vor­ge­nom­men und geguckt, was die­se als bezahl­ba­res Woh­nen defi­niert. Die Hans-Böck­ler-Stif­tung meint dazu in ihrer Stu­die „Sozia­ler Wohn­ver­sor­gungs­be­darf“: 25–30% Miet­an­teil des Net­to­ein­kom­mens sind als bezahl­bar anzu­neh­men. Mit die­ser Pro­zent­an­ga­be sind wir nun in unse­rer ent­spre­chen­den Ein­kom­mens­struk­tu­ren gegan­gen und haben dort am Net­to­ein­kom­men ange­setzt.

Der Medi­an zwi­schen dem durch­schnitt­li­chen Net­to­ein­kom­men in Flens­burg und dem Ein­kom­men bei dem kein Anspruch mehr auf ein Wohn­be­rech­ti­gungs­schein besteht, ist somit unse­re Grund­la­ge, so dass 7.00 €/qm (Kalt­mie­te) als bezahl­bar gel­ten.

Wenn ich mir nun alle Ein­kom­men im pro­zen­tua­len Anteil anschaue und die­se mit den 25–30% ver­rech­ne, kom­me ich auf genau die­sen Anteil von bezahl­ba­rem Wohn­raum, den wir LIN­KE in unse­rer Ergän­zungs­vor­la­ge defi­niert haben.

Das ist das, was unse­re Bevöl­ke­rung in Flens­burg jeden Monat zur Ver­fü­gung hat, um ihren Wohn­raum bezah­len zu kön­nen.

Ich fra­ge mich nun also, war­um sich eini­ge Par­tei­en so sträu­ben, unse­rer 5. Ergän­zung für die gesam­te Bevöl­ke­rung in Flens­burg zuzu­stim­men und so ihrem Man­dat gerecht zu wer­den. Und damit der Flens­bur­ger Bevöl­ke­rung den ihr zuste­hen­den Anteil an bezahl­ba­rem bzw. geför­der­tem Wohn­raum zuzu­ge­ste­hen und so ein ganz kla­res Zei­chen aus der Poli­tik für Flens­burg und für die Flens­bur­ger Bevöl­ke­rung zu set­zen.

Des­we­gen appel­lie­re ich hier an ihr frei­es Man­dat und hof­fe. dass Sie mit Ihrer Wahl zur Rats­frau bzw. zum Rats­herrn eine Ent­schei­dung im Sin­ne aller Flens­bur­ge­rin­nen und Flens­bur­ger tref­fen – so wie es die Zah­len und Fak­ten bele­gen.

Dan­ke­schön.

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